Hamburg-Altona : Oberverwaltungsgericht stoppt Verlegung von Altonaer Bahnhof

Die undatierte Visualisierung des Architektenbüros C.F. Møller zeigt den geplanten Bahnhof Altona am Diebsteich in Hamburg. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Planungen zur Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona gestoppt.

Die undatierte Visualisierung des Architektenbüros C.F. Møller zeigt den geplanten Bahnhof Altona am Diebsteich in Hamburg. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Planungen zur Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona gestoppt.

Nach einem Eilantrag einer Hamburger Umweltvereinigung wurde die Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs aufgehalten.

shz.de von
22. August 2018, 12:37 Uhr

Hamburg | Der Bau des neuen Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona verzögert sich. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Planungen zur Verlegung des Bahnhofs an den S-Bahnhof Diebsteich vorerst gestoppt.

Das Gericht gab einem Eilantrag des Verkehrsclubs Deutschland wegen der ungeklärten Zukunft der Autoverladestation statt, wie Gericht und Kläger am Mittwoch mitteilten. Das Problem, wann und wo eine neue Verladeeinrichtung für Autoreisezüge gebaut werde, sei ungelöst. „Der Planfeststellungsbeschluss sieht keinen gleichwertigen Ersatz vor und stellt einen rechtzeitigen Ersatz auch weder zeitlich noch inhaltlich sicher“, erklärte das Gericht in seinem Beschluss vom 15. August (Aktenzeichen 1 Es 1/18.P).

Die bloße Verpflichtung, eine solche Einrichtung zu planen, genüge nicht. Es werde nicht hinreichend deutlich, dass der Betrieb der alten Verladeeinrichtung erst dann aufgegeben werden dürfe, wenn eine neue errichtet worden sei. Weitere Fragen zur Rechtmäßigkeit der Planungen will das Gericht erst in einem sogenannten Hauptsacheverfahren prüfen. Gegen den Beschluss im Eilverfahren könnten keine Rechtsmittel eingelegt werden, sagte ein Gerichtssprecher.

Im Bereich der heutigen S-Bahnstation Diebsteich soll ein Durchgangsbahnhof entstehen, der den jetzigen Kopfbahnhof Altona ersetzt. Der bisherige Bahnhof Altona wird dann nur noch für den öffentlichen Nahverkehr als U- und S-Bahn-Station benötigt.

Das Projekt soll bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Die Deutsche Bahn hatte den Betrieb ihrer Autoreisezüge vor knapp zwei Jahren eingestellt. Seitdem betreiben die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und das Nürnberger Unternehmen Bahntouristikexpress (BTE) die Nord-Süd-Strecken für Autoreisende - auch von Hamburg-Altona aus.

Der Anwalt des Verkehrsclubs Deutschland, Rüdiger Nebelsieck, zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Er sei sehr optimistisch, was das weitere Klageverfahren angehe. „Mit unseren Mandanten sind wir überzeugt davon, dass die geplante Bahnhofsverlegung aus verkehrlicher Sicht keine Verbesserung bringen und erheblich nachteilige Umweltauswirkungen nach sich ziehen würde“, erklärte Nebelsieck.

Die Deutsche Bahn teilte mit: „Wir werden den Beschluss nun intensiv, auch mit unseren Projektpartnern, prüfen und im Anschluss über die weiteren Schritte entscheiden.“ Die Hamburger Verkehrsbehörde erklärte, man sei zuversichtlich, dass die DB Netz AG und das Eisenbahnbundesamt die beanstandete Ungewissheit über die Verladeanlage zügig beseitigen werden.

Einen weiteren Eilantrag einer Privatperson gegen den Planfeststellungsbeschluss lehnte das Gericht als unzulässig ab. Dass sich der Weg zum Bahnhof durch die Verlegung um einige Minuten verlängere, sei für die Planung von so geringem Gewicht, dass dieser Einzelbelang nicht berücksichtigt werden müsse.

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken bezeichnete die Gerichtsentscheidung als Tiefschlag für die Deutsche Bahn und den Senat. „Damit erhalten sie auch die Quittung für ihre Ignoranz“, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. Sie fügte hinzu: „Wie schön, dass es jetzt statt einer Stilllegung des Bahnhofs Altonas einen Stillstand der Verlegung gibt!“

Die CDU-Fraktion machte ebenfalls die Deutsche Bahn und den Senat für die mangelhafte Planung verantwortlich. „Diese Sorglosigkeit hat zu dem jetzt amtlichen Schlamassel erheblich beigetragen“, meinte der CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens Meyer, warnte: „Der Senat kann sich (...) jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen.“

Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass das Projekt nun teurer wird. „In der Regel gehen Verzögerungen in Planung und Umsetzung von Bauprojekten mit Kostensteigerungen einher. Der heutige Beschluss des Oberverwaltungsgerichts stellt den denkbar schlechtesten Start für dieses Mammutprojekt dar“, meinte der Landesvorsitzende Lorenz Palte.

Unterdessen wird sich auch an der Überlastung des Hamburger Hauptbahnhofs vorerst nichts ändern. Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof (SPD) sagte der „Zeit“, er rechne nicht damit, dass der geplante Ausbau des Hauptbahnhofs vor dem Jahr 2030 fertig werde. Dem Bericht zufolge wollen die Stadt und die Deutsche Bahn im Herbst eine gemeinsame Machbarkeitsstudie vorlegen.

Weiterlesen: Blutiger Protest gegen neuen Bahnhof

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