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Nach Übergriffen an Silvester in Hamburg : Olaf Scholz: Schnellere Abschiebung von Kriminellen

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Hamburger Bürgermeister hält Videoüberwachung für sinnvoll - und warnt vor Schnellschüssen.

shz.de von
erstellt am 09.Jan.2016 | 14:34 Uhr

Hamburg | In der Debatte über Konsequenzen aus den Silvester-Übergriffen hat sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für eine schnellere Abschiebung krimineller Flüchtlinge ausgesprochen. „Mein Gerechtigkeitsgefühl sagt mir: Wer in unserem Land zu Gast ist und Straftaten begeht, soll nicht hier bleiben“, sagte Scholz. „Wer das Grundrecht auf Asyl schützen will, muss es auch gegen diejenigen verteidigen, die es beanspruchen und dann die Grundregeln unseres Zusammenlebens missachten.“

Sowohl in Köln als auch in Hamburg hat es an Silvester Übergriffe auf Frauen gegeben. Zeugen sprachen von „südländisch aussehenden“ Männern. Das hat die Diskussion über Flüchtlinge neu entfacht.

Deshalb sei es richtig, nochmal zu prüfen, ob Abschiebungen weiter erleichtert werden können. Zugleich warnte der der SPD-Vize: „Da geht es nicht um Schnellschüsse. Wir brauchen gründlich durchdachte Vorschläge.“ Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht waren bei der Hamburger Polizei bis zum Freitag über 100 Strafanzeigen von Betroffenen eingegangen, die von Männern umzingelt, begrapscht und bestohlen wurden. Der Bürgermeister hatte die Taten bereits am Dienstag als Schande bezeichnet. Die Täter müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.

Scholz hält es auch für möglich, dass verurteilte Täter ihre Strafe im Heimatland absitzen. „Dabei muss sichergestellt sein, dass die Haftstrafe auch vollzogen wird“ sagte der SPD-Vize. Damit unterstützte er einen Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel. Der hatte in der „Bild“-Zeitung (Freitag) gefragt: „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“ Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Die Hamburger Polizei ist nach den Worten von Scholz gut ausgestattet und schlagkräftig. „Anders als andere Bundesländer haben wir die Polizeistärke in den vergangenen Jahren auch nicht gesenkt, sondern auf einem hohen Niveau gehalten.“ Polizeigewerkschafter haben in jüngster Zeit allerdings mehrfach über einen dramatischen Personalmangel geklagt.

Scholz bezeichnete die Videoüberwachung als sinnvollen und wichtigen Bestandteil der polizeilichen Gesamtstrategie. Gerichte hätten den Einsatz von stationären Kameras an der Reeperbahn zwar begrenzt. „In der aktuellen Situation ist der Einsatz aber gleichwohl gerechtfertigt und richtig“, sagte der Bürgermeister. Die Polizei werde auch mobile Kameras wie Bodycams konsequent einzusetzen.

In der Silvesternacht waren die in einer Pilotphase befindlichen Schulterkameras jedoch nicht im Einsatz gewesen, wie ein Polizeisprecher am Freitag bestätigte. Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke, hatte das scharf kritisiert. Dass die Ermittler nun allein auf private Aufnahmen angewiesen seien, bezeichnete Reinecke als „Armutszeugnis“.

 

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