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Gründung in Hamburg : Neue Liberale: Links von der FDP

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Auf ihrem ersten Bundesparteitag machen die Mitglieder die frühere Hamburger FDP-Spitze zu ihren Vorsitzenden. Als politischen Gegner sieht die Partei die AfD.

Hamburg | Deutschland hat eine neue liberale Partei links von der FDP. Mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Verantwortung schlossen die Neuen Liberalen am Sonntag ihren Gründungsprozess bei ihrem ersten Bundesparteitag in Hamburg ab. Als ihre ersten ordentlichen Parteivorsitzenden wählten sie für zwei Jahre die frühere Hamburger FDP-Spitze: Ex-FDP-Chef Najib Karim und die ehemalige FDP-Vorsitzende Sylvia Canel.

Außerdem befassten sie sich im Bürgerhaus Wilhelmsburg mehrere Stunden mit ihrer Satzung, die eine größtmögliche Freiheit bieten soll. Mit dem Programm soll sich innerhalb der kommenden sechs Monate ein eigener Parteitag beschäftigen. Unterdessen musste die FDP als alte Heimat der Neuen Liberalen-Führung ein neues Umfragetief verkraften. Nur noch zwei Prozent der Wähler würden sich danach für sie entscheiden.

Karim erhielt bei der Wahl zum Vorsitzenden 110 von 118 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von gut 93 Prozent. Er setzte sich gegen Hans-Jürgen Lück durch, der 8 Stimmen erhielt. Die zweite, gleichberechtigte Parteivorsitzende Canel kam auf 93 von 108 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von rund 86 Prozent. Sie hatte keine Gegenkandidatin. 15 Parteimitglieder votierten gegen sie.

„Wir sind hier, weil wir alle gemeinsam eine Vision teilen. Wir teilen die Vision eines sozialen Liberalismus“, sagte Karim vor rund 150 der bundesweit etwa 250 Mitglieder. Auch wenn der Kern der Partei aus ehemaligen FDP-Mitgliedern besteht, darunter auch Ex-Wissenschaftssenator Dieter Biallas, wies Karim zurück, dass es sich bei den Neuen Liberalen nur um FDP-Abtrünnige handele. Derzeit hat von allen Mitgliedern nach Parteiangaben ein Drittel eine Doppelmitgliedschaft, die Hälfte davon sei auch bei der FDP und gut ein Drittel bei den Piraten.

Den Neuen Liberalen geht es im Kern um eine Abkehr vom Marktradikalismus. In ihrem zweiseitigen Grundprogramm „als kleinstem gemeinsamen Nenner“, wie Karim sagte, heißt es: „Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen.“ Und gesellschaftlicher Fortschritt bedinge den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten. „Wir wollen soziale Not nicht verwalten, sondern deren Ursachen bekämpfen und vertrauen dabei dem Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen.“ 

Als politischen Gegner sieht die neue Partei nicht etwa die FDP, sondern vor allem die Alternative für Deutschland (AfD). „Da gibt es ganz eindeutig eine Partei in der politischen Landschaft, die sich auch als liberal bezeichnet, die aber genau das Gegenteil von dem als Politik versucht umzusetzen“, was die Neuen Liberalen darstellten, sagte Karim. „Das ist die Alternative für Deutschland.“ Gegen sie müssten sich die neue Neuen Liberalen eindeutig positionieren.

„Wir sind hier, weil wir uns für die Gesellschaft einsetzen wollen“, sagte Karim. Dabei gehe es nicht darum, Ämter zu erlangen. Da hätten liberale Parteien bislang einen merkwürdigen Anspruch. „Die stellen sich immer vor, Politik ist nur umsetzbar, wenn man in der Regierung sitzt.“ Das sei falsch. „Wir brauchen Mut, auch Oppositionsarbeit zu machen.“

Ob die Neuen Liberalen bereits bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen am 15. Februar und 10. Mai 2015 antreten, ist unklar. Dazu müssten sich erst Landesverbände gründen, die auf dem Bundesparteitag jedoch kein Thema waren.

Bundesweit droht die FDP unterdessen in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zufolge liegen die Liberalen inzwischen bei nur noch zwei Prozent - ein Prozentpunkt weniger als in der vorangegangenen Befragung. Das sei der schlechteste Wert, den die FDP je hatte. Die Werte der anderen Parteien blieben dagegen unverändert.

Die Union käme auf 40 Prozent, die SPD auf 25, die Linkspartei auf 10, die Grünen auf 9 und die AfD auf 8 Prozent. Emnid befragte laut „Bild am Sonntag“ zwischen dem 8. und 24. September 2760 Personen.

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erstellt am 28.Sep.2014 | 19:03 Uhr

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