Vom Bürgermeister zum Finanzminister : Olaf Scholz wechselt nach Berlin

Der künftige Vizekanzler, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, brütete tagelang zusammen mit der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles über dem Personalpuzzle.
Foto:
Der künftige Vizekanzler, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, brütete tagelang zusammen mit der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles über dem Personalpuzzle.

Hamburg bekommt einen neuen Bürgermeister. Olaf Scholz zieht es als Bundesfinanzminister nach Berlin.

shz.de von
09. März 2018, 10:40 Uhr

Hamburg | Ende einer Ära: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wird nach sieben Jahren auf dem Rathaussessel die Hansestadt verlassen und als Vizekanzler und Finanzminister in die Bundespolitik wechseln. Dies hat die SPD-Spitze am Freitag beschlossen. Der kommissarische SPD-Chef Scholz trat am Vormittag gemeinsam mit der designierten SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles vor die Presse, um die Vergabe der sechs SPD-Ministerien öffentlich zu bestätigen.

Scholz hätte gern rascher Klarheit über seinen weiteren Weg geschaffen

Scholz bezeichnete seine Amtszeit in Hamburg als die „spannendsten und auch schönsten Jahre meines bisherigen politischen Lebens“. „Es war mir eine große Ehre, meine Kraft und meine politische Energie für Sie einsetzen zu dürfen“, hieß es am Freitagmorgen in einem auf Twitter und auf seiner Homepage veröffentlichen Abschiedsschreiben an die Hamburger.

 

„Mich hat diese Aufgabe sehr erfüllt und ich habe gern für Sie und meine Heimatstadt Hamburg gearbeitet.“ Scholz betonte, er hätte gerne rascher Klarheit über seinen weiteren Weg geschaffen. „Aber die politischen Abläufe in Berlin haben das nicht zugelassen.“ Er zog eine positive Bilanz der siebenjährigen Regierungsarbeit: „Das Feld ist bestellt. Die Stadt ist auf einem guten Weg“, betonte Scholz. „Das ist das Ergebnis einer echten Gemeinschaftsleistung, deshalb bin ich zuversichtlich, dass jene, die mir nun nachfolgen, diesen erfolgreichen Weg weitergehen werden.“

Scholz reist nun nach Hamburg, wo am Nachmittag der SPD-Landesvorstand zusammentreten soll, um über die Auswirkungen der Berliner Kabinettsbildung auf die Hansestadt zu beraten. Das Ergebnis will Scholz, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, im Anschluss (18.30 Uhr) bekanntgeben.

Reaktionen: Opposition zwischen Anerkennung und harscher Kritik

Zum Abschied von Olaf Scholz (SPD) als Hamburger Bürgermeister haben die Oppositionsfraktionen eine kritische Bilanz seiner Amtszeit gezogen – ihm zum Teil aber auch Respekt gezollt.

„Sieben Jahre lang hat Olaf Scholz Hamburg regiert, zum Teil auch geprägt“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine Boeddinghaus, am Freitag. „Er war dabei professionell, fleißig, hatte einen hohen Wissensstand in allen Bereichen – das muss man ihm lassen.“ Doch es gebe auch eine „Kehrseite dieser oft mechanischen Professionalität“. Boeddinghaus warf Scholz fehlende Empathie, stures Durchregieren und fehlenden Instinkt in seiner Zeit als Regierungschef vor. Scholz wechselt als Vizekanzler und Finanzminister in die Bundespolitik.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein erklärte, Scholz habe viel für Hamburg getan, das verdiene Respekt. „Sein Nachfolger erbt jetzt aber auch viele ungelöste Probleme: Die grundlegende Verunsicherung der Bürger nach dem G20-Sicherheitsdesaster und die noch immer nicht umgesetzte Elbvertiefung bleiben eine Hypothek“, sagte sie.

