zur Navigation springen

Regierungserklärung zur Elbvertiefung : Olaf Scholz bleibt dabei: „Die Fahrrinnenanpassung kommt“

vom

Die Opposition hat Zweifel, dass die Elbvertiefung in der geplanten Form umgesetzt werden kann. Scholz hält dagegen.

shz.de von
erstellt am 15.Feb.2017 | 14:20 Uhr

Hamburg | Die umstrittene Elbvertiefung wird nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) trotz teils erheblicher Zweifel definitiv kommen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei eindeutig, sagte Scholz am Mittwoch in der Bürgerschaft in einer Regierungserklärung. „Es gibt Rechtssicherheit. Das bedeutet unwiderruflich: Die Fahrrinnenanpassung kommt.“ Der Senat werde jetzt prüfen, „mit welchen Vorbereitungen für den Fahrrinnenausbau wir schon ohne Planfeststellungsbeschluss beginnen können und ob Ausschreibungen für 2018 und 2019 bereits möglich sind“.

Mit dem Urteil sei nun „Land in Sicht“, sagte Scholz. Alle grundlegenden Fragen seien geklärt: Das Gericht habe bestätigt, „dass das Verfahren korrekt durchgeführt und die Öffentlichkeit ausreichend beteiligt wurde“. Die Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau hätten vor Gericht genauso Stand gehalten wie die habitatrechtliche Ausnahmeprüfung. „Unabhängig davon, ob auch andere Häfen in Norddeutschland für bestimmte Schiffe und Ladungen infrage kämen, wurde das Ziel, den Hamburger Hafen besser erreichbar zu machen, als berechtigt anerkannt.“ „Trotz aller Sorgfalt müssen wir jetzt noch weitere Maßnahmen zum Schutz des Schierlings-Wasserfenchels ergreifen“, räumte Scholz ein. Es müsse sichergestellt sein, dass beim streng geschützten Schierlings-Wasserfenchel nicht doch besondere Umstände zu einer Beeinträchtigung führen könnten.

Daneben gehe es um Kohärenzmaßnahmen, die als Ausgleich für die Elbvertiefung vorgesehen seien. „Diese müssen eindeutig gegen Maßnahmen abgegrenzt werden können, die in anderen ökologischen Zusammenhängen ohnehin schon verpflichtend umzusetzen sind.“ Über das weitere Vorgehen sei der Senat bereits mit dem zuständigen Landkreis im Gespräch.

Da das Vorhaben „Spadenlander Busch/Kreetsand“ im Osten von Wilhelmsburg nicht als Ausgleichsmaßnahme geltend gemacht werden dürfe, müsse jetzt eine neue Fläche gefunden werden. „Auch wenn diese Ergänzung um eine weitere Kohärenzmaßnahme aufwändiger ist als die Berücksichtigung der beiden anderen Anforderungen des Gerichts, so stellt sie dennoch nicht eine zu große Aufgabe dar“, sagte Scholz - und fügte an: „Wir würden uns freuen, wenn die Umweltverbände hier ebenfalls Vorschläge machen.“ „Die Wirtschaftsnation Deutschland braucht einen Seehafen, der im weltweiten Wettbewerb mit Rotterdam und Antwerpen oder den expandierenden Häfen am Mittelmeer bestehen kann“, sagte Scholz. Die Elbvertiefung soll den Fluss tideunabhängig befahrbar machen für Schiffe mit einem Tiefgang von 14,5 Meter. „Um das zu erreichen, müssen wir nicht nur um einen Meter vertiefen, sondern in manchen Abschnitten auch verbreitern“, sagte Scholz unter Verweis auf ein Teilstück bei Wedel.

Der Regierungschef warnte im Falle eines Ausbleibens der Elbvertiefung: „Ohne einen wettbewerbsfähigen Hafen würde es ungleich schwerer fallen, unsere Vorstellung einer für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerten Stadt voranzubringen. Einer Stadt, in der es bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, gebührenfreie gute Bildung und vieles mehr gibt.“ Der Hafen werde auch nach der digitalen Revolution ein Herzstück der Wirtschaft bleiben. Er habe eine Hinterlandanbindung, wie sie nur ganz wenige Häfen auf der Welt vorweisen könnten. „Der Hamburger Hafen ist als Drehkreuz zukünftiger Warenströme und als Motor von Innovationen unverzichtbar.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen