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Nach Krawallen in Hamburg : Polizei hebt Gefahrengebiete auf – trotzdem Demonstration

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Die Gefahrengebiete sind ab sofort Geschichte. Ursprünglich waren sie am 4. Januar als Reaktion auf Krawalle und Angriffe auf Polizeibeamte eingerichtet worden – und bereits auf drei kleinere Gebiete reduziert worden. Am Abend ziehen Demonstranten aber wieder durch die Straßen.

shz.de von
erstellt am 13.Jan.2014 | 15:32 Uhr

Hamburg | Die umstrittenen Gefahrengebiete in Hamburg zum Schutz von Polizisten gegen Angriffe und Krawalle sind nach zehn Tagen wieder aufgehoben. Die verfolgten Ziele seien erreicht, teilte die Polizei am Montag mit. In den vergangenen Tagen habe es keine gezielten Angriffe auf Beamte mehr gegeben. Gegen die Einrichtung des Gefahrengebiets wurde beinahe täglich demonstriert und zu Protesten aufgerufen. Die Opposition in das Hamburgischen Bürgerschaft verlangte mehr parlamentarische Kontrolle bei der Einrichtung von Gefahrengebieten.

„Im Rahmen der täglichen intensiven Lagebewertung der Polizei ist der Fortbestand der Gefahrengebiete nicht mehr erforderlich und daher deren Aufhebung auch juristisch geboten“, hieß es. Die Zonen hätten aber schwere Straftaten verhindert. Die Polizei gab an, seit Beginn der polizeilichen Sonderrechte am 4. Januar 990 mal Bürger kontrolliert zu haben. Dabei seien 195 Aufenthaltsverbote und 14 Platzverweise ausgesprochen worden. Zudem gab es 66 Ingewahrsamnahmen und fünf Festnahmen.

Innensenator Michael Neumann (SPD) sah sich ein seinem Kurs bestätigt. Er hatte die Entscheidung der Polizei verteidigt. „Es hat in den vergangenen Tagen keine gezielten Übergriffe mehr gegeben. Damit war das Gefahrengebiet erfolgreich und die Maßnahme der Polizei richtig“, sagte er. Zuvor hatte bereits Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass sich das Instrument bewährt habe und sich weiter bewähren werde.

Die Polizei hatte am ersten Januarwochenende ein großes Gefahrengebiet als Reaktion auf Krawalle und Angriffe auf Polizeibeamte eingerichtet. Es umfasste Teile von Altona, St. Pauli und des Schanzenviertels - und hatte damit das Ausmaß einer mittelgroßen Stadt mit mindestens 50.000 Einwohnern. Die Polizei durfte in diesem Bereich jeden verdachtsunabhängig überprüfen. Am Donnerstag strich sie dieses Gebiet auf drei kleinere Zonen rund um Polizeikommissariate zusammen. Auch diese Schritt wurde mit einer positiven Entwicklung begründet.

Gegen die Einrichtung des Gefahrengebiets gab es dennoch immer wieder heftige Proteste. Trotz der Aufhebung demonstrierten am Montagnachmittag Studenten in der Hamburger Innenstadt und forderten die Abschaffung des Instruments. „Es geht nicht, dass ganze Stadtteile kriminalisiert werden“, sagte einer der Veranstalter, Moritz Krauß.

Unterdessen wurde am Montagabend bekannt, dass mehrere Farbbeutel und Böller geworfen wurden. Drei Personen seien vorläufig festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Verletzt wurde nach bisherigem Ermittlungsstand niemand. An dem Protestzug vom Bahnhof Dammtor zur Reeperbahn hatten laut Polizei rund 800 Menschen teilgenommen.

In der Nacht zum Samstag hatte es zudem erneute Randale rund um die Reeperbahn gegeben. Andere Hamburger machten ihrem Ärger immer wieder auf kreative und friedliche Weise Luft - unter anderem mit einer Kissenschlacht oder einem Fahrradkorso.

Die oppositionellen Parteien begrüßten die Aufhebung, forderten aber politische Konsequenzen. „Eine späte Einsicht ist besser als gar keine. Es war dringend notwendig, dass der SPD-Senat auf den öffentlichen Druck und die kreativen Proteste endlich reagiert und die Gefahrengebiete aufhebt“, sagte Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft. Im Parlament müsse dennoch über das Instrument diskutiert werden.

Die Gefahrengebiete aufzuheben sei eine kluge Entscheidung, sagte der FDP-Innenpolitiker Carl Jarchow. „Dennoch bedarf das Thema Gefahrengebiet einer intensiven politischen Nachbereitung.“ Künftig müsse ein Gefahrengebiet stärker von Senat und Parlament kontrolliert werden und nach Möglichkeit nur begrenzte Straßenzüge umfassen. „Jeder Tag war einer zu viel“, erklärte auch Christiane Schneider von Bürgerschaftsfraktion der Linken. Vom Tisch sei das Thema damit aber keineswegs. „Nach wie vor bestehen die völlig unklaren gesetzlichen Grundlagen“, sagte Schneider.

Unterdessen distanzierten sich Aktivisten des linksalternativen Kulturzentrums „Roten Flora“ von einem anonymen Aufruf zu gezielter Gewalt gegen Polizisten auf einer Internet-Plattform. Es gebe keinen Konsens, gezielt Beamte anzugreifen und sie zu verletzen, sagte ein Sprecher dem Sender NDR 90,3.

Zuvor hatte Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck den anonymen Aufruf kritisiert. „Die kühl kalkulierte, zynische Gewalt ist neu und in negativem Sinne beeindruckend und beängstigend“, sagte er dem NDR. Unklar blieb, wer den Aufruf geschrieben und veröffentlicht hatte. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte mit, der Text sei bekannt und werde mit Blick auf darin enthaltende Straftatbestände geprüft.

Das Gefahrengebiet in Zahlen

Personenkontrollen: 990

Aufenthaltsverbote: 195

Platzverweise: 14

Ingewahrsamnahmen: 66

Festnahmen: 5

Verletzte Polizisten bei den Ausschreitungen am 21. Dezember (laut Polizei): 170

Verletzte Demonstranten bei den Ausschreitungen am 21. Dezember (laut linker Organisationen): 500

Einwohnerzahl des ersten, großflächigen Gefahrengebiets: mindestens 50.000

 
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