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Urteil in Hamburg : Polizei darf Schwerverbrecher nicht ständig überwachen

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Ein Ex-Sicherungsverwahrter klagt dagegen, dass die Polizei ihn auf Schritt und Tritt bewacht. Ein Gericht gibt ihm Recht. Hintergrund sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts.

shz.de von
erstellt am 17.Dez.2013 | 19:01 Uhr

Hamburg | Die Hamburger Polizei darf einen entlassenen Sicherungsverwahrten nicht rund um die Uhr überwachen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt gab einer Klage des 52-Jährigen statt, wie Sprecher Andreas Lambiris sagte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Stadt kann dagegen Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung kann die Polizei den Mann zudem weiter bewachen. „Wir haben keinen Anlass, die Maßnahme einzustellen“, erklärte eine Sprecherin der Innenbehörde.

Der frühere Schwerverbrecher, der zuletzt unter anderem wegen versuchten Mordes und Vergewaltigung im Gefängnis gesessen hatte, war im Februar 2012 entlassen worden. Der Hintergrund: Seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts darf eine Sicherungsverwahrung nicht mehr nachträglich auf unbestimmte Zeit verlängert werden.

Bundesweit waren daher ehemalige Schwerverbrecher freigelassen worden, die ihre reguläre Haftstrafe abgesessen hatten. Die Polizei überwacht einige von ihnen rund um die Uhr. Auch in anderen Bundesländern haben entlassene Sicherungsverwahrte dagegen geklagt. So entschied etwa der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Anfang des Jahres, dass die Observation eines Klägers vorläufig eingestellt werden müsse, weil ein aktuelles psychiatrisches Gutachten fehle.

Zu den Hamburger Urteilsgründen konnte Gerichtssprecher Lambiris am Dienstag keine Angaben machen - sie sollen aller Voraussicht nach erst in einigen Tagen vorliegen. Die Richterin hatte aber bei einem Verhandlungstermin Ende November bereits erklärt, die Rechtsgrundlage der Dauerobservation sei fraglich. Die Polizei stützt sich bei der Überwachung auf Polizeirecht, das sogenannte Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei. Die Innenbehörde will zunächst die Urteilsgründe abwarten, hält eine Berufung aber für „nicht unwahrscheinlich“, wie die Sprecherin sagte. „Weil wir für richtig und rechtmäßig halten, was wir tun.“ 

Die Anwältin des 52-Jährigen, Ines Woynar, freute sich über das Urteil: „Es ist ein harter Kampf gewesen.“ Sie betonte, Experten hätten ihrem Mandanten eine „günstige Kriminalprognose“ bescheinigt: „Er ist aufgrund von zwei unterschiedlichen Sachverständigengutachten entlassen worden, die beide günstig waren.“ 

Nach Woynars Ansicht dürften die Polizisten, die den Ex-Sicherungsverwahrten überwachen, für ihn nicht sichtbar sein: „Nach dem Gesetz wären Trenchcoat und Schlapphut angemessen.“ Auch entlassene Sicherungsverwahrte müssten menschenwürdig behandelt werden, sagte die Anwältin. „So eine enge Observation über fast zwei Jahre ist kaum auszuhalten.“ 

Der Ex-Sicherungsverwahrte ist im Stadtteil Moorburg untergebracht. Er hatte sich Mitte der 90er Jahre kastrieren lassen. Er war zuletzt Mitte der 80er Jahre in Göttingen wegen versuchten Mordes und Vergewaltigung verurteilt worden. Das Gericht hatte für den einschlägig vorbestraften Mann zudem Sicherungsverwahrung angeordnet. Auch zuvor war er mehrfach unter anderem wegen Sexualstraftaten verurteilt worden.

Hamburg hat die Sicherungsverwahrung im Stadtstaat in diesem Jahr neu organisiert. Nach Ansicht der alleinregierenden SPD und der größten Oppositionsfraktion CDU ist mit dem Beschluss den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge getan. Dieses hatte den Ländern 2011 aufgetragen, die Sicherungsverwahrung bis Ende Mai so zu regeln, dass sich diese von der Strafhaft unterscheidet. Sicherungsverwahrte müssen deutlich bessere Unterkünfte haben als Strafgefangene; sie sollen umfangreiche Betreuung und Therapien bekommen.

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