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Hamburgische Bürgerschaft : Polizei räumt bei Gefahrengebieten Fehler ein

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Seit Juni 2005 hat die Hamburger Polizei das Recht, sogenannte Gefahrengebiete zu errichten. Personen, einschließlich ihrer mitgeführten Sachen, können ohne Verdacht überprüft werden. Hamburgs Polizei hält die im Januar erlassenen Gefahrengebiete für angemessen.

Hamburg | Hamburgs Polizei hält die im Januar für neun Tage erlassenen Gefahrengebiete in zentralen Stadtteilen für angemessen, räumt bei der Umsetzung jedoch Schwächen ein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse auf der Internetseite von Innensenator Michael Neumann (SPD) veröffentlich worden sind. Dort heißt es, die Ausweisung sei eine geeignete Maßnahme gewesen, um weitere Angriffe auf Polizisten sowie auf Wachen und andere Einrichtungen zu verhindern.

Gleichwohl habe es Schwachstellen gegeben. So seien die Absprachen polizeiintern ungenügend gewesen und die Einsatzkräfte nicht ausreichend über Ziele und Maßnahmen unterrichtet worden. Außerdem seien die Dokumentation sowie die Information der Öffentlichkeit teils unzureichend und unklar gewesen.

Für künftige Fälle – grundsätzlich hält die Polizei Gefahrengebiete weiter für eine sinnvolle Maßnahme – rät die Arbeitsgruppe, noch vor einer Entscheidung durch den Polizeipräsidenten oder dessen Vertreter sämtliche betroffenen Polizeistellen einzubeziehen. Darüber hinaus sollen unter anderem für die in den Gefahrengebieten eingesetzten Beamten konkrete Handlungsanweisungen erarbeitet und für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – soweit rechtlich möglich – soziale Netzwerke im Internet genutzt werden.

Die Polizei hatte nach den schweren Krawallen im Dezember vergangenen Jahres und Angriffen auf Polizisten und Reviere am 4. Januar ein Gefahrengebiet in bislang unbekannter Größe eingerichtet. In zentralen Stadtteilen wie St. Pauli, der Sternschanze und Teilen Altonas erlaubte sie sich selbst neun Tage lang, jeden Bürger verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Basis war das Hamburger „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“. Ziel war es laut Polizei, weitere schwere Straftaten zu verhindern. Kritik kam unter anderem vom Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar.

Was überhaupt hinter dem Wort Gefahrengebiet steckt und was man sonst noch über sie wissen sollte – hier ein kurzer Überblick:

Was ist überhaupt ein Gefahrengebiet?

Ein Gefahrengebiet ist ein bestimmter öffentlicher Raum, in dem die Polizei „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf. So steht es in § 4 Absatz 2 Satz 1 des Hamburger Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG). Die Vorschrift wurde durch das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen.

Seit wann gibt es in Hamburg schon Gefahrengebiete?

Zum ersten Mal wurden sie bereits 1995 errichtet. Zudem gibt es drei Gefahrengebiete, die dauerhaft bestehen: St. Georg (seit dem 1. Juni 1995, wegen Lageerkenntnissen zur Drogenkriminalität), St. Pauli (seit dem. 1. April 2001, ebenfalls wegen Lageerkenntnissen zur Drogenkriminalität) und St. Pauli, Vergnügungsviertel (seit dem 1. Juli 2005, wegen Lageerkenntnissen zu Gewaltdelikten).

Welche Gebiete in Hamburg wurden auch schon zum Gefahrengebiet erklärt?

Die Polizei hat bis 2014 insgesamt 51 Mal Gefahrengebiete aus den unterschiedlichsten Gründen eingerichtet – beispielsweise in Volksdorf, Bergedorf, Billstedt, Horn und Neuwiedenthal (im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Gewalt- und/oder Eigentumskriminalität), in Lurup, Jenfeld, Hohenhorst, Rahlstedt, Othmarschen, südliches Bahrenfeld und Ottensen (anlässlich einer Häufung von Kraftfahrzeugbränden) und auch aufgrund von Veranstaltungen (z.B. Public-Viewing während der Fußballweltmeisterschaft 2006) wurden schon Gefahrengebiete errichtet.

Warum werden Gefahrengebiete überhaupt errichtet?

In einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 9. Januar 2014 heißt es: „Die Einrichtung eines Gefahrengebietes verfolgt das Ziel, durch die erweiterten Kontrollbefugnisse für die Polizei, Straftaten von erheblicher Bedeutung in dem Gebiet zu verhindern, um die Bürgerinnen und Bürger und in diesem Fall auch die Polizeibeamten besser zu schützen. Dabei unterliegt die Maßnahme einer kontinuierlichen Lagebewertung.“

Was passiert in einem Gefahrengebiet?

In einem Gefahrengebiet können relevante Personen und ihre mitgeführten Sachen kontrolliert werden. Außerdem kann die Polizei Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.

Wer zählt zu diesen relevanten Personen, die kontrolliert werden können?

Laut einer schriftlichen Kleinen Anfrage der Linken an den Senat vom 8. Januar 2014 handele es sich dabei um Personengruppen, die augenscheinlich „der linksradikalen / -autonomen Szene zugeordnet werden könnten“. Auch Personen, die sich aggressiv oder konspirativ verhalten, verdächtige Gegenstände bei sich führen oder vermummt sind, zählten dazu.

Wann und warum wurden zuletzt Gefahrengebiete in Hamburg errichtet?

Am 4. Januar 2014 wurden in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze Gefahrengebiete eingerichtet, da wiederholt Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen (z.B. Davidwache) angegriffen worden seien (auch im Rahmen der Demonstrationen zu den Themen Rote Flora, Esso-Häuser und Bleiberecht für Flüchtlinge). Dabei seien Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt worden. Die Gebiete wurden zunächst auf kleinere Gebiete eingegrenzt und am 13. Januar schließlich ganz aufgehoben. Die Polizei Hamburg erklärte diesen Schritt in einer Pressemitteilung vom gleichen Tag: „Damit sind die […] verfolgten Ziele erfolgreich erfüllt worden.“

Ist das rechtlich überhaupt zulässig?

Das Gesetz gilt als umstritten, denn eine richterliche Anordnung ist für das Einrichten eines Gefahrengebiets nicht erforderlich. Auch die Dauer ist nicht klar geregelt. Voraussetzung ist nur, dass „konkrete Lageerkenntnisse“ Straftaten mit erheblicher Bedeutung vermuten lassen.
Die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei hält das Gefahrengebiet für rechtswidrig: „Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird“, sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider.
Die Frage, ob ein Gefahrengebiet mit dem Grundgesetz vereinbar ist, beschäftigte Hamburg schon einmal. Im Oktober 2012 entschied das Hamburger Verwaltungsgericht, dass die verdachtsunabhängigen Kontrollen in Gefahrengebieten verfassungskonform sind, wenn die Vorschriften eng ausgelegt werden (VG Hamburg, Urt. v. 2.10.2012, 5 K 1236/11). Anlass war die Ausweisung des Schanzenviertels als Gefahrengebiet am Vorabend des 1. Mai 2011, als mit Ausschreitungen gerechnet wurde.

 
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erstellt am 13.Mai.2014 | 06:30 Uhr

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