Hamburg : Neue Debatte um Islam-Staatsvertrag nach Postings von Schura-Chef

Mustafa Yoldas lobt die Militäroffensive der Türkei: „Gott beschütze unsere glorreiche Armee.“
Foto:

Mustafa Yoldas lobt die Militäroffensive der Türkei: „Gott beschütze unsere glorreiche Armee.“

Der Hamburger Schura-Chef lobt im Internet die türkische Militär-Offensive in Syrien mit markigen Worten.

shz.de von
30. Januar 2018, 15:39 Uhr

Hamburg | Die Dauerdebatte um den Islam-Staatsvertrag hat neue Nahrung erhalten - von einer Aussetzung will der Hamburger Senat aber auch nach umstrittenen Facebook-Postings des Schura-Vorsitzenden Mustafa Yoldas nichts wissen. „Es war in der Vergangenheit so, dass einzelne Verlautbarungen nicht dazu geführt haben, dass die Verträge insgesamt infrage gestellt worden sind - und das ist auch weiterhin so“, sagte Senatssprecher Jörg Schmoll am Dienstag in der Hansestadt.

Hamburg ist neben Bremen das einzige Bundesland in Deutschland, das einen Staatsvertrag (hier nachzulesen) mit muslimischen Verbänden geschlossen hat. Mit dem Vertrag wurden die Religionsgemeinschaften zu offiziellen Partnern der Politik. Ziel ist es, Moscheevereine zur Solidarität mit der Mehrheitsgesellschaft zu verpflichten. In der Vergangenheit gab es es aber immer wieder Ärger, weil einzelne islamische Gruppen wegen anti-christlichen Bekundungen auffielen. Außerdem gab es Geheimdienstvorwürfe gegen den türkischen Verband Ditib.

Was hat Mustafa Yolda geschrieben?

Yoldas hatte die türkische Militär-Offensive in Syrien mit teils martialischen Worten befürwortet und Kritiker als „Terrorversteher“ bezeichnet.

Der Originalbeitrag wurde am Sonntagabend veröffentlicht:

Am Montag folgte die deutsche Übersetzung:

Reaktionen aus der Hamburger Politik:

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Aussetzung des Vertrags mit den muslimischen Verbänden, AfD und FDP wollen gar eine Auflösung. Schmoll wies im „Hamburger Abendblatt“ Yoldas' Äußerungen als unangemessen und inhaltlich falsch zurück. Der rot-grüne Senat habe sich mit den Postings aber nicht befasst, sagte er im Rathaus.

Alle Bürgerschaftsfraktionen kritisierten unisono den Vorsitzenden des Rates der Islamischen Gemeinschaften Hamburg (Schura), der über die Syrien-Offensive der Türkei etwa schrieb: „Gott beschütze unsere glorreiche Armee.“ Laut „Hamburger Abendblatt“ pries auch eine Bergedorfer Gruppe des türkischen Verbandes Ditib auf Facebook das militärische Vorgehen gegen kurdische Milizen im Nordwesten Syriens.

Für CDU-Fraktionschef André Trepoll Grund genug, seine Forderung nach einer Aussetzung des Islam-Staatsvertrags zu erneuern. Mit schamloser Agitation und Gebeten zeigten Ditib Nord und die Schura wieder einmal, wessen Geistes Kind sie seien, erklärte Trepoll. „Es ist mir unbegreiflich, wie der rot-grüne Senat mit diesen Partnern weiter kooperieren kann.“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den im Staatsvertrag verankerten Dialog mit den muslimischen Verbänden aber nicht abbrechen. Der Weg des interreligiösen Dialogs sollte gerade dann weitergegangen werden, wenn die Lage schwierig sei, sagte der integrationspolitische SPD-Fraktionssprecher Kazim Abaci. Eine Grundlage dafür seien die Verträge mit ihrem Bekenntnis zum Grundgesetz und zu den Werten der Verfassung. „Die Stadt hält sich an diese Verträge, das erwarten wir auch von den anderen Vertragspartnern“, betonte Abaci aber in Richtung Schura und Ditib.

Für die Grünen-Fraktion sagte deren religionspolitische Sprecherin Stefanie von Berg, Ziel des Staatsvertrages sei es nicht, Einigkeit in jeder Hinsicht zu erzielen, sondern das Zusammenleben in Hamburg friedlich und demokratisch zu gestalten. Das schließe Auseinandersetzungen und unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich internationaler Entwicklungen nicht aus. „Im Gegenteil: Diese finden nur aufgrund des Staatsvertrags statt.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen