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Russland und Ukraine : OSZE-Treffen in Hamburg: Draußen Demo, drinnen Konflikt

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Das OSZE-Treffen in Hamburg beginnt mit einer Kontroverse, am Abend ziehen die Demonstranten durch die Stadt.

Hamburg | Ein Polizeihubschrauber kreist unaufhörlich über dem links-alternativen Hamburger Karolinenviertel. Es liegt am Rand von zwei Sicherheitszonen - eingerichtet für das Treffen der OSZE-Außenminister in den Messehallen. Mitten in der Großstadt – das bedeutet auch mehr Demonstranten. Während tagsüber kleinere Protestgruppen unterwegs sind, zieht am Abend ein großer Demo-Zug los. Vor allem linke Gruppen hatten aufgerufen, gegen die Konferenz zu protestieren.

Für die Polizei ist die Konferenz auch eine Art Generalprobe für den G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der im Sommer 2017 ebenfalls in der Hansestadt stattfindet. Dann wird erstmals auch der künftige US-Präsident Donald Trump in Deutschland erwartet. 

Die Demonstranten versammelten sich am U-Bahnhof Feldstraße und zogen in Richtung des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora. Die Polizei stoppte den Zug gleich zu Beginn für einige Minuten, erlaubte dann aber die Fortsetzung der Demonstration.

Kurzer Stopp: Die Polizei stellt sich dem Demo-Zug entgegen.

Kurzer Stopp: Die Polizei stellt sich dem Demo-Zug entgegen.

Foto: Wüst
 

Auf Twitter berichtet die Polizei von Vermummten und von Böllerwürfen.

 

Schon am Vormittag zeigten erste Hamburger ihren Unmut über das Treffen. Die Ladenbesitzer machen mit Plakaten und Fahnen an Fenstern und Hauswänden deutlich, was sie von der Tagung vor ihrer Haustür halten. „OSZE, Du sollst hier nicht sein“ oder „Ministerflut stoppen“ ist zu lesen. „Ich finde es total unnötig, dass das Treffen mitten in der Stadt stattfindet“, sagt Michael Schirmer, während er einen Kinderwagen durch die fast leeren Straßen schiebt. Permanenter Krach, verstopfte Straßen - das alles sei „nervig“.

Sechs Polizisten laufen an einem Atelier vorbei, in dem Eva Biedrzynski arbeitet. „Es ist viel ruhiger hier als sonst“, berichtet die 41-Jährige. Es herrsche eine „schräge Atmosphäre“. Sie befürchtet, dass das Geschäft weniger Umsatz macht. „Und das kurz vor Weihnachten.“ Eine Designerin aus einem Geschäft schräg gegenüber erklärt, einige Geschäfte blieben geschlossen, weil die Inhaber Angst hätten, dass ihnen die Scheiben eingeworfen werden. Doch am ersten Tag bleibt es hier friedlich. Zu einer Demonstration im Karoviertel kommen lediglich zwei Dutzend Menschen.

Während 50 Minister aus Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) noch bis Freitag beraten, sind mehr als 10.000 Polizisten in der Hansestadt im Einsatz. Die Polizei hatte im Vorfeld betont, das tägliche Leben solle möglichst wenig beeinträchtigt werden.

Drinnen, in den Messehallen, standen auch zahlreiche Konflikte im Mittelpunkt. Die OSZE hat keine Chance - aber wir sollten Sie nutzen: Nach dieser Devise hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim zähen Ministerratstreffen die Hoffnung am Leben erhalten. „Der große Wurf zur Überwindung des Trennenden wird uns so schnell nicht gelingen“, gestand der Gastgeber zum Auftakt. Um trotzig anzufügen: „Aber wir können uns gegen die Verzagtheit auflehnen und beharrlich an realistischen Lösungsansätzen arbeiten.“

Zum Ringen um Sicherheit und Zusammenarbeit nehmen die Delegationen aus 57 Ländern an einem großen Runden Tisch in Halle 4A der Messe Platz. Etwa 50 Außenminister sind anwesend, aus den großen Nationen fehlt allein der Brite Boris Johnson. Am Morgen waren auch John Kerry (USA) und Sergej Lawrow (Russland) über den roten Teppich ins Tagungszentrum unter dem Fernsehturm geschritten. Sie hatten schon am Abend zuvor im Hotel „Atlantic“ Lösungsansätze für die Kriege in der Ukraine und in Syrien ausgelotet. Bekanntgewordenes Ergebnis: keines.

Dass es in der Hamburger OSZE-Runde überhaupt zu nennenswerten Fortschritten kommt, gilt als weitgehend ausgeschlossen. Der Ablauf wirkt starr und gibt kaum Raum für unvorhergesehene Wendungen. Jeder Delegationsführer hatte am Vormittag magere drei Minuten Zeit, um die Haltung seiner Regierung zu den brennendsten Fragen der wankenden europäischen Sicherheitsarchitektur zu erläutern: Ukraine, Bergkarabach, Transnistrien, konventionelle Rüstungskontrolle. Kerry mahnte, „der Konflikt am Donbass dauert schon viel zu lange“. Wie auch Steinmeier brandmarkte er die Annexion der Krim durch Russland als „völkerrechtswidrig“. Der Kiewer Außenminister Pawel Klimkin gab Moskau die Schuld am Bruch des Minsker Abkommens. Adressat Lawrow konterte routiniert wie unnachgiebig. Der Westen solle die „martialische Rhetorik“ beenden, gegenseitige Vorwürfe führten zu nichts. 

