Hamburg : Prozess um Biersteuer-Betrug: Angeklagter gesteht

Bierbetrug

Die drei angeklagten Männer (Zweiter, Dritter und Siebter von links) beim Prozessauftakt im Hamburger Strafgerichtsgebäude.

Eine internationale Bande soll mit Bier gehandelt haben und dabei den französischen Fiskus um Millionen betrogen haben.

shz.de von
19. Januar 2018, 21:41 Uhr

Hamburg | Mit einem Geständnis hat in Hamburg ein Prozess um die Hinterziehung von knapp sieben Millionen Euro Biersteuer in Frankreich begonnen. „Es stimmt, die Steuer wurde hinterzogen“, sagte ein 37-Jähriger am Freitag vor der Strafkammer am Landgericht. Ihm sei aber das Ausmaß des Problems nicht klar gewesen. Der gelernte Kaufmann, ein gleichaltriger Mitangeklagter und der 34 Jahre alte Hauptbeschuldigte sollen zu einer internationalen Bande gehört haben, die laut Anklage 19 Millionen Liter Bier für den Export nach Deutschland deklarierte und damit dem Zugriff der französischen Steuerbehörden entzog.

Tatsächlich sei nur eine kleine Menge davon an eine Hamburger Firma geliefert und zur Tarnung bei den deutschen Steuerbehörden angemeldet worden, erklärte der Staatsanwalt. Der größte Teil des Bieres sei auf dem Schwarzmarkt in Frankreich und Großbritannien verkauft worden.

Nach europäischem Recht können Verstöße gegen die Abgabenordnung für Verbrauchssteuern EU-weit verfolgt werden. Die Biersteuer ist in Frankreich 3,75 mal so hoch wie in Deutschland, in Großbritannien wird sogar das 14-Fache des deutschen Satzes fällig. Für ein 0,2-Liter-Glas Vollbier müssen in Deutschland 1,9 Cent entrichtet werden.

Der 34 Jahre alte Hauptangeklagte soll der Geschäftsführer einer Hamburger Firma gewesen sein. Der Mann, der wie die beiden Mitangeklagten Deutscher ist, sitzt in Untersuchungshaft. Die beiden 37-Jährigen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft seine Disponenten, die sich um die Beschaffung der Papiere gekümmert haben sollen. Gegen mehrere weitere Tatverdächtige im Ausland laufen gesonderte Verfahren. Die deutschen Behörden haben nach Angaben des Staatsanwalts die Auslieferung des Hintermanns von Großbritannien beantragt.

Die Ermittlungen seien durch einen Tipp der französischen Behörden in Gang gekommen, sagte ein Gerichtssprecher. Daraufhin hätten die Ermittler eine Telefonüberwachung der Beschuldigten eingeleitet. Am 23. Mai vergangenen Jahres habe es eine Durchsuchungsaktion im In- und Ausland gegeben.

Der 37-Jährige erklärte in seinem Geständnis, dass die Firma ursprünglich mit dem Umladen von Containern und der Lagerung von Bekleidung Geld verdient habe. Ende Mai 2016, als es dem Unternehmen schlecht ging, sei das Bier hinzugekommen. Als Mitarbeiter habe er die Papiere für die Bierlieferungen erstellt. Als Scheinziele für die Lieferungen habe er Bulgarien und Estland angegeben. Eigentlich habe jeder siebte Lastwagen nach Hamburg kommen sollen, tatsächlich sei es aber nur etwa jeder zehnte gewesen. Das eingetroffene Bier sei zum Teil abgelaufen oder die Verpackung verschmutzt gewesen.

Schließlich habe er nicht mehr mitmachen wollen und sei ausgestiegen, sagte der 37-Jährige weiter. Als seinen Nachfolger habe er den gleichaltrigen Mitangeklagten eingearbeitet. Den drei Männern drohen hohe Haftstraßen. In einer Vorbesprechung kündigte der Staatsanwalt an, dass er selbst bei Geständnissen für den Hauptangeklagten sechseinhalb Jahre Haft fordern werde. Aus dem von der Richterin verlesenen Vermerk über das Gespräch geht weiter hervor, dass den Mitangeklagten viereinhalb beziehungsweise dreieinhalb Jahre Gefängnis drohen. Das Gericht hat 18 weitere Verhandlungstermine bis zum 17. Mai angesetzt.

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