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Meyer, Dobrindt und die Bahn : Nahverkehr: Hamburg bekommt mehr Geld

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Aus der Onlineredaktion

Hamburg, Bremen und NRW sind die Gewinner des neuen Verteilungsschlüssels. Der SH-Verkehrsminister zeigt sich „solidarisch“.

Kiel | Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen werden in Zukunft anteilig mehr Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr bekommen. Die Verkehrsminister der Länder einigten sich nach zähen Verhandlungen auf einen neuen Verteilungsschlüssel. Das teilte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der Kieler Fachminister Reinhard Meyer (SPD), am Donnerstag in Kiel zum Abschluss des zweitägigen Treffens mit. Jetzt müssten die Ministerpräsidenten auf ihrer nächsten Konferenz dem Ergebnis noch zustimmen. „Einige Westländer verzichten in einem solidarischen Akt zugunsten der drei Länder, die großen Nachholbedarf haben“, erläuterte Meyer.

Die seit 1993 bisher überproportional gut gestellten ostdeutschen Länder schmelzen Anteile ab. Bis zum Zielschlüssel 2030 werde aber jedes Bundesland sein absolutes Niveau halten und jedes Jahr mindestens 1,25 Prozent mehr bekommen - soweit die Vorstellungen der Fachminister. Sie fordern vom Bund eine Anhebung der jährlichen Mittel um 1,2 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro und einen jährlichen Anstieg um 2,8 Prozent statt bisher 1,5 Prozent. Dagegen will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Mittel im Jahr 2015 auf dem bisherigen Stand einfrieren.

„Nun ist der Bund am Zug, die Weichen für einen modernen und leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland zu stellen“, sagte Meyer. Die bisherige Haltung Schäubles sähen die Fachminister sportlich - als Einladung, zu verhandeln. Dies sei im Herbst geplant.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte in Kiel die Notwendigkeit einer Erhöhung der Mittel für den Nahverkehr. Ob aber die geforderte Höhe der Länder begründbar sei, werde ein in wenigen Wochen vorliegendes Gutachten im Auftrag des Bundes zeigen. „Wir stehen auf der gleichen Seite“, sagte Dobrindt an Meyer gewandt. Aber die Höhe der Bundesmittel mit Schäuble auszuhandeln, sei Sache der Länder.Bei der Verkehrsministerkonferenz erläuterte Dobrindt seine am Vortag angekündigte Investitionsoffensive zur Sanierung der Verkehrswege.

Schritt um Schritt sollen zusätzliche Mittel generiert werden, die ab 2018 rund 4,8 Milliarden Euro jährlich zusätzlich betragen sollen. Dazu gehört die Ausweitung der Lkw-Maut am Ende auf alle Bundesstraßen (ab 2018) und für Lastwagen ab 7,5 Tonnen. Hinzu kommt die geplante Pkw-Maut, deren Konzept Dobrindt Ende Oktober vorstellen will.

Eine Milliarde Euro soll jährlich an privaten Investitionsmitteln durch neue Formen öffentlich-privater Partnerschaften mobilisiert werden. Als Paradebeispiel verwies Dobrindt auf die Finanzierung des 65 Kilometer langen Ausbaus der A7 zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck in Schleswig-Holstein. „Auch Kommunen und Länder sind in der Verantwortung, stärker in die Infrastruktur zu investieren“, sagte Dobrindt.Die Länder-Verkehrsminister begrüßten die generelle Absicht des Bundes, wiesen zugleich aber darauf hin, dass jegliche weitere Verzögerung bei der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur-Mittel zu einer nochmaligen Verschärfung der derzeit desolaten Lage des deutschen Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetzes führen werde.

Worum geht es bei dem Streit um den Nahverkehr eigentlich?

Um die Finanzierung des Nahverkehrs der Deutschen Bahn. Der Bund will die Gelder für den Nahverkehr in der bisherigen Höhe von 7,3 Milliarden Euro einfrieren - die Länder wollen deutlich mehr Geld.

Was wollen die Länder genau?

Alle 16 Bundesländer fordern vom Bund eine Aufstockung um 1,2 Milliarden Euro im Jahr auf 8,5 Milliarden Euro. Zudem solle die jährliche Anhebung 2,8 Prozent betragen statt wie in der Vergangenheit 1,5 Prozent. Die Laufzeit soll bis 2030 dauern.

Warum waren die Bundesländer untereinander zerstritten?

Die Verteilung der Mittel ist Ländersache. Die Position der Bundesländer war erschwert, weil, sie sich noch nicht untereinander geeinigt hatten. Bisher werden die ostdeutschen Länder überproportional ausgestattet - eine Regelung, die noch aus dem Jahr 1993 stammt und die klar über dem für sonstige Zuweisungen gültigen Königsteiner Schlüssel liegt - „nach nicht nachvollziehbaren Kriterien“, wie Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte. Insgesamt bekämen die neuen Länder 2,2 Milliarden Euro jährlich.

Was ist der Königsteiner Schlüssel?

Der Königssteiner Schlüssel legt seit 1949 fest, wie die einzelnen Länder an gemeinsamen Finanzierungen beteiligt werden - abhängig vom Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Das Steueraufkommen wird dabei mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) berechnet den Königsteiner Schlüssel jedes Jahr neu. Für Schleswig-Holstein beträgt der Anteil 3 Prozent. Der Königsteiner Schlüssel verdankt seinen Namen dem Königsteiner Abkommen von 1949.

Was sagt Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer?

Mit dem 2015 geplanten Einfrieren der Mittel für den regionalen Bahnverkehr stelle Finanzminister Wolfgang Schäuble den Nahverkehr in Deutschland in Frage, sagte Reinhard Meyer, der Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist. Sollte Schäuble dabei bleiben, wäre dies ein weiterer Tiefschlag gegen die Infrastruktur in Deutschland.

„Einige Länder müssten dann Verkehrsleistungen abbestellen und wichtige Investitionen unterlassen“, sagte Meyer In Schleswig-Holstein drohten höhere Zugfrequenzen wieder wegzufallen. Vor allem die Stations- und Trassenpreise der DB AG übersteigen laut Meyer die bisherige Dynamisierungsrate um ein Vielfaches.

Was sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt versprach den Ländern Unterstützung. „Wir sagen klar vom Verkehrsministerium, dass wir die Weiterführung der Regionalisierungsmittel auch auf einem höheren Niveau unterstützen.“ Über die Höhe müssten die Länder aber mit Finanzminister Wolfgang Schäuble verhandeln - und dies sei im Herbst auch vorgesehen.

Worüber beraten die Verkehrsminister in Kiel noch?

Weitere Themen sind der Zustand der Straßen in Deutschland und die von Alexander Dobrindt geplante Pkw-Maut.

Gibt es auch Kritik am Bundesverkehrsminister?

Ja. Die Grünen warfen Dobrindt Untätigkeit vor. „Dobrindt hätte als engagierter Verkehrsminister hier längst intervenieren müssen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stephan Kühn, der Tageszeitung „Die Welt“. „Stattdessen vergeudet er seine begrenzte Energie für die aussichtslose CSU-Maut und verschleppt das Verfahren zur Revision.“ Dobrindt gefährde „die Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs auf der Schiene“. Auch der ökologische Verkehrsclub VCD und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderten eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes. Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, warnte die Länder vor einem „Verteilungswettkampf“ um das Geld aus Berlin: „Wir setzen uns dafür ein, dass kein Bundesland künftig weniger Regionalisierungsmittel bekommt als bisher.

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erstellt am 02.Okt.2014 | 15:11 Uhr

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