So finster die Themen und so trübe die Aussichten - Steinmeier verblüffte am Nachmittag mit der Einschätzung, er sei mit der Zwischenbilanz „sehr zufrieden“. Wichtig sei das Treffen an sich. „Die OSZE ist das einzige gesamteuropäische Forum und gerade jetzt von unschätzbarem Wert.“

Gegen Trübsinn hatte der Gastgeber schon eingangs eine Überraschung parat. Amüsiert stellte Steinmeier der Diplomatenrunde ein maritimes Signal vor, um die Teilnehmer an die Einhaltung der Redezeit zu erinnern. Nach je drei Minuten brummte ein Schiffshorn durch die Messehallen - wenn auch meist mit dürftigem Erfolg. Kerry und Lawrow jedenfalls sprachen unbeirrt weiter.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen kommen zum Gruppenfoto zusammen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen kommen zum Gruppenfoto zusammen.

Foto: dpa
 

Überraschend fehlten die beiden am Mittag beim großen „Familienfoto“. Der US-Außenminister sei absprachegemäß zur Vorbereitung von Syriengesprächen nach Paris weitergereist, erklärte Steinmeier. Die anderen Delegationen speisten derweil im Ruderclub Germania an der Außenalster. Nach einem zweiten Arbeitstreffen am Nachmittag ging es für die Gäste zum Empfang ins Rathaus, wo sie typisch Hamburgisches in Form von Krabbenbrot und Franzbrötchen erwartete.

Der Verkehr in Hamburg wurde am ersten Konferenztag weniger stark beeinträchtigt als befürchtet. „Es gab punktuell große Schwierigkeiten, zum Beispiel rund um das Messegelände“, sagte Christian Hieff vom ADAC Hansa. Für die Anfahrt der Minister zu der Konferenz in den Messehallen habe die Polizei immer wieder Kreuzungen abgeriegelt. Offenbar stieg ein Teil der Autofahrer auf öffentliche Verkehrsmittel um. Die S-Bahnen im Innenstadtbereich seien etwas voller als sonst gewesen, sagte Bahnsprecher Egbert Meyer-Lovis.

Bewohner der Stadtteile am Messegelände mussten einige Umwege in Kauf nehmen. Zahlreiche Straßen rund um den Tagungsort waren gesperrt, Parken verboten. Über der Innenstadt kreisten unaufhörlich Polizeihubschrauber. Anwohner, die in der Sicherheitszone wohnen, mussten ihren Ausweis vorzeigen. Einige Kitas blieben geschlossen.

Auch aus Schleswig-Holstein sind Polizisten vor Ort, um die Lage zu sichern. Innenminister Stefan Studt machte sich ein Bild von der Lage.

Kommentar von Andreas Herholz: Der Geist von Helsinki ist tot

Die Ergebnisse sind enttäuschend. Bereits im Vorfeld der OSZE-Konferenz waren die Erwartungen nach unten geschraubt worden. Schnell stellte sich beim Treffen der 50 Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa heraus, dass dies nicht nur Tiefstapelei und taktisches Kalkül war, sondern leider eine durchaus realistische und nüchterne Prognose. Gerade noch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Spontan-Gipfel im Berliner Kanzleramt versucht, wieder Bewegung in den Minsk-Prozess zu bringen und im Ukraine-Konflikt zu retten, was noch zu retten ist. Schon wird in Hamburg einmal mehr klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht einlenken, sondern das Land weiter destabilisieren will. Russland spielt weiter Katz und Maus mit der internationalen Gemeinschaft, sei es in der Ukraine oder in Syrien. Weiß man im Kreml doch, dass keine Konsequenzen zu befürchten sind, nicht einmal die Verschärfung von Sanktionen droht. Und bis zur Amtsübernahme des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump im Januar herrscht einstweilen weiter Stillstand.

Natürlich ist es wichtig, den Dialog nicht abreißen zu lassen, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner diplomatischen Abschiedsgala vor dem Wechsel ins Schloss Bellevue einmal mehr betont. Doch sind die sanften und folgenlosen Appelle, die schwachen Absichtserklärungen ein Ansporn für jeden Despoten, der es Putin gleichtun will und Wasser auf die Mühlen von Populisten und Radikalen, die derartige ritualisierte Gipfeldiplomatie ablehnen und bekämpfen. Von dem viel beschworenen Geist von Helsinki und den Verdiensten der OSZE zur Überwindung des Kalten Krieges und der Achtung von Menschenrechten ist jedenfalls heute nicht mehr viel zu spüren. Das Bündnis steckt weiter in der Krise. Das Hamburger Treffen jedenfalls, das von mehr als 10 000 Polizisten geschützt werden musste und die zweitgrößte deutsche Metropole in einen Ausnahmezustand versetzte, hätte man sich sparen können.

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erstellt am 08.Dez.2016 | 19:18 Uhr

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