Die CDU übte harsche Kritik an Scholz' Regierungszeit. „Die Bilanz von Scholz ist ernüchternd“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll. „In Erinnerung bleiben werden vor allem seine Fehler: Die gescheiterte Olympiabewerbung, der missglückte G20-Gipfel und die fehlende Elbvertiefung. Bei Hamburgs Olympia-Bewerbung ist Scholz durch eigene Fehler bei der wichtigen Finanzierungsfrage mit dem Bund an allen Medaillen vorbeigerauscht.“

Für den AfD-Fraktionschef Jörn Kruse hatten die sieben Regierungsjahre von Scholz – erst mit absoluter SPD-Mehrheit und dann in einer Koalition mit den Grünen – Licht und Schatten. „Unweigerlich bleiben die gescheiterte Olympia-Bewerbung und der desaströse G20-Gipfel immer mit Olaf Scholz verbunden, auch wenn er dafür nicht die alleinige Verantwortung trägt“, sagte Kruse. Positive Ansätze sehe er in der Wissenschafts- und Standortpolitik.

Hamburgs Zweite Bürgermeister Katharina Fegebank (Grüne) hat ein positives Fazit der siebenjährigen Amtszeit von Olaf Scholz (SPD) als Regierungschef der Hansestadt gezogen. „Olaf Scholz war ein guter Bürgermeister“, erklärte Fegebank am Freitag. Sein großes Verdienst sei, den Wohnungsbau nach vorne gebracht zu haben. „In Hamburg werden mehr neue Sozialwohnungen gebaut als in allen westdeutschen Flächenländern zusammen“, sagte Fegebank.

Positiv sei auch, dass Hamburg unter Scholz die Flüchtlingskrise 2015 besser gemeistert habe als viele andere. Zudem falle die Fertigstellung der Elbphilharmonie in seine Amtszeit. „Er hat vieles angeschoben, das wir nun als Koalition weiter bewegen wollen“, sagte Wissenschaftssenatorin Fegebank.

 

Entscheidung über Scholz-Nachfolge am 24. April

Die Suche nach einem Nachfolger hatte hinter den Kulissen schon vor geraumer Zeit begonnen, als Favorit wurde in den vergangenen Wochen SPD-Fraktionschef Andreas Dressel gehandelt. Zuletzt hieß es aber, Finanzsenator Peter Tschentscher solle übernehmen.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel im Hamburger Rathaus. /Archiv
Foto: Daniel Bockwoldt
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel im Hamburger Rathaus. /Archiv

Aber auch der Name von Sozialsenatorin Melanie Leonhard wurde bis zuletzt genannt. Die endgültige parteiinterne Entscheidung trifft ein SPD-Parteitag am 24. April, ehe vier Tage später die Bürgerschaft darüber abstimmen soll.

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). /Archiv
Foto: Daniel Bockwoldt
Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). /Archiv
 

Die Opposition mahnte zur Eile. „Wir Freien Demokraten erwarten nun, dass die Lücke an der Rathausspitze schnell geschlossen wird“, forderte der FDP-Fraktionschef Michael Kruse.

Die Bürgermeister in Hamburg seit 1945

Hamburg ist seit dem Zweiten Weltkrieg von 13 verschiedenen Bürgermeistern regiert worden – Max Brauer war zwei Mal im Amt. Die SPD stellte 9 Regierungschefs, die CDU 4.

  • Rudolf Hieronymus Petersen (CDU) – August 1945 bis November 1946
  • Max Brauer (SPD) – November 1946 bis Dezember 1953
  • Kurt Sieveking (CDU) – Dezember 1953 bis November 1957
  • Max Brauer (SPD)– Dezember 1957 bis Dezember 1960
  • Paul Nevermann (SPD) – Januar 1961 bis Juni 1965
  • Herbert Weichmann (SPD) – Juni 1965 bis Juni 1971
  • Peter Schulz (SPD) – Juni 1971 bis Oktober 1974
  • Hans-Ulrich Klose (SPD) – November 1974 bis Mai 1981
  • Klaus von Dohnanyi (SPD) – Juni 1981 bis Juni 1988
  • Henning Voscherau (SPD) – Juni 1988 bis Oktober 1997
  • Ortwin Runde (SPD) – November 1997 bis Oktober 2001
  • Ole von Beust (CDU) – Oktober 2001 bis August 2010
  • Christoph Ahlhaus (CDU) – August 2010 bis März 2011
  • Olaf Scholz (SPD) – seit März 2011
 

Schon Anfang Februar war darüber berichtet worden, dass Scholz – im Fall einer Zustimmung der SPD-Basis zur Neuauflage der Großen Koalition – von der Elbe an die Spree gehen wolle. Doch eine Bestätigung ließ bis zum Freitag auf sich warten. Sehr zum Ärger der Hamburger Opposition, die schon viel früher ein Ende der „Hängepartie“ gefordert hatte.

