Abgang von Olaf Scholz : Peter Tschentscher soll Hamburgs Bürgermeister werden – Melanie Leonhard wird SPD-Chefin

Der favorisierte Andreas Dressel tritt die Scholz-Nachfolge nicht an. Er macht aus familiären Gründen einen Rückzieher.

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09. März 2018, 16:44 Uhr

Hamburg | Olaf Scholz zieht sich vollständig aus der Hamburger Landespolitik zurück. Der 59-Jährige teilte am Freitagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dem SPD-Landesvorstand mit, dass er neben dem Bürgermeisteramt auch den Parteivorsitz aufgeben will. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) soll neuer Hamburger Bürgermeister werden. Neue SPD-Chefin der Hansestadt soll Sozialsenatorin Melanie Leonhard werden.

Wer ist Peter Tschentscher?

Der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). /Archiv
Foto: Uli Deck
Der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). /Archiv
 

Bisher war Peter Tschentscher Finanzsenator, ergo Hamburgs Mann der Zahlen. Der 52-Jährige, gebürtig aus Bremen, hat seit November den Vorsitz in der Finanzministerkonferenz inne. Meriten über Hamburg hinaus erwarb er sich bei der Lösung des langjährigen Finanzproblems Elbphilharmonie sowie beim Verkauf der HSH Nordbank, dem Milliardendesaster im Norden.

Wenn Tschentscher regelmäßig die Öffentlichkeit über Hamburgs Schuldenstand informierte, wusste der promovierte Mediziner sein Zahlenwerk akkurat zu präsentieren. Selbst wenn die Steuerschätzungen noch so positiv ausfielen, quittierte er die sprudelnden Quellen allenfalls mit einem Lächeln. „Das gehört nicht zur Stellenbeschreibung eines Finanzsenators, dass er sich in so einer Situation euphorisch zeigt. Wir dürfen ja nicht in eine unvorsichtige Goldgräberstimmung verfallen“, sagte er zuletzt.

Mit einem Steuer-Rekordüberschuss von fast einer Milliarde Euro aus 2017 im Rücken, macht sich Tschentscher nun ans Regieren. Dass er künftig mit dem Geld um sich werfen wird, ist nicht zu befürchten. „Unsere Haushaltsplanung bleibt vorsichtig, damit wir die Schuldenbremse auch einhalten können, wenn sich die Konjunktur verschlechtert“, hat er gebetsmühlenartig wiederholt.

Tschentschers politische Karriere startete 1991, zunächst als Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Seit 2007 führt Tschentscher den SPD-Kreisverband Hamburg-Nord, ein Jahr später gelang ihm über die Landesliste der SPD der Sprung in die Bürgerschaft. Als Scholz 2011 ans Regieren kam, installierte er Tschentscher als Finanzsenator. Seine Frau und sein Sohn können ihn weiterhin in der Bürgerschaft beobachten – jetzt auf dem Chefsessel.

Wer ist Melanie Leonhard?

Sozialsenatorin Melanie Leonhard. /Archiv
Foto: Maurizio Gambarini
Sozialsenatorin Melanie Leonhard. /Archiv
 

Melanie Leonhard (40) gilt als eines der größten Talente der Hamburger SPD, als Frau der Zukunft und mögliche Nachnachfolgerin des bisherigen Bürgermeisters Olaf Scholz. Wenn sie gewollt hätte, so heißt es im Rathaus, sie hätte den Posten schon jetzt übernehmen können. Als erste Frau in der langen Geschichte der Hansestadt.

Doch die Mutter einer dreijährigen Tochter winkte ab. Neben dem Kindersitz im Auto, so ihre leicht flapsige, aber ernst gemeinte Absage, sei halt kein Platz für Sicherheitsbeamte. Dennoch ist der promovierten Historikerin eine wichtige Rolle in der Hanse-SPD der Nach-Scholz-Ära zugedacht. Leonhard soll von diesem den Landesvorsitz der Partei übernehmen, wenn er als Finanzminister und Vizekanzler ins Bundeskabinett wechselt. Auf dem Posten käme ihr entscheidender Einfluss in der Machtarchitektur der Hamburger Sozialdemokraten zu, auch als Gegengewicht zum designierten neuen Bürgermeister Peter Tschentscher. 

