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Vertragsentwurf : Nach Verhandlungen: SPD und Grüne einig über Koalition

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Gut sechs Wochen wurde verhandelt, jetzt wollen die Spitzen von SPD und Grünen einen Vertragsentwurf für ein Regierungsbündnis vorlegen. Nach dem, was bisher bekannt ist, müssen vor allem die Grünen Kröten schlucken.

shz.de von
erstellt am 07.Apr.2015 | 18:35 Uhr

Hamburg | Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Unterhändler der Parteien wollen den Koalitionsvertrag an diesem Mittwoch vorstellen, teilten SPD und Grüne am Dienstag mit. Einzelheiten über konkrete Inhalte der Vereinbarung nannten die Sprecher nicht. An letzten Formulierungen werde noch gefeilt, hieß es. Man sei aber sehr zuversichtlich, das fertige Vertragswerk wie angekündigt vorlegen zu können.

Bislang regierte die SPD in Hamburg mit einer absoluten Mehrheit, konnte diese bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar mit 45,7 Prozent jedoch nicht verteidigen. Die Grünen kamen damals auf 12,3 Prozent. Details sind noch unbekannt.


Über den Vertragsentwurf muss am 12. April eine Mitgliederversammlung der Grünen und am 14. April ein Parteitag der SPD abstimmen. Danach könnte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 15. April in der Bürgerschaft von Rot-Grün im Amt bestätigt werden.

Zuletzt hatten die Verhandlungen bisweilen gestockt. Statt des erwarteten Abschlusses am Gründonnerstag war auch über die Feiertage weiterverhandelt worden.

Unterschiedliche Positionen gab es etwa beim Umgang mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“. Während die SPD für die vornehmlich aus Westafrika stammenden und über Libyen und Italien nach Hamburg gekommenen Männer weiterhin nur eine Einzelfallprüfung zulassen wollte, setzten die Grünen für alle auf eine politische Lösung, „die ihnen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis in Hamburg gibt“.

Nach den mehrmals bekanntgegebenen Zwischenständen wollen SPD und Grüne die Haushaltskonsolidierung fortsetzen. In einigen Punkten mussten die Grünen Zugeständnisse machen: So soll die Elbvertiefung kommen, wenn die Gerichte zustimmen. Zudem soll es weder ein neues Straßenbahnnetz noch eine Umweltzone oder eine City-Maut geben. Dafür soll der Anteil des Fahrradverkehrs bis spätestens 2030 auf 25 Prozent erhöht werden.

Voraussichtlich werden am Mittwoch auch der neue Zuschnitt der Behörden und die Besetzung der Senatorenposten bekanntgegeben. Sicher ist bislang, dass Umwelt- und Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) und Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) dem neuen Senat nicht mehr angehören werden.

Nach den einzelnen Verhandlungsrunden hatten die Parteien bereits folgende Vereinbarungen bekanntgegeben:

Haushalt/Finanzen: Die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt, die Ausgaben werden weiter am langfristigen Einnahmetrend ausgerichtet.

Die jährliche Steigerung im Haushalt bleibt bei 0,88 Prozent gedeckelt (0,5 Prozent nach dem neuen Finanzrahmengesetz). Die von 2020 an geltende und auch in der Hamburgischen Verfassung verankerte Schuldenbremse hat Bestand.

Schule: Die Schulen werden finanziell und personell besser ausgestattet, der Ganztagsbereich wird ausgebaut und die Inklusion vorangetrieben. Außerdem soll es mehr Produktionsküchen geben und der Kampf gegen Unterrichtsausfall verstärkt werden. Zudem sollen sich Hamburgs Schüler mehr an zentralen Bundesprüfungen beteiligen.

Wirtschaft/Hafen: Sollten die Gerichte die Elbvertiefung zulassen, wird sie auch umgesetzt. Gleichzeitig soll dann auch ein Paket zur „Ökologisierung der Elbe“ geschnürt werden.

Verkehr: Der geplante U-Bahnbau wird beschleunigt, das Busbeschleunigