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Bürgerschaft in Hamburg : Neues Wahlrecht: CDU will sechs statt zehn Stimmen

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Es soll kein Totalumbau werden, betont die Hamburger CDU. Das aktuelle Wahlsystem sei jedoch sozial ungerecht und kompliziert.

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2016 | 13:02 Uhr

Hamburg | Die CDU will das Wahlrecht in Hamburg vereinfachen und gleichzeitig die Macht der Parteien bei den Landeslisten wieder stärken. So sollen die Bürger bei Bürgerschaftswahlen künftig statt zehn nur noch sechs Stimmen haben, sagte die verfassungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Prien, am Montag.

Für die Direktkandaten in den Wahlkreisen sollen wie gehabt jeweils fünf Stimmen vergeben werden können. Auf den Landeslisten möchte die CDU den Bürgern dagegen nur noch ein Kreuz zugestehen. Zudem soll auch die Zahl der Kandidaten begrenzt werden.

Sollte der CDU-Vorschlag bei den anderen Fraktionen Gefallen finden - sie sind ebenfalls nicht zufrieden mit den derzeitigen Regelungen - entspräche das Wahlrecht wieder dem Prozedere aus dem Jahr 2007. Damals war das Wahlrecht nach einem Volksentscheid und jahrelangem Streit dahingehend geändert worden, dass die Bürger eine Stimme für die Landesliste und fünf für die Direktkandidaten hatten.

Das Wahlrecht nach heutigem Muster stammt aus dem Jahr 2009, als sich Politiker und Bürger nach einem weiteren Volksbegehren darauf einigten, dem Wähler mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente zu geben.

„Wir wollen keinen Totalumbau“, betonte Fraktionschef André Trepoll. Doch habe sich gezeigt, dass das Wahlrecht sozial ungerecht und zu kompliziert sei und sicherlich auch zur geringen Wahlbeteiligung beigetragen habe. An der Bürgerschaftswahl 2015 hatten sich nur 56,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt - so wenige wie nie. Außerdem konstatierte das Landeswahlamt große Unterschiede bei der Beteiligung in sozial schwachen und reichen Stadtteilen. So gingen in Billbrook nur 26,2 Prozent zu Wahl, in Wohldorf-Ohlstedt waren es dagegen 76,7 Prozent. „Das Problem ist, dass das Wahlrecht für Personen, die sich nicht so mit Politik beschäftigen wollen, eher abschreckend wirken könnte“, sagte der damalige Landeswahlleiter Willi Beiß.

Durch die Reduzierung der Stimmen auf den Landeslisten erhofft sich die CDU auch wieder mehr Einfluss auf die Besetzung des Parlaments. Denn mangels sicherer Listenplätze hatte sie bei der jüngsten Wahl wegen des Kumulierens und Panaschierens der Wähler für sie wichtige Fachpolitiker verloren. Die Kandidaten selbst wiederum will die CDU zu mehr Ehrlichkeit verdonnern. So sollen sie nicht mehr nur ihren erlernten, sondern auch ihren tatsächlich ausgeübten Beruf auf dem Wahlzettel angeben müssen, sagte Prien in Anspielung auf den SPD-Abgeordneten Hauke Wagner. Der hatte sich nach eigenen Angaben kurz vor der Wahl zum Sanitäter ausbilden lassen, nur um den hoch angesehenen Beruf auf den Wahlzettel schreiben zu können. Tatsächlich arbeitete der Volkswirt als Manager.

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