Hamburg : Nichts los im Ausreise-Arrest am Flughafen

Hinter Stacheldraht  bieten die Container Platz für 20 Menschen. Die Unterkunft verfügt über vier Gemeinschaftsräume, zwei Raucherräume, ein Spielzimmer, eine Essensausgabe, zwei Duschbereiche und zwei Außenbereiche mit Spielplatz (vorn).
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Hinter Stacheldraht bieten die Container Platz für 20 Menschen. Die Unterkunft verfügt über vier Gemeinschaftsräume, zwei Raucherräume, ein Spielzimmer, eine Essensausgabe, zwei Duschbereiche und zwei Außenbereiche mit Spielplatz (vorn).

Abschiebung: Die neue Einrichtung am Flughafen wird kaum genutzt – der Betrieb kostet aber pro Jahr 1,2 Millionen Euro.

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27. Januar 2017, 19:06 Uhr

Hamburg | Seit Ende Oktober ist die Abschiebe-Einrichtung für abgelehnte Asylbewerber auf dem Gelände des Hamburger Flughafens in Betrieb. Abgeschottet von der Öffentlichkeit können hier 20 abgelehnte Asylbewerber, darunter 15 aus Hamburg und fünf aus Schleswig-Holstein, bis zu vier Tage untergebracht werden, bevor sie in ihre Heimatländer ausgeflogen werden.

1,2 Millionen Euro kostet der Betrieb hochgerechnet pro Jahr: 700.000 Euro Personalkosten für 12 Mitarbeiter plus gesetzlicher Schichtzulagen und 40.000 Euro Container-Miete sowie 8000 Euro Pacht für das Gelände. Weitere Kosten sind fällig für Sozialarbeiter, Reinigung, Catering und Wachdienst rund um die Uhr.

Nur: Zu bewachen gibt es kaum jemanden. Die meiste Zeit stehen die 14,5 Quadratmeter großen Einzelzimmer leer. Schleswig-Holstein hat nach Auskunft des Innenministeriums noch keinen einzigen abgelehnten Asylbewerber hier untergebracht. Aus Hamburg warten dort, wenn überhaupt, maximal zwei Ausreisepflichtige parallel auf ihre Abschiebung, wie Norbert Smekal, Sprecher der Ausländerbehörde, bestätigt. Und das, obwohl Ende des Jahres 5131 Geduldete in Schleswig-Holstein gemeldet waren und 5026 in Hamburg.

Warum wird also nicht abgeschoben? Dazu Norbert Smekal: „Das Ausreise-Gewahrsam ist eine spezielle Einrichtung, die wir in nur wenigen Fällen nutzen können“, erläutert der Behördensprecher. Voraussetzung dafür sei, dass ein abgelehnter Asylbewerber, der nicht freiwillig ausreisen will, gültige Papiere hat, kein Hinderungsgrund wie etwa Krankheit oder ein laufendes Rechtsmittelverfahren vorliegen, der Betreffende auffindbar ist und außerdem ein entsprechender richterlicher Beschluss vorliegt.

Die Realität sieht in den meisten Fällen anders aus. Etwa 1500 Geduldete verfügen demnach in Hamburg nicht über einen Identitätsnachweis. Und viele abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen wollen, würden untertauchen. Aber auch die auf vier Tage begrenzte Aufenthaltsdauer im Gewahrsam ist ein Hemmnis: Papiere sind in so kurzer Zeit nicht zu beschaffen und selbst wenn „ein Flieger ausfällt und die Frist von vier Tagen verstreicht, muss der Abzuschiebende wieder entlassen werden und das Verfahren beginnt von vorn“, erläutert der Sprecher der Ausländerbehörde.

Ist das Gewahrsam am Flughafen also sinnlos? Smekal wie auch der Sprecher des Innenministeriums Schleswig-Holstein, Patrick Tiede, wollen dem Projekt Zeit geben, sich einzuspielen. Frühestens nach einem halben Jahr soll es auf den Prüfstand. „Dann können wir sehen, ob wir rechtliche Anpassungen benötigen, um das Instrument besser nutzen zu können“, so Smekal. Auch Überlegungen der Bundesregierung, die Aufenthaltsdauer von vier auf 14 Tage für derlei Einrichtungen zu verlängern, könnten helfen.

Dass die Einrichtung mit 20 Plätzen von vornherein nicht auf Massen-Abschiebungen ausgerichtet war, betont auch der innenpolitische Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion. Dennis Gladiator hält die Einrichtung, die seine Fraktion schon vor dem rot-grünen Senat gefordert hatte, für erforderlich. „Es muss nur auch für die Fälle, für die es gedacht ist, angewendet werden.“ 641 Abschiebungen insgesamt im Jahr 2016 sind aus seiner Sicht zu wenig, er fordert ein härteres und intensiveres Vorgehen. „Wer es mit dem Asylrecht ernst meint, muss Abschiebungen konsequent durchsetzen.“

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt hat unterdessen klargestellt, noch keinen Erlass zum Abschiebestopp für Asylbewerber aus Afghanistan verfügt zu haben. Man befinde sich dazu noch in einem Konsultationsverfahren mit den anderen Bundesländern.

Asylrecht braucht konsequente Anwendung  – ein Kommentar von Barbara Glosemeyer

1,2 Millionen Euro pro Jahr für eine Einrichtung, die kaum jemand nutzt, ist viel Geld. Das stimmt – einerseits. Andererseits fallen in einem ordentlichen Abschiebeverfahren eben notwendige rechtsstaatliche Kosten an. Das eigentlich Beunruhigende ist die Zahl von insgesamt 1536 „Geduldeten“ in Hamburg, die wegen fehlender Ausweispapiere nicht abgeschoben werden können. Deshalb muss die Politik Druck ausüben auf die Verantwortlichen der Herkunftsländer.

Nach dem Attentat in Berlin waren die Papiere des Täters Amri sofort da. Vorher hatte die tunesische Regierung diese monatelang verweigern können. Eine Praxis, die immer noch an der Tagesordnung ist. Das Asylrecht braucht konsequente Anwendung − im positiven wie im negativen Sinn. Ansonsten wird es zur Wortwaffe von Populisten. Und dass man das Abschiebe-Gewahrsam wieder abschafft, wenn es sich praktisch nicht bewährt und als überflüssig erweist, ist hoffentlich selbstverständlich. Aber um das festzustellen, müsste man die Verfahren erst einmal ordentlich anwenden können.

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