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Hamburg Fuhlsbüttel : Nachtflugbeschränken in HH: Alles bleibt beim Alten

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Keine Ruhe für Anwohner: Die geltende Regel, nach der unvermeidbar verspätete Flugzeuge bis 24 Uhr landen dürfen, wird von der Wirtschaftsbehörde nicht angetastet.

shz.de von
erstellt am 04.Dez.2017 | 18:46 Uhr

Hamburg | Die Wirtschaftsbehörde hat einen Vorschlag der Fluglärmschutzkommission (FLSK) abgelehnt, nach dem verspätete Flieger nur noch bis 23.30 Uhr auf dem Hamburger Flughafen hätten landen dürfen. Eine Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens einschließlich der Verspätungsregel sei unter den gegebenen Rahmenbedingungen rechtlich nicht angezeigt, erklärte Staatsrat Andreas Rieckhof am Montag. „Die Verspätungsregelung ist Ausdruck eines angemessenen Interessensausgleichs zwischen den verkehrlichen Belangen und dem notwendigen Schutz der Anwohner“, sagte Rieckhof. Ziel müsse es daher sein, die Einhaltung der geltenden Regelungen streng zu überwachen, um jeglichen Missbrauch der Verspätungsregelung konsequent zu verfolgen.

Damit ist ein Vorstoß der FLSK vom vergangenen Freitag gescheitert. Sie hatte die Empfehlung ausgesprochen, die Verspätungsregelung bis 23.30 Uhr zu begrenzen, um die Anwohner vor nächtlichem Lärm zu schützen. Für den Hamburger Flughafen gilt ein Nachtflugverbot von 23.00 Uhr bis 6 Uhr. Wenn ein Flugzeug aus unvermeidbaren Gründen später kommt, darf es noch bis 24 Uhr landen.

Bis Ende Oktober war das in diesem Jahr 919 mal der Fall und damit häufiger als im gesamten Vorjahr mit 774 verspäteten Starts und Landungen. Ungefähr drei Viertel der verspäteten Maschinen kommen bis 23.30 Uhr, ein weiteres Viertel danach. Sie müssen nicht nur den Grund für die Verspätung darlegen und eventuell mit einem Verfahren rechnen, sondern auch erhöhte Landegebühren entrichten.

Vor der Wirtschaftsbehörde hatte bereits der Hamburger Flughafen-Chef Michael Eggenschwiler die Initiative der FLSK zurückgewiesen. „Jede Einschränkung hat negative Auswirkungen für die Erreichbarkeit der Metropole sowie für die Mobilität und Arbeitsplätze der Menschen in der Region“, erklärte Eggenschwiler am Montag. „Der Empfehlung der FLSK kann die Geschäftsführung des Flughafens nicht folgen.“ Der Flughafen habe den öffentlichen Auftrag, Flughafeninfrastruktur zur Verfügung zu stellen und die Anbindung der Metropolregion Hamburg an den internationalen Luftverkehr auf einem hohen Niveau zu halten.

Die FLSK ist ein Beratungsgremium mit Vertretern der Bezirke und Anliegergemeinden des Airports sowie Fluggesellschaften und weiteren Fachbehörden.Auch bei Parteien und Verbänden fand der Vorschlag der Kommission ein geteiltes Echo. „So sehr verspätete Starts und Landungen die Nachtruhe Einzelner beeinträchtigen können, so wenig hat offenbar die Kommission die wirtschaftlichen Auswirkungen im Blick“, sagte der Präsident der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord), Uli Wachholtz. Auch die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft warnte vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Nicht weit genug geht der Vorschlag der FLSK dagegen der Fraktion der Linken. „Das geht in die richtige Richtung, ist aber angesichts der Situation am Flughafen eher ein weiteres Vertrösten“, sagte ihr umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch. „Die Forderung der Volksinitiative 'Nachts ist Ruhe', die Ruhezeit des Flugbetriebs von 23 auf 22 Uhr vorzuverlegen, kontert die Fluglärmschutzkommission mit einer Verspätungsregelung bis 23.30 Uhr. Das ist eine unwürdige Schacherei auf Kosten der Gesundheit der Fluglärm-Betroffenen.“ Auch BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch erklärte, der Vorschlag sei allenfalls ein halber Schritt in die richtige Richtung.

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