Scholz hatte die Hamburger SPD bei der Bürgerschaftswahl 2011 aus der Opposition heraus zur absoluten Mehrheit geführt. Vier Jahre später feierte er mit der SPD wieder einen Wahlsieg, braucht seitdem in der Hansestadt aber die Grünen als Koalitionspartner. Noch im Dezember hatte er dem „Hamburger Abendblatt“ gesagt, dass sich an seinen Vorstellungen, 2020 wieder als SPD-Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl anzutreten, „nichts geändert“ habe.

Vor seiner Zeit als Hamburger Regierungschef hatte Scholz jahrelang die Berliner Politik mitgeprägt. Erstmals 1998 in den Bundestag gewählt, wurde er vier Jahre später Generalsekretär der SPD. 2007 folgte dann der Wechsel in die Bundesregierung als Arbeitsminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der er künftig wieder an einem Kabinettstisch sitzen wird.

Olaf Scholz bei seiner Vereidigung zum Bundesarbeitsminister am 27. November 2007.
Foto: Imago/photothek
Olaf Scholz (links) bei seiner Vereidigung zum Bundesarbeitsminister am 27. November 2007.
 
Portrait von Olaf Scholz – Finanzexperte mit Führungsanspruch

Mangelndes Selbstbewusstsein kann man Olaf Scholz wahrlich nicht vorwerfen. Fast schon legendär seine Worte, als er 2009 als neuer Vorsitzender der damals am Boden liegenden Hamburger SPD sagte: „Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt.“

Entsprechend regierte der 59-Jährige seit 2011 auch die Hansestadt – und ließ die Felder „Dialog und gehört werden“ oft links liegen, wie selbst der grüne Koalitionspartner bemängelt.

Anders als in Hamburg hat Scholz in Berlin nicht die Richtlinienkompetenz. Aber mit dem Finanzministerium hat sich der kommissarische SPD-Chef das Ressort gesichert, das mit der meisten Macht ausgestattet ist. Dass er das Zeug zum Finanzminister hat, daran zweifeln auch seine politischen Gegner nicht wirklich.

Scholz hat sich einen Namen als Architekt der im Sommer 2017 beschlossenen Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen gemacht. Und als federführender SPD-Verantwortlicher beim Koalitionsringen um die Themen Steuern und Finanzen erwies er sich wieder einmal als versierter Verhandler.

Immer wieder wurde Scholz Überheblichkeit vorgeworfen. Seiner Karriere tat dies aber keinen Abbruch. Nach seiner Zeit als Juso-Vize (1982-1988) stieg Scholz 1994 in den Parteivorstand der Hansestadt auf. 1998 wurde er in den Bundestag gewählt, zwei Jahre später wurde er erstmals SPD-Landeschef in Hamburg (bis 2004).

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 16. Oktober 2002. Olaf Scholz (sitzend) applaudiert als designierter SPD-Generalsekretär.
Foto:Imago/Photothek

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 16. Oktober 2002. Olaf Scholz (sitzend) applaudiert als designierter SPD-Generalsekretär.

Als Generalsekretär (2002-2004) unter Kanzler Gerhard Schröder fing sich Scholz den Spitznamen „Scholzomat“ ein, weil er sich öffentlich oft wenig inhaltsreich äußerte. 2007 wurde Scholz Arbeitsminister in der Großen Koalition, vier Jahre später dann Hamburger Bürgermeister.

Lange schien sich die Opposition erfolglos an Scholz, verheiratet mit der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), abzuarbeiten. Erst der von Gewalt überschattete G20-Gipfel im Juli 2017 warf auch einen Schatten auf den Macher Scholz. Er musste zugeben, dass er mit seinen Sicherheitsgarantien daneben lag und sprach von der „schwersten Stunde“ seiner Amtszeit. Die parlamentarische Aufarbeitung der Krawalle überlässt er nun anderen.

 
zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen