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Betrugsvorwürfe : Polizei-Gewerkschafts-Chef kassierte Gehalt, ohne zu arbeiten

vom

Der oberste Gewerkschafter der Kriminalbeamten André Schulz soll sich für LKA-Tätigkeiten bezahlen lassen haben, die er nicht geleistet hat.

shz.de von
erstellt am 09.Nov.2017 | 19:16 Uhr

Hamburg | Deutschlands oberster Gewerkschafter der Kriminalbeamten steht im Fokus Hamburger Strafverfolger. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen André Schulz bestätigt, den Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). „Es besteht der Anfangsverdacht des Betruges“, sagte Nana Frombach, Sprecherin der Anklagebehörde. Nicht bestätigen wollte sie dagegen, dass auch gegen frühere Hamburger Dienstherrn von Schulz ermittelt wird, allen voran gegen Ex-Innensenator Michael Neumann (SPD). Frombach: „Das sind Spekulationen.“

Kriminalkommissar Schulz war 2014 zum Bundeschef des BDK gewählt worden und hatte daraufhin seine Tätigkeit im Hamburger Landeskriminalamt auf 20 Wochenstunden reduziert.  Allerdings: Gearbeitet hat der Gewerkschaftsvorsitzende für das LKA seitdem nicht mehr, er konzentrierte sich ganz auf seinen BDK-Posten in Berlin. Dennoch erhielt Schulz laut „Bild“-Zeitung weiterhin ein Monatsgehalt von 2500 Euro von der Hamburger Polizei.

Der jetzige Innensenator Andy Grote (SPD) machte der Sache im März dieses Jahres ein Ende. Er stellte Schulz vor die Wahl, sich unbezahlt von seiner LKA-Tätigkeit freistellen zu lassen oder tatsächlich halbtags im Polizeipräsidium zu arbeiten. Der BDK-Vorsitzende entschied sich für Letzteres. Schulz war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. In früheren Angaben hatte er sich darauf berufen, dass die Innenbehörde der Regelung zugestimmt habe. 

Das Dezernat für Interne Ermittlungen prüfte den Fall und kam zu belastenden Erkenntnissen. Nun übernimmt die Staatsanwaltschaft. Diese wird auch zu klären haben, inwieweit Vorgesetzte gegen Vorschriften verstoßen haben könnten. Der frühere Innensenator Neumann soll der bezahlten Freistellung des Gewerkschafters ebenso zugestimmt haben wie sein Staatsrat Volker Schiek und der damalige Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch.

Nana Frombach bestätigte, dass es weitere Beschuldigte gebe, nannte aber keine Namen. Zunächst sollten die Betreffenden persönlich über die Ermittlungen informiert werden.

In einem ganz ähnlich gelagerten Fall hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gerade ihre Ermittlungen eingestellt. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte ebenfalls über Jahre ein Halbtagsgehalt des LKA Nordrhein-Westfalen kassiert, ohne dort tätig zu sein. Laut Staatsanwaltschaft hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen Vermögensnachteil des Landes Nordrhein-Westfalen in Kauf genommen hätten.

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