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Landgericht Hamburg : Prozess gegen sechs mutmaßliche Salafisten – Öffentlichkeit ausgeschlossen

vom

Den 17- bis 26-Jährigen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

shz.de von
erstellt am 16.Okt.2017 | 07:29 Uhr

Hamburg | Sie wollten sich in Syrien zu IS-Kämpfern ausbilden lassen und Gewalttaten für die Terrormiliz begehen – davon ist die Staatsanwaltschaft beim Prozessauftakt gegen sechs mutmaßliche Salafisten vor dem Landgericht Hamburg überzeugt. Die jungen Männer im Alter zwischen 17 und 26 Jahren hätten sich mit dem Zug auf die Reise gemacht, um am bewaffneten Dschihad (Heiliger Krieg) teilzunehmen, sagte der Vertreter der Anklage am Montag. Sie kamen allerdings nicht weit auf ihrer Fahrt, fielen bei Grenzkontrollen auf. Die Verteidiger der sechs Männer, die alle die deutsche Staatsangehörigkeit haben und im Norden leben, beantragten kurz nach Prozess-Start den Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht stimmte zu.

Die Zuschauer, darunter viele junge Männer, die den Angeklagten zuwinkten und einige vollverschleierte Frauen, mussten den Saal verlassen. Erst zum Urteil, eventuell schon zu den Plädoyers, werde die Öffentlichkeit wieder zugelassen, erklärte die Vorsitzende Richterin. Das sei im Interesse der Jugendlichen und Heranwachsenden geboten. Es bestehe die Gefahr, dass die Angeklagten bloßgestellt werden, wenn ihre familiäre und persönliche Entwicklung in den vergangenen Jahren erörtert werde. Die Richterin erklärte zudem, sie befürchte negative Auswirkungen, wenn während der Aussagen der Angeklagten auch Vertreter der islamistischen Szene im Zuschauerraum sein sollten.

Laut Staatsanwaltschaft hatten sich die Männer bereits 2015 einer extremen Strömung innerhalb des Islams zugewandt. Im April 2017 hätten die Angeklagten nach Syrien reisen wollen, um beim sogenannten Islamischen Staat den Umgang mit Waffen und Sprengstoff zu lernen. Diese Erfahrungen hätten sie nutzen wollen, um auch außerhalb Syriens staatsgefährdende Gewalttaten für den IS begehen zu können. Um eine konkrete Anschlagsplanung gehe es aber nicht in der Anklage.

Doch die Männer fielen bei Grenzkontrollen auf. Einer kam nur bis zur österreichisch-ungarischen Grenze, die anderen wurden in Bulgarien an der Weiterreise gehindert und nach Deutschland zurückgeschickt. „Sie konnten ihre Pläne nicht weiterverfolgen“, sagte der Staatsanwalt. Die Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft.

Vier der Angeklagten müssen sich zudem wegen ihres Verhaltens bei einer Polizeikontrolle im März dieses Jahres verantworten. Sie sollen sich geweigert haben, ihre Ausweise zu zeigen und Widerstand geleistet haben. Dabei seien Beamte unter anderem gekratzt und geschubst worden. Der 26 Jahre alte Angeklagte habe bei diesem Vorfall erklärt, die Weisungen der Polizei seien für ihn nicht bindend, berichtete der Staatsanwalt. „Nur Allah habe ihm etwas zu sagen.“

Das Landgericht Hamburg hat noch 20 weitere Termine bis April 2018 angesetzt.

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