Bürgerschaftswahl Hamburg : Nicht barrierefrei: Wie sich der kleinwüchsige Michel Arriens sein Wahlrecht erkämpft

Ende einer Odyssee: Michel Arriens kann an einer provisorischen Wahlkabine − gebaut aus einem Kinderstuhl und einem Pappkarton − seine Kreuze machen.
Ende einer Odyssee: Michel Arriens kann an einer provisorischen Wahlkabine − gebaut aus einem Kinderstuhl und einem Pappkarton − seine Kreuze machen.

Arriens will wählen, aber das Wahllokal ist nicht barrierefrei. Erst ein dreistündiger Behördenmarathon bringt ihn ans Ziel.

glosemeyer_barbara_75R_7369.jpg von
25. Februar 2020, 16:13 Uhr

Hamburg | Gleiches Wahlrecht für alle? Michel Arriens hat bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag andere Erfahrungen gemacht. Weil der kleinwüchsige Hamburger darauf bestand, in seinem Wahllokal in der Stadtteilschule St. Georg ohne fremde Hilfe zu wählen, musste er eine dreistündige Odyssee durch Hamburg auf sich nehmen.

Am Ende durfte er in einer eilig und provisorisch aufgebauten Wahlkabine aus einem Kinderstuhl mit Pappkarton draußen vor der Tür im Dauerregen und auf dem Präsentierteller seine zehn Kreuze machen.

„Ein Skandal“, sagen die allermeisten, seitdem der Hamburger seine Erlebnisse auf Twitter publik machte. Doch es hagelt auch Kritik daran, dass er sich nicht helfen lassen wollte und nicht per Briefwahl abgestimmt hat.  Keine Option für Arriens. Der 29-Jährige will ein Exempel statuieren und auf die Situation von Behinderten generell aufmerksam machen.

 

Als Experte für „Emotionalisierung“ und „Kampagnen-Eskalation“ bei der Petitionsplattform change.org weiß er, wie es geht. „Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Demokratie – wie jeder andere auch“, sagt Arriens, der Vorstandsmitglied und Pressesprecher des Bundesverbands kleinwüchsiger Menschen ist. Er fordert die Stadt und Bezirksämter auf, diesen Missstand spätestens bis zur nächsten Wahl zu beheben.

Weiterlesen: Alles zur Bürgerschaftswahl finden Sie in unserem Dossier

Nur ein Viertel der Wahllokale barrierefrei

Das Problem, dass nur ein Viertel aller Hamburger Wahllokale barrierefrei zugänglich ist, ist der Stadt Hamburg bekannt − und nicht erst, seitdem die Linken kurz vor der Bürgerschaftswahl den Antrag stellten, die Barrierefreiheit von Wahllokalen „umfassend“ zu prüfen und „umgehend“ zu ermöglichen. Spätestens bis zur Bürgerschaftssitzung Ende Mai muss sich der Senat dazu äußern.

Zurück zum Sonntag: Als Arriens um die Mittagszeit zusammen mit seiner Partnerin in seinem Wahllokal, der Stadtteilschule St. Georg, wählen möchte, werden 13 Treppenstufen zur unüberwindbaren Hürde. Es gibt keinen barrierefreien Zugang zur Schule und allein kann er die Treppenstufen nicht überwinden. Angebotene Hilfe von Menschen vor Ort lehnt er ab: „Das empfinde ich als entwürdigend. Zumal es durch den Regen überall glitschig war. Wenn etwas passiert wäre, wäre niemand versichert gewesen.“

Dreistündiger Behördenmarathon

Er wird zum Bezirksamt geschickt, aber auch dort bekommt er keine Hilfe, sondern nur Belehrungen, dass er per Briefwahl, in einem barrierefreien Wahllokal oder im Bezirksamt bis Freitag, 18 Uhr hätte wählen können. Für Michel Arriens sind das keine akzeptablen Alternativen: „Ich möchte mein demokratisches Recht zu wählen bis zum letzten Tag wahrnehmen und genauso wie jeder andere die Möglichkeit haben, meine Wahlentscheidung noch bis zum Wahltag aufzuheben, um auf aktuelle politische Entwicklungen reagieren zu können. Briefwahl oder die Wahl am Freitag im Bezirksamt sind Alternativen, sie dürfen aber nicht alternativlos sein“, so Arriens kategorisch. Schließlich schickt man ihn zurück zum Wahllokal. Das Bezirksamt ordnet an, eine mobile Kabine aufzustellen.

Nach drei Stunden Behördenmarathon kann Arriens schließlich vor seinem Wahllokal wählen − in einer für ihn „entwürdigenden Situation“, die im übrigen nicht dem Gesetz entspricht. Denn während der kleinwüchsige Mann an der Wahlkabine aus Kinderstuhl und Pappkarton im Regen seine Stimmzettel ausfüllt, gehen Menschen hinter ihm die Treppen hoch ins Wahllokal und können ihm über die Schulter schauen.

Von geheimer Wahl kann keine Rede sein. Und seine Stimmzettel selbst einwerfen, kann er auch nicht. Das übernimmt eine Wahlhelferin. „Das ist zutiefst undemokratisch“, findet Arriens.

Behörden arbeitet an Verbesserungen

Und was sagt die Sozialbehörde von Melanie Leonhard (SPD), die auch für Integration zuständig ist, dazu? Behördensprecher Martin Helfrich räumt ein, dass der Status Quo nicht zufriedenstellend ist. Es werde bereits daran gearbeitet, nicht nur die Wahllokale, sondern auch die Einrichtungen in ihren originären Funktionen barrierefrei zu gestalten.

Zugleich verweist der Behördensprecher darauf, dass die Stadt bereits viele Hilfen für Wahlberechtigte mit unterschiedlichen Einschränkungen anbietet. Dazu gehörten neben Briefwahl und dem Wählen in einem barrierefreien Wahllokal unter anderem auch Briefwahlunterlagen in Braille-Schrift für Blinde.

Michel Arriens will hartnäckig bleiben: „Es ist ein langwieriger Prozess, aber ich bin bereit, ihn durchzustehen." Die große Resonanz von Betroffenen und Behindertenverbänden stützt ihn.

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