Bezirksamtsreform : Planung aus einer Hand: UVNord verlangt länderübergreifende Behörde

In den Kreise in SH wird unterschiedlich mit dem Baurecht umgegangen. Dies führt dazu, dass Wachstum da geschaffen wird, wo man eine schnelle Baugenehmigung bekommt.

In den Kreisen in SH wird unterschiedlich mit dem Baurecht umgegangen. Dies führt dazu, dass Wachstum dort geschaffen wird, wo man eine schnelle Baugenehmigung bekommt. /Symbolbild

Zudem stell die Unternehmensverbände für Hamburg und Schleswig-Holstein die Verwaltungsstruktur im nördlichsten Bundesland infrage.

shz.de von
08. August 2018, 17:25 Uhr

Hamburg/Kiel | Schleswig-Holstein und Hamburg müssen nach Ansicht der Unternehmensverbände ihre Zukunft konsequent gemeinsam planen. „Wir brauchen eine gemeinsame Landesplanung bis hin zu einer gemeinsamen Planungsbehörde, sagte UVNord-Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich. „Die Metropolregion endet ja nicht an den Hamburger Stadtgrenzen, sondern sie reicht in Schleswig-Holstein bis Neumünster, Brunsbüttel und Fehmarn – da brauchen wir Dampf unter dem Kessel.“ Es gehe um die Verkehrsinfrastruktur, die Siedlungsachsen, das Verhältnis zwischen Innenstädten und Umland sowie um vieles mehr.

Zu klären sei auch, wo die Wirtschaftsförderung beider Länder greifen soll – nur entlang der Siedlungsachsen oder auch weiter in der Fläche, sagte Fröhlich. „Und in welchen Branchen wollen wir überhaupt wachsen?“ Dies alles brenne der Wirtschaft unter den Nägeln. Im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Landesplanung stelle sich auch die Frage, ob die Verwaltungsstrukturen noch zeitgemäß und zukunftsgerecht sind, sagte Fröhlich.

Verwaltungsstrukturreform erforderlich

Hier geht sein Blick nach Kiel: „Wir haben in Hamburg eine ordentliche Bezirksamtsreform gehabt und in Schleswig-Holstein trauen wir uns weder, eine vernünftige Verwaltungsstrukturreform hinzubekommen noch eine Kreisgebietsreform.“ Zu den über 1100 Gemeinden kämen noch 50 Ämter und 70 selbstständige Landesbehörden dazu. Da gebe es mindestens eine Verwaltungsebene zu viel.

Sorgen bereite auch, dass mit dem Baurecht unterschiedlich umgegangen werde: „Die Kreise agieren da nicht einheitlich, sondern sehr uneinheitlich“, sagte Fröhlich. „Wachstum wird zuweilen nicht dort geschaffen, wo das erforderlich ist, sondern dort, wo man schneller eine Baugenehmigung bekommt.“ Unter dem Strich sei eine umfassende Verwaltungsstrukturreform erforderlich, sagte Fröhlich. „Und am Ende auch eine Kreisgebietsreform.“

Gebietsreform

Beides hatte die von 2005 bis 2009 amtierende CDU/SPD-Koalition unter Peter Harry Carstensen in Angriff genommen, dann aber doch ad acta gelegt. „Wir wollen den Menschen nicht ihre Identität im Dorf nehmen, sondern einfach schauen, wie wir uns bürgernah und effizienter aufstellen können.“ Die Metropolregion dürfe sich nicht an Ingolstadt und Rosenheim messen, sondern müsse sich an Barcelona und anderen großen Ballungszentren orientieren.

Die Antwort auf die Reformforderungen an die Regierung in Kiel steht schon im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP. „Wir achten die kommunale Selbstverwaltung auch in der kommunalen Gebietshoheit“, steht da. „Kooperationen zwischen Gemeinden und auch freiwillige Fusionen unterstützen wir. Eine gesetzliche Gebietsreform auf Gemeinde- oder Kreisebene werden wir nicht vornehmen.“ Und daran will sich die Regierung auch weiter halten.

Bei der Landesplanung wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit ausbauen und intensivieren, was sie Ende Mai bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung auch deutlich machten. Sie stellten aber auch klar: „Beide Länder sind sich darin einig, dass die Einrichtung einer gemeinsamen Landesplanung im Sinne einer 'Fusion' der beiden Behörden derzeit nicht auf der Tagesordnung steht“, hieß es in einem Beschlusspapier.

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