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Sperrungen in Hamburg : OSZE-Gipfel: Ankunft der Teilnehmer – und was heute sonst noch passiert

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Außenminister Steinmeier trifft sich mit einem Netzwerk von mehr als 90 Nichtregierungsorganisationen.

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2016 | 08:18 Uhr

Hamburg | Zum Auftakt des OSZE-Ministerrats in Hamburg trifft sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch (17 Uhr) zu einer Vorkonferenz mit einem Netzwerk von mehr als 90 Nichtregierungsorganisationen. Diese „Civic Solidarity Platform“ überreicht dem OSZE-Vorsitzenden traditionell vor Beginn des Ministerrates die „Empfehlungen der Zivilgesellschaft“ insbesondere zur Umsetzung und Einhaltung von politischen Verpflichtungen der OSZE-Teilnehmerstaaten. Am Mittwoch werden auch die ersten Tagungsgäste erwartet, darunter US-Außenminister John F. Kerry.

Das eigentliche Treffen des OSZE-Ministerrats, in dessen Zentrum der Ukraine-Konflikt steht, beginnt am Donnerstag. Begleitet wird die Konferenz vom größten Polizeiaufgebot in der Geschichte Hamburgs.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben sich 50 Außenminister der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten für die Konferenz angemeldet. Insgesamt würden 78 Delegationen aus 56 Staaten mit rund 1300 Teilnehmern erwartet.

Sie werden vor allem wegen der terroristischen Gefahrenlage von mehr als 13.000 Landes- und Bundespolizisten geschützt. Mit größeren Ausschreitungen mutmaßlich Linksautonomer rechnet die Polizei - anders als bei dem ebenfalls in Hamburg geplante G20-Gipfel im Juli 2017 - bislang nicht.

Kurz vor Beginn des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), wenig Hoffnungen auf einen Durchbruch im Ukraine-Konflikt gemacht. „Sie können sich vorstellen, dass die russische Seite eine Erklärung zur Ukraine (...) nicht akzeptieren wird, wenn darin das Wort Annexion der Krim vorkommt, und umgekehrt die Ukraine das nicht anerkennen wird, wenn das nicht vorkommt“, sagte Erler in Hamburg. Für ihn entscheidend sei daher, dass bei dem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Dialog zwischen den Konfliktpartnern aufrecht erhalten werde. Das habe oberste Priorität. Daneben gehe es unter anderem um ein Wiederaufleben der konventionellen Rüstungskontrollen. Informell seien auch Gespräche über Syrien möglich.

Sperrungen in der Innenstadt

Wegen der zahlreichen Behinderungen in Hamburg durch das OSZE-Treffen werben in der Innenstadt eingesetzte Kommunikationsteams der Polizei bei Anwohnern für Verständnis. Sie sollen auch zur Deeskalation mit Demonstranten sprechen. Besonders innerhalb der Sicherheitszonen rund um die Messehallen müssen Anwohner mit Einschränkungen rechnen. So soll etwa die vielbefahrene Schröderstiftstraße und die Straße An der Verbindungsbahn von Mittwochvormittag bis Freitagabend gesperrt werden. Die U-Bahn Linie U3 hält am Donnerstag nicht am Hamburger Rathaus, da auch dieses in einer Sicherheitszone liegt.

Die Stadt Hamburg hat die Sicherheitsbereiche auf Karten erklärt:

 

Fragen und Antworten zum Thema:

Was ist die OSZE?

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde 1975 gegründet. Anlass damals war die zu Ende gegangenene Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Sie gilt mit 57 Staaten als die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Ihr gehören alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei an. Ziel der OSZE ist, die europäische Friedensordnung zu sichern, gewalttätige Auseinandersetzungen in Europa zu verhindern und Lösungen für bereits bestehende Konflikte im OSZE-Raum zu finden.

Zentrales Forum ist der OSZE-Ministerrat.

Warum trifft sich der OSZE-Ministerrat in Hamburg?

Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in der OSZE und bestimmt damit den Austragungsort des Ministerrats. Man habe sich ganz bewusst für Hamburg entschieden, weil keine deutsche Stadt so sehr für Weltoffenheit, Toleranz und internationale Vernetzung stehe wie die Hansestadt, heißt es im Auswärtigen Amt. Das Treffen finde absichtlich nicht abgeschottet von der Außenwelt mitten auf dem Land statt: Die internationalen Gäste lernten so eine großartige, traditionsreiche und gastfreundliche deutsche Großstadt kennen. Auf der anderen Seite gingen Bilder aus Hamburg um die ganze Welt.

