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Neuer Streit mit Hamburg : Niedersachsen macht Elbmündung zum Naturschutzgebiet

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Die Hamburger Wirtschaft sieht negative Folgen für den Schiffsverkehr und die Elbvertiefung.

shz.de von
erstellt am 23.Aug.2017 | 06:28 Uhr

Hamburg | Mitten in Hamburgs Endspurt zur Elbvertiefung sorgt ein Vorstoß Niedersachsens für Irritationen und Kritik in der Hansestadt. Das Nachbarland will seinen Teil der Elbe-Mündung als Naturschutzgebiet (NSG) ausweisen, die Planunterlagen sind in den vergangenen Wochen in den betroffenen Orten ausgelegt worden. Hamburgs Hafenwirtschaft befürchtet Einschränkungen für den Schiffsverkehr sowie negative Folgen für die Fahrrinnenausbaggerung. Auch eine Sprecherin der Wirtschaftsbehörde nannte die vorliegende NSG-Verordnung „so nicht akzeptabel“. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) wollte noch am Dienstag bei seinem Hannoveraner Ressortkollegen Olaf Lies (SPD) intervenieren.

Das ist die Lage des geplanten Naturschutzgebiets „Niedersächsischer Mündungstrichter der Elbe“.
Das ist die Lage des geplanten Naturschutzgebiets „Niedersächsischer Mündungstrichter der Elbe“. Foto: LGLN
 

Die Handelskammer reagierte alarmiert. Vizepräses Johann Killinger, zugleich geschäftsführender Gesellschafter des Hafenumschlagbetriebes Buss, warnte: „Die Ausweisung des Naturschutzgebietes darf weder die Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterelbe, noch zukünftige Unterhaltungs- und Sedimentmanagementmaßnahmen beeinträchtigen.“

In einer Stellungnahme der Kammer heißt es weiter: „Es stellt sich die Frage, ob die Schutzziele zwingend die Ausweisung eines Naturschutzgebietes erfordern oder ob sie auch mit geringeren Eingriffen zu erreichen wären, beispielsweise über die Einrichtung eines Landschaftsschutzgebietes.“ Die Nutzung der Elbe durch Schifffahrt, Strombaumaßnahmen und Sedimentmanagement müsse uneingeschränkt möglich bleiben.

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) will im Mündungstrichter zwischen Freiburg und Cuxhaven ein 8500 Hektar großes NSG ausweisen. Dieses umfasse ausschließlich Watt- und Wasserflächen zwischen dem Freiburger Außendeich und der Cuxhavener Kugelbake, sagte Christoph Knop vom NLWKN. Das Land habe die Unterelbe nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie bei der EU als europäisches Schutzgebiet gemeldet, nun sei die Umsetzung in nationales Recht verpflichtend.

Laut dem Landesbetrieb beherbergt das Areal viele ästuartypische Lebensräume und Arten und sei ein „bedeutendes Nahrungs-, Aufzucht-, Sammlungs- und Mausergebiet für zahlreiche Wat- und Wasservögel“.

NLWKN-Sprecherin Helma Heyken wies auf Anfrage negative Folgen für die Hafenwirtschaft zurück. Da der Planfeststellungsbeschluss für die Elbvertiefung schon ergangen sei, werde dieser vom neuen Naturschutzgebiet nicht berührt. Die in der geplanten Schutzgebietsverordnung vorgesehen Nutzungsverbote gelten laut Heyken zudem weder für das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe noch für deren Unterhaltung. „Mit der Ausweisung des NSG ergeben sich keine neuen materiellen Anforderungen, die über die ohnehin schon geltenden Natura 2000 Anforderungen hinausgehen würden.“

Die Wirtschaftsbehörde in Hamburg wehrt sich gleichwohl gegen befürchtete Einschränkungen, vor bei späteren Unterhaltungsbaggerungen. Senator Frank Horch nannte die Entwürfe der Schutzgebietsverordnung „unverhältnismäßig“. Er rief Niedersachsen dazu auf, die Schutzziele und die daraus folgenden Ge- und Verbote „auf das europarechtlich notwendige Maß zu beschränken“.

Kommentar

Eines muss man den Vertretern in der Landesregierung und den Behörden Niedersachsens lassen: Ihre Querschüsse zur ungeliebten Elbvertiefung kommen regelmäßig und verfehlen ihre Wirkung in Hamburg meist nicht. Nun also bringt die Aufwertung des niedersächsischen Teils der Flussmündung zum Naturschutzgebiet die Hanseaten ins Schleudern und auf die Palme.

Dass der südliche Nachbar wegen entsprechender EU-Vorgaben das Gebiet mit einem institutionellen Naturschutz versehen muss, steht dabei nicht zur Debatte. Die Frage ist nur, wie eng die Daumenschrauben sein müssen, die der wirtschaftlichen Nutzung des Stromes dabei angelegt werden. Die bisher vorgelegten Entwürfe der Schutzverordnung sind aus Hamburger Sicht jedenfalls so streng, dass die Hafenwirtschaft ihre Geschäfte in ernster Gefahr sieht.

Auch wenn eine abschließende Bewertung der Maßnahmen noch schwerfällt, so darf sich der unvoreingenommene Beobachter doch schwer wundern. Warum stimmen sich die Verantwortlichen beiderseits der Landesgrenze bei einem solch sensiblen Thema wie dem Naturschutz an der Unterelbe eigentlich nicht vorher ab? Zumal in einer Phase, da die Sache für Hamburg Spitz auf Knopf steht und jede weitere ernste Verzögerung dem wichtigen Infrastrukturprojekt des Nordens den Garaus machen könnte.

Die Antwort liegt auf der Hand, auch wenn niemand das jemals so bestätigen wird. Aller öffentlichen Beteuerungen zum Trotz hat Niedersachsen nämlich ganz wenig Interesse daran, dem größten deutschen Hafen aus der Klemme zu helfen. Jeder Reeder, der Hamburg verloren geht, ist schließlich ein potenzieller Neukunde für den dümpelnden Jade Weser Port in Wilhelmshaven. Das ist eine Taktik vieler kleiner Nadelstiche, von einem gemeinsamen norddeutschen Geist keien Spur. Gute Nachbarschaft geht anders

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