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Interview : Olaf Scholz: „In der EU müssen Mehrheitsentscheidungen möglich sein“

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Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz über die Zukunft der Europäischen Union und den SPD-Kanzlerkandidaten.

Hamburg | Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) treibt schon seit Jahren die Zukunft der Europäischen Union um. In seinen Reden kommt der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit immer wieder auf das Thema. Wie er sich die Zukunft der EU vorstellt, sagte er im Interview. Thema bei dem Gespräch mit dem SPD-Bundesvize war natürlich auch die Kanzlerkandidatenfrage.

Brexit, Griechenland, Italien, immer mehr Rechtspopulisten an oder auf dem Weg zu den Schaltstellen der Macht. Ist die Europäische Union noch zu retten?

Wir werden uns als europäische Demokratien in einer Welt mit bald zehn Milliarden Menschen nur dann mit unseren Werten und Vorstellungen erfolgreich behaupten können, wenn wir gemeinsam handeln. Und dazu brauchen wir die Europäische Union.

Aber doch nicht diese?

Es wird immer deutlicher, dass die Europäische Union in der Lage sein muss, institutionell auf Herausforderungen zu reagieren. Dazu zählt, wie wir mit der Verschuldungskrise einzelner Länder umgehen und wie wir die Sicherheit unserer Bürger selbst gewährleisten können. Und wir brauchen eine Politik, die uns in die Lage versetzt, unsere gemeinsamen Außengrenzen zu sichern und gleichzeitig zu entscheiden, wer sie passieren darf: als Geschäftsmann, als Touristin, als Flüchtling. Es reicht nicht, nur den Binnenmarkt immer weiter ausbauen zu wollen.

Die Europäische Union scheint da manchen nicht wirklich geeignet - wie wir in Großbritannien verfolgen können.

Alle sind mit der Tatsache konfrontiert, dass die Globalisierung die Handlungsoptionen der einzelnen Staaten eingeschränkt hat und das ist gerade für Demokratien eine große Herausforderung. Die Skepsis gegenüber der Europäischen Union besteht ja nicht, weil sie zu machtvoll wäre, sondern wegen ihrer zu geringen Handlungsfähigkeit. Und es geht um die Frage der Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung. Der Wunsch, die Kontrolle zurückzugewinnen, ist ja ein vernünftiges Anliegen. Es ist nur ein großer Irrtum, dass Großbritannien das als Staat alleine kann. Das kann nur die Europäische Union - muss es dann aber auch tun.

Was heißt das konkret?

Die Europäische Union muss sicherstellen, dass diejenigen mit mittleren und unteren Einkommen eine gute Berufsperspektive haben und ein Leben führen können, bei dem sie nach vorne blicken können. Das müssen die zentralen Themen Europas sein. Unbestritten bringt die Verflochtenheit in Europa zusätzliche Arbeitsplätze. Die Wahrheit ist aber auch: Wir brauchen die Europäische Union, wenn wir sicherstellen wollen, dass wir den Bedingungen der Weltmärkte nicht hilflos ausgeliefert sind. Eine andere Frage ist: Wie können wir mit Steueroasen umgehen, mit Offshore-Konten von Leuten, die hier ihr Geld verdienen und es dann dort parken, wo nicht viele Steuern verlangt werden. Auch für die Diskussion dieser Themen brauchen wir Europa als Rahmen.

Hört sich immer noch recht abstrakt an.

Die Bürger wollen sehen, dass die Europäische Union weiß, was zu tun ist - und das auch tut, um etwa auf eine Bankenkrise oder neue Flüchtlinge reagieren zu können. Die EU muss nicht mitreden, wenn es um den Straßenbau, die Gestaltung von Parkanlagen oder den Bau neuer Wohnungen geht. Aber bei den anderen Fragen schon, weil diese nicht von Deutschland allein gelöst werden können.

Aber gerade bei diesen Fragen blockiert sich die EU doch oft selbst?

Deshalb müssen Mehrheitsentscheidungen möglich sein. Das funktioniert aber nur, wenn man das nicht nur dann gut findet, wenn man sich selbst gerade in der Mehrheit befindet. Übrigens sollten wir nie vergessen: Ohne die europäische Einigung hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben.

Glauben Sie, dass die Europäische Union sich jetzt tatsächlich zu Reformen durchringen kann?

Vielleicht sind der bevorstehende Brexit, die anhaltende Distanz Russlands gegenüber dem europäischen Einigungsprozess, vielleicht auch die neue Präsidentschaft in den USA die Katalysatoren für die nötigen Reformschritte.

Kommen wir zur Bundestagswahl, zur SPD und der Kanzlerfrage. Die CDU hat ja nun vorgelegt. Was macht die SPD?

Die SPD sagt seit weit mehr als einem Jahr, dass sie im Januar über die Kanzlerkandidatur entscheidet. Es stand für mich immer fest, dass Angela Merkel wieder kandidiert und dass sie ihre Kandidatur unmittelbar vor dem CDU-Parteitag überraschend erklären wird.

Dann könnte doch auch die SPD schon jetzt loslegen.

Das letzte Mal, als wir das Kanzleramt erobert hatten - 1998 - ist die Entscheidung noch viel später im Wahljahr getroffen worden. Es gibt keinen Anlass, an dem sorgfältig verabredeten Zeitplan etwas zu ändern.

Es würde aber schlagartig alle Fragen beenden.

Es sind immer die gleichen Fragen, die Journalisten stellen. Darauf kann man immer die gleiche Antwort geben.

Und die lautet?

Wir haben uns darauf verständigt, Ende Januar zu sagen, wer für die SPD Kanzlerkandidat werden soll und dazu wird der Parteivorsitzende, der eine sehr gute Arbeit macht, einen Vorschlag unterbreiten.

Olaf Scholz ist seit 2011 Bürgermeister in Hamburg. Der 58 Jahre alte SPD-Bundesvize und frühere Bundesarbeitsminister (2007-2009) ist nach wie vor in der Bundespolitik aktiv. So war er etwa maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sowie an den Gesprächen zu den Bund-Länder-Finanzen beteiligt. Scholz, der mit der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Britta Ernst verheiratet ist, wurde in Osnabrück geboren und lebt seit seiner Kindheit in Hamburg-Altona.

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erstellt am 26.Dez.2016 | 14:37 Uhr

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