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Hamburg : OSZE-Gipfel: US-Außenminister John Kerry besucht den Weihnachtsmarkt

vom

In Hamburg beginnt der OSZE-Gipfel mit 50 Ministern. Am Mittwoch gab es erste Gespräche. Was am Donnerstag passiert.

shz.de von
erstellt am 08.Dez.2016 | 10:00 Uhr

Hamburg | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zum Auftakt der OSZE-Beratungen in Hamburg die „unersetzliche Rolle“ der Organisation für den Frieden in Europa hervorgehoben. Steinmeier forderte die 57 OSZE-Mitgliedsstaaten zur Rückbesinnung auf ihre Grundprinzipien auf, es brauche einen „erneuerten Dialog, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen“. Dazu gehöre auch, die Friedensvereinbarungen für den Osten der Ukraine endlich umzusetzen. Bei den zweitägigen Beratungen der etwa 50 Außenminister gehe es vor allem darum, die Instrumente des Konfliktmanagements zu stärken, sagte er am Donnerstag in der Hansestadt. Auch US-Außenminisiter John Kerry ist in Hamburg. Am Mittwochabend besuchte er zunächst den Weihnachtsmarkt am Jungfernstieg.

Bei dem zweitägigen Treffen von rund 50 Ministern steht unter anderem der Ukraine-Konflikt auf der Tagesordnung. Mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung wird nicht gerechnet. Nach den Regeln der OSZE müssen alle 57 Mitgliedsstaaten zustimmen, damit eine solche Erklärung zustande kommt.

„Der Ton zwischen Ost und West ist in den vergangenen Jahren rauer geworden“, betonte Steinmeier. Die Fundamente des Friedens in Europa würden brüchiger. Besonders hob er die kritische Lage in der Ostukraine hervor, wo die Gewalt wieder zugenommen habe, aber auch den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach.

Steinmeier betonte, Hamburg stehe wie keine andere Stadt in Deutschland für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt. „Möge der Geist der Stadt die Beratungen beflügeln“, sagte er und betonte zugleich, dass das Treffen nicht ohne Kontroversen verlaufen werde.

US-Außenminister John Kerry appellierte an Russland und die Ukraine, die bestehenden Friedensvereinbarungen für den Osten der ehemaligen Sowjetrepublik endlich umzusetzen. Kerry warf Moskau erneut vor, mit der Besetzung der Krim-Halbinsel gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Von der Ukraine forderte er mehr Einsatz gegen Korruption.

Kerry setzte sich kritisch mit der demokratischen Entwicklung in verschiedenen OSZE-Mitgliedsländern auseinander - allerdings, ohne Namen zu nennen. Es gebe „immer mehr autoritäre Regime“. „Hass wird verbreitet durch neue Plattformen in den Medien.“ Der US-Minister sprach von einem „grundlegenden Angriff“ auf die Prinzipien der OSZE. „Wir müssen uns alle bewusst sein vor den Gefahren des autoritären Populismus“, warnte Kerry.

Deutschland gibt den Vorsitz nach zwölf Monaten zum Jahreswechsel an Österreich ab. Das Tagungsprogramm beginnt am Donnerstag um 9 Uhr und endet am Freitag gegen 13.30 Uhr. Am Rande sind mehrere bilaterale Gespräche vorgesehen.

<p>Ein Polizist sichert dem Eingang zum Hotel „Vier Jahreszeiten“, in dem etwa der amerikanische Außenminister John Kerry untergebracht ist.</p>

Ein Polizist sichert dem Eingang zum Hotel „Vier Jahreszeiten“, in dem etwa der amerikanische Außenminister John Kerry untergebracht ist.

Foto: Peter Wüst
 

Die Nacht vor dem OSZE-Treffen ist nach Angaben der Hamburger Polizei ruhig verlaufen. Es habe keinerlei Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen.

Die Sicherheitsvorkehrungen in der Innenstadt und rund um das Messegelände waren enorm. Straßen waren abgesperrt, es gab Personenkontrollen. Auf den Straßen rund um das Messegelände herrschte gähnende Leere. So waren etwa auf der wichtigen Verbindung zwischen Schlump und Dammtor, wo sonst der morgendliche Berufsverkehr in die Stadt rollt, nur vereinzelte Fahrradfahrer zu sehen.

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, trafen sich bereits am Mittwochabend in einem Hotel zu einem Gespräch. Thema war auch der Syrien-Konflikt.

<p>US-Außenminister John Kerry auf Stippvisite an den Buden auf dem Weihnachtsmarkt am Jungfernstieg.</p>

US-Außenminister John Kerry auf Stippvisite an den Buden auf dem Weihnachtsmarkt am Jungfernstieg.