Erneut würde die Harburgerin damit in eine Spitzenposition aufrücken, nach der sie sich nicht gedrängt hat. Wie schon im Herbst 2015, als Scholz einen Ersatz für Sozialsenator Detlef Scheele suchte. Der Bürgermeister überredete die Genossin schließlich und lag damit richtig. Leonhard hat das schwierige Amt, das die Verantwortung für Flüchtlinge und soziale Problemfamilien einschließt, erstaunlich solide und fehlerfrei ausgefüllt. 

Die 40-Jährige gilt als bestens strukturiert, mit klaren Vorstellungen von politischer Zielerreichung. Im Stil freundlich und zurückhaltend, hat die Senatorin ihre Mammutbehörde fest im Griff.

Die gebürtige Hamburgerin hat Sozial- und Wirtschaftsgeschichte studiert. Ihre Promotionsarbeit behandelte die Hamburger Reeder- und Schiffbauerfamilie Rickmers. Bis zu ihrer Berufung ins Senatorenamt leitete sie die Abteilung Stadtgeschichte im Archäologischen Museum Hamburg. Als Jugendliche hat Leonhard für die Harburger Turnerschaft als Kreisläuferin Handball gespielt, „nicht gut, aber gern“, wie sie sagt. 2011 zog sie für die SPD in die Bürgerschaft ein, seit 2014 ist sie stellvertretende Hamburger Landesvorsitzende.

Andreas Dressel sagte ab

Verzichtet aus familiären Gründen auf den Bürgermeister-Posten: Andreas Dressel.
Foto: Bodo Marks
Verzichtet aus familiären Gründen auf den Bürgermeister-Posten: Andreas Dressel.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung hatte der lange favorisierte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel offenbar Bedenken geäußert, weil seine familiäre Situation mit drei kleinen Kindern einen derartigen Job schlecht zulasse. Der bisherige Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende soll neuer Finanzsenator der Hansestadt werden. Auch Melanie Leonhard soll wohl das Amt als Bürgermeisterin angeboten worden sein. Auch sie lehnte ab, berichtet das „Hamburger Abendblatt“.

Olaf Scholz will als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nach Berlin wechseln. Über den Vorschlag für die Scholz-Nachfolge soll ein SPD-Parteitag am 24. März entscheiden. Auch die Grünen wollen als Koalitionspartner bei einer Mitgliederversammlung am 24. März über die neue personelle Lage in der Hansestadt beraten.

„Wie eine Notlösung“

Bei der Opposition kommt das Hamburger Stühlerücken nicht gut an. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse erklärten, das neue Konstrukt wirke wie eine Notlösung. „Diese Personalrochade verspricht alles andere als den notwendigen politischen Neuanfang, den Hamburg so dringend braucht.“ CDU-Landeschef Roland Heintze sagte: „Das Ganze wird zunehmend zur Posse. Die SPD hat offensichtlich Schwierigkeiten den Posten zu besetzen.“

Anders die Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: Sie hält den designierten Bürgermeister Peter Tschentscher für eine überzeugende Führungskraft. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit, sagte Fraktionschef Anjes Tjarks. „Peter Tschentscher ist ein verantwortungsvoller Politiker, der als langjähriger Finanzsenator stets den Blick über die eigene Fachbehörde hinaus hatte.“ Mit dem Verkauf der HSH Nordbank habe der Ex-Finanzsenator mit der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ein Gesellenstück abgeliefert.

Tschentscher muss jetzt Gas geben

Ein Kommentar von Markus Lorenz

Olaf Scholz war ein guter Bürgermeister für Hamburg. Mit Ausnahme seines ganz persönlichen G20-Desasters hinterlässt der scheidende Senatschef ein geordnetes Rathaus und eine Stadt im Gleichgewicht. Hamburg prosperiert, hat Potenzial, ist selbstbewusst und zukunftsgewandt, was zwar in erster Linie den Menschen zu verdanken ist. Scholz aber darf für sich in Anspruch nehmen, dafür die Voraussetzungen geschaffen zu haben.

Mit seiner Wohnungsoffensive und den Anstrengungen bei Flüchtlingsintegration, Bildung und Kitas hat er die sozialen Fliehkräfte gebändigt. Darin liegt sein größtes Verdienst. Sein Überraschungsnachfolger Peter Tschentscher wird diese Fußstapfen auf absehbare Zeit kaum füllen können. Der bisherige Finanzsenator ist trotz siebenjähriger Amtszeit ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Ein politisches Profils jenseits seines Fachgebiets hat er bisher nicht erkennen lassen. Um so mehr Gas muss der bedächtig auftretende Tschentscher jetzt geben. In zwei Jahren wird gewählt.

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