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Hamburg : Prozess um Übergriffe an Silvester: Angeklagter will sich nicht äußern

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Es ist der vermutlich letzte Prozess um die Übergriffe an Silvester. Vor Gericht steht ein 34-jähriger Iraner.

shz.de von
erstellt am 28.Feb.2017 | 07:58 Uhr

Hamburg | Im voraussichtlich letzten Prozess um die sexuellen Übergriffe zu Silvester 2015/16 in Hamburg steht seit Dienstag ein 34-jähriger Iraner vor Gericht. Er wird beschuldigt, auf der Großen Freiheit nahe der Reeperbahn als Mittäter in einer größeren Gruppe mehrere Frauen eingekreist zu haben. Aus der Gruppe heraus sei zunächst eine 21-jährige Frau von einem Mittäter sexuell misshandelt worden. Ein weiterer Mittäter habe das Handy der Frau geraubt. Später seien zwei weitere junge Frauen im Alter von 19 und 20 Jahren begrapscht worden, darunter auch von dem Angeklagten.

Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht vor über einem Jahr in mehreren deutschen Städten hatten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Für die Polizei gestaltete sich die Aufklärung der vielen Fälle sehr schwierig. Zum einen wegen der hohen Anzahl an Anzeigen, zum anderen wegen der teilweise sehr undurchsichtigen Beweislage.

Zu den Vorwürfen wollte sich der 34-Jährige nach Angaben seines Anwalts zunächst nicht äußern. Die Anklage lautet auf sexuelle Nötigung in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Raub und tätlicher Beleidigung sowie der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fällen. 

In der Silvesternacht 2015/16 waren 410 Frauen in Hamburg auf der Großen Freiheit oder am Jungfernstieg Opfer sexueller Übergriffe oder von Diebstählen und Raubtaten geworden. Die Staatsanwaltschaft leitete nach eigenen Angaben 245 Ermittlungsverfahren ein. In vier Fällen erhob sie Anklagen. Zudem erhielt ein junger Mann, bei dem ein gestohlenes Handy gefunden worden war, einen Strafbefehl. Zwei der Anklagen endeten mit Freisprüchen vor Gericht. In einem Prozess um einen Angriff auf eine 19-Jährige am S-Bahnhof Stellingen wurde ein Afghane Ende August 2016 zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Bei einem der Freisprüche für drei Angeklagte am 1. November 2016 übte die Vorsitzende Richterin am Landgericht heftige Kritik an den Ermittlungsbehörden. Bei der Vernehmung der geschädigten Frau seien schwere Fehler gemacht worden. Die Richterin äußerte sich persönlich schockiert, wie leicht sich der Rechtsstaat unter dem Druck der öffentlichen Meinung, der Medien und der Politik erschüttern lasse. Staatsanwaltschaft und Polizei wiesen die Kritik empört zurück.

Auch der aktuelle Prozess begann erst nach einem juristischen Tauziehen zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht. „Es ist ein Fall, der von der Beweislage her vergleichbar mit den anderen Silvesterfällen ist“, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach. In den vorhergehenden Fällen hatten Aufnahmen eines Partyfotografen und Zeugenaussagen der Opfer die Schuld der Angeklagte vor Gericht belegen sollen, ohne Erfolg.

Im aktuellen Fall hatte das Gericht bereits im April 2016 den Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben, weil es keinen dringenden Tatverdacht gegen den Iraner sah. Die Staatsanwaltschaft wurde vor dieser Entscheidung nicht gehört und legte darum Beschwerde wegen der Besorgnis der Befangenheit gegen die Strafkammer ein, erklärte ein Gerichtssprecher.

Dieser Schritt blieb zwar ohne Erfolg, aber die Staatsanwaltschaft legte nach, als das Gericht eigene Ermittlungen anstellte, wieder ohne die Anklagebehörde vorher einzuschalten. Der erneute Befangenheitsantrag hatte einen Teilerfolg: Die Vorsitzende der Strafkammer wurde ausgetauscht. „Das ist ein etwas außergewöhnlicher Vorgang“, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen. Er habe allerdings auf den eigentlichen Prozess keinerlei Auswirkung.

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