Foto: dpa
 

Steinmeier kam ebenfalls mit Lawrow zusammen. Er forderte Russland zur konstruktiven Mitwirkung in der OSZE auf. Moskau solle daran mitarbeiten, die wieder angewachsenen Spannungen in Europa nicht noch zu verschärfen, sagte er. Mit Blick auf die Lage in Syrien drängte Steinmeier nach Angaben seines Ministeriums auf eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“.

Vor Beginn des Treffens warb Steinmeier auch für eine Rückkehr zum engeren Dialog zwischen Ost und West. Der „Austausch über die bestehenden Grenzen hinweg“ sei der beste Weg, um bestehende Konflikte zu überwinden, sagte er. „Dafür ist die OSZE unentbehrlich und wichtiger denn je.“

Steinmeier dämpfte die Erwartungen an das Treffen. „Wir können nicht darauf hoffen, dass hier auf einen Schlag während dieser Konferenz alle Krisen beseitigt werden.“ Anstelle einer gemeinsamen Abschlusserklärung wird es nun vermutlich lediglich ein Statement der amtierenden Präsidentschaft geben. Zudem will Deutschland zusammen mit Österreich und Italien, das 2018 an der Reihe ist, eine „Zukunftserklärung“ veröffentlichen.

Steinmeier bat die Bürger Hamburgs um Verständnis für die Sicherheitsvorkehrungen. In der Innenstadt muss bis Freitag mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden. Es sind auch mehrere kleinere Demonstrationen angemeldet. Das Treffen gilt als Generalprobe für den Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), der im Juli 2017 ebenfalls in den Hamburger Messehallen stattfindet.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Gastgeberschaft für das OSZE-Treffen als „große Ehre“ für Hamburg bezeichnet. Als Stadtrepublik mit jahrhundertelangen Verbindungen in alle Welt sei die Hansestadt besonders geeignet, eine solche Konferenz auszurichten.

Im Schanzenviertel rund um das Messegelände war bereits am Mittwoch ein massives Polizeiaufgebot präsent. Einsatzwagen standen an fast allen Straßenkreuzungen. Auch gepanzerte Fahrzeuge waren aufgefahren.

<p>Polizei an den Hamburger Colonnaden in der Nähe des Junfernstiegs.</p>

Polizei an den Hamburger Colonnaden in der Nähe des Junfernstiegs.

Foto: Peter Wüst

Fast überall in der weitesten Innenstadt ist überdeutlich, dass die Stadt den größten Polizeieinsatz ihrer Geschichte erlebt. Aus Sorge vor Krawallen und Anschlägen sind in der Hansestadt mehr als 10.000 Polizisten im Einsatz. Insgesamt 13.200 Uniformierte schützen die Außenminister und die Delegationen. Am Mittwochmorgen wurde um die Messehallen eine Sicherheitszone eingerichtet, es wurden auch  Autos abgeschleppt. Passieren dürfen nur Tagungsteilnehmer und Bewohner.

Am Nachmittag kreisten unablässig zwei Polizeihubschrauber über dem Messegelände sowie dem angrenzenden links-alternativ geprägten Karo - und dem Schanzenviertel. Auch in der City prägten Einsatzfahrzeuge das Bild. Immer wieder waren Kolonnen von Mannschaftswagen zu sehen, häufig mit Blaulicht. Auf Binnen- und Außenalster patrouillierten Polizeiboote. In den Fünf-Sterne-Hotels in Alsternähe logieren mehrere der Außenminister. Bei allem war die Atmosphäre in der Stadt ganz überwiegend friedlich. Bis zum Abend wurden keine Zwischenfälle bekannt.

Wo mit Sperrungen zu rechnen ist

Die meisten Straßen direkt an der Messe sind bis Freitag voll gesperrt. Im morgendlichen Berufsverkehr kam es am Mittwoch zu Beeinträchtigungen, am Nachmittag gab es dann nicht mehr Staus als sonst. Die U-Bahnstation Messehallen bleibt offen. Gesperrt wird dagegen am Donnerstag der U3-Bahnhof Rathaus, weil die Minister einen Abstecher zum Sitz von Stadtregierung und -parlament machen. Die Stadt Hamburg hat die Sicherheitsbereiche auf Karten markiert:

 

Für Donnerstag sind zwei größere Demonstrationen gegen das OSZE-Treffen angemeldet. Eine vom Hauptbahnhof nach St. Pauli, Veranstalter sind kurdische Verbände, die sich gegen die türkische Regierung wenden. Der andere Aufzug ist von linken Gruppen angemeldet und beginnt an der Feldstraße nahe dem Tagungsort. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer rechnet mit jeweils bis zu 1500 Teilnehmern, aber nicht mit schweren Ausschreitungen.

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