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Bürgermeister von Hamburg : Olaf Scholz: „Ich bin Schleswig-Holstein dankbar“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz über die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung und das Verhältnis zum nördlichen Nachbarn.

Hamburg | Herr Bürgermeister, 26.000 Unterschriften Hamburger Bürger binnen fünf Tagen gegen Ihre Politik der Flüchtlingsunterbringung. Ist der Plan für Großquartiere gescheitert?
Verglichen mit den wirklichen Großwohnsiedlungen mit mehreren tausend Wohnungen, die in den 1960er und 70er Jahren entstanden sind, handelt es sich hier um vertretbare Größen: maximal 800 Wohneinheiten, meist weniger – solche Nachbarschaften entstehen beim Wohnungsbau derzeit überall in der Stadt.

Vielen Bürgern ist das zu massiv. Sie fürchten um die Integration, wenn mehrere tausend Flüchtlinge zusammenleben. Lenken Sie ein?
Wir reden auf allen Ebenen mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Thema, auch mit den Initiativen. Trotzdem: Hamburg muss seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen, die nach den deutschen Gesetzen der Stadt Hamburg zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen.

Wie viele Flüchtlinge kann Hamburg noch unterbringen?
Wir haben in den letzten drei Jahren 40.000 Unterbringungsplätze eingerichtet. Und wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht abnimmt, müssten wir in diesem Jahr noch einmal so viele schaffen. Im Moment haben wir aber nur geeignete Grundstücke für etwa 16.000 Plätze.

Ist das überhaupt zu schaffen?
Wir können es mit viel Mühe am Ende schaffen, aber je mehr Asylsuchende kommen, desto schwieriger wird es natürlich. Die eigentliche Herausforderung besteht übrigens darin, dass unser Baurecht die Schaffung von Wohnraum so langwierig macht.

Schleswig-Holstein hätte noch Platz...
Die Stadtstaaten haben es nicht ganz einfach, weil die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland nach Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl vorgenommen wird. Die begrenzte Fläche in den Stadtstaaten spielt keine Rolle. Ich bin deshalb froh, dass wir mit unseren Nachbarländern sehr konstruktiv darüber reden, wie wir die Verantwortung teilen können. In Nostorf in Mecklenburg-Vorpommern sind schon lange Flüchtlinge untergebracht. Mit Schleswig-Holstein sind wir darüber einig, in Bad Segeberg eine Erstaufnahmeeinrichtung gemeinsam zu betreiben. Und auch mit Niedersachsen sind wir im Gespräch. Das wird uns ein wenig entlasten.

Warum schaffen Sie nicht auch Folgeunterkünfte in den Nachbarländern?
Folgeunterkünfte sind staatsvertraglich eine besondere Herausforderung, deshalb ist es vernünftig, die Zusammenarbeit auf die Erstaufnahme zu beschränken.

Der Flüchtlingszustrom lässt die Rechtspopulisten erstarken. Was ist Ihre Antwort auf die AfD?
Die AfD ist eine Partei der schlechten Laune. Schlechte Laune ist kein Programm, auf das man die Lösung der Probleme unseres Landes gründen kann. Wir sollten lieber über konkrete Themen diskutieren, also über Arbeitsplätze, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Wohnungsbau, Schulen, Ausbildungsplätze, Studienplätze, Forschung, unsere öffentlichen Haushalte und natürlich auch über Flüchtlinge.

Hoffen Sie insgeheim, dass sich die AfD bald selbst erledigt, so wie deren Vorgänger, der Hamburger Schill-Partei?
Damit beschäftige ich mich nicht, weil ich das nicht entscheide. Das entscheiden die Bürger.

Das Verhältnis von Hamburg und Schleswig-Holstein erscheint aktuell weitgehend problemfrei. Sogar der Schlickstreit ist beigelegt.
Darin zeigt sich unsere gute Zusammenarbeit. Ich bin sehr dankbar für die konstruktive Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Ich glaube ohnehin, dass Pragmatismus in der Zusammenarbeit angesagt ist. Es muss nicht immer jede Seite ganz genau ausrechnen, was für sie besser ist. Am Ende zahlt sich die gute Zusammenarbeit für beide Länder aus.

Wird Hamburg das geplante Gaskraftwerk in Wedel für Fernwärme noch bauen?
Wir brauchen einen Ersatz für das alte Kohlekraftwerk in Wedel. Dafür hatten wir ein sehr modernes, emissionsärmeres Gaskraftwerk geplant, kombiniert mit der Nutzung überschüssiger Windenergie. Diese Lösung ist rechtlich noch nicht geklärt. Aber gleichzeitig diskutieren wir Alternativen.

Was wird den Ausschlag geben?
Die Lösung muss sich rechnen, also die Fernwärme muss wirtschaftlich für den Erzeuger sein und die Preise für die Abnehmer dürfen nicht zu hoch sein.

Das Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein läuft Ende des Jahres aus. Wird Hamburg mehr Geld für Gastschüler verlangen?
Auch da denke ich sehr pragmatisch. Es muss für alle eine vernünftige Lösung geben. Wir müssen perspektivisch so handeln, dass die Staatsgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein an Bedeutung verliert. Die Bürger sollen bestimmen, was sie in Sachen Schule wollen.

Nicht nur Hamburg wächst, auch das Umland. Ärgert es Sie, dass Bürger in den Speckgürtel abwandern?
In der weltweiten Wahrnehmung hat Hamburg fünf Millionen Einwohner, wenn man nämlich die gesamte Metropolregion sieht. Nur die macht Hamburg zu einer Global City. Wir sollten uns vor jeder Planer-Überheblichkeit hüten. Die Bürger wohnen da, wo sie wohnen wollen. Wenn sie ins Umland ziehen wollen, wird sie nichts davon abhalten. Umgekehrt gilt das übrigens auch.

Die EU-Kommission hat den Rettungsplan für die HSH Nordbank endgültig durchgewinkt. Ist die Bank, sind die Steuerzahler Hamburgs und Schleswig-Holsteins, aus dem Gröbsten raus?
Die Geschäftspolitik der Bank hat sie 2008 in größte Schwierigkeiten gebracht und belastet die Länder bis heute. Ein lange sehr bedrohliches Risiko für die Länder war bis Ende 2015 die nachwirkende Gewährträgerhaftung aus der alten Institutsgarantie. Die so verbürgten Darlehen sind nun fast alle ausgelaufen. Es bleibt die staatliche Garantie über zehn Milliarden Euro. Nun geht es darum, einen neuen Eigentümer zu finden, der der Bank eine gute Zukunft sichert.

Was fehlt Ihnen als Bürgermeister an Hamburg?
Ich bin in Hamburg aufgewachsen und so sehr mit der Stadt verbunden, dass mir nichts an ihr fehlt. Ich wünsche mir, dass die von Helmut Schmidt so titulierte „Schöne“ sich über ihr momentanes Wachstum freut.

Welche Entscheidung hat Sie im letzten Jahr am meisten geärgert?
Ach, das möchte ich nicht sagen. Das weiß sowieso jeder (lacht, gemeint ist das Olympia-Aus, Anm. d. Red).

Müssen sich die Hamburger nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen anderen Bürgermeister suchen?
Die SPD wird denjenigen als Kanzlerkandidaten aufstellen, der dazu das Recht hat und von dem alle denken, dass er es wird...

…also Parteichef Sigmar Gabriel?
Und ich trete 2020 in Hamburg wieder an.

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erstellt am 26.Mär.2016 | 12:59 Uhr

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