Worüber beraten die OSZE-Außenminister in Hamburg?

Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen der OSZE zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Auch beraten die Politiker unter anderem über die Rolle der OSZE bei der Konfliktprävention, in der Mediation, beim Monitoring und in der Konfliktnachsorge.

Wie viele Teilnehmer hat die Konferenz?

Laut Auswärtigem Amt haben sich 50 Außenminister der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten für die Konferenz angemeldet. Insgesamt würden 78 Delegationen aus 56 Staaten mit rund 1300 Delegationsteilnehmern erwartet. Hinzu komme technisches Personal und Sicherheitspersonal.

Zusätzlich haben sich den Angaben zufolge mehr als 400 Pressevertreter aus aller Welt für die Veranstaltung akkreditiert.

Wann kommen die Delegationen an und wo wohnen sie?

Die meisten Delegationen reisen über den Flughafen „Airport Hamburg Helmut Schmidt“ an, viele von ihnen bereits am Mittwoch, 7. Dezember.

Untergebracht seien sie in 14 Hotels in der Hamburger Innenstadt. Die Teilnehmer bleiben zwei bis drei Tage und erhielten für ihren Aufenthalt kostenlose HVV-Tickets. Mit eigenen Wagenkolonnen unterwegs seien nur Delegationsleiter und deren engste Mitarbeiter.

Wie läuft das Treffen des OSZE-Ministerrats ab?

Offizieller Beginn ist am Donnerstag um 8.30 Uhr mit dem Eintreffen der Delegationen an den Messehallen. Im Anschluss wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Delegationsleiter gegen 9.30 Uhr begrüßen und dann den Ministerrat mit einer Rede eröffnen. Eine Abschluss-Pressekonferenz ist am Freitag um 13.30 Uhr vorgesehen.

Was gibt es zu essen?

Essen werden die Konferenzteilnehmer mittags im Hamburger Ruderclub „Germania“ und abends im Rathaus. Wie es im Auswärtigen Amt heißt, wird bei der Verpflegung der Gäste bei allen Essen und dem Catering in den Messehallen besonderer Wert auf regionale Spezialitäten gelegt, nämlich Hamburger Krabbensuppe und Holsteiner Kartoffelsuppe, Aalrauchmatjes und Ostseelachsfilet mit Hummersauce, Rote Grütze und natürlich Franzbrötchen.

Wie wird der OSZE-Ministerrat geschützt?

Die Landes- und Bundespolizeien schützen die Ministerrunde nach eigenen Angaben mit mehr als 13.000 Beamten. Das sei einer der größten Einsätze in der Geschichte Hamburgs. Die Hansestadt mobilisiere zusammen mit anderen Bundesländern 10.500 Polizisten.

Weitere 2700 Einsatzkräfte stelle die Bundespolizei. Hinzu kommen allein von den Landespolizeibehörden bis zu 3000 Einsatzfahrzeuge, zehn Hubschrauber, 37 Pferde, 62 Diensthunde, 23 Wasserwerfer und 26 Boote. Für die eingesetzten Polizisten selbst mussten 35.000 Übernachtungen in 78 Hotels gebucht werden.

Wird es gewalttätige Proteste gegen das Treffen geben?

Anders als beim G20-Gipfel, der im Juli 2017 in Hamburg stattfinden soll, rechnet die Polizei beim OSZE-Ministerrat nicht mit größeren oder gar gewalttätigen Protesten. Es seien bislang fünf Demonstrationen mit jeweils 50 bis 200 Teilnehmern angemeldet worden.

Die Polizei geht von einem friedlichen Verlauf aus.

Warum sind dann trotzdem so viele Polizisten in der Stadt?

Ein Grund ist die terroristische Gefahrenlage. Sie sei unverändert hoch, weshalb die Polizei auch 700 Spezialkräfte im Einsatz habe.

Hinzu komme, dass die Hamburger Polizei 85 Begleitungen hochrangiger Teilnehmer vom Flugplatz zum Hotel übernehmen muss. Die meisten Delegationen würden zwar von nur einem Streifenwagen begleitet und gliedern sich in den normalen Straßenverkehr ein. Einige Kolonnen müssten jedoch so geschleust werden, dass sie aus Sicherheitsgründen nicht zum Stillstand kommen. Dafür würden Kreuzungen für jeweils mehrere Minuten gesperrt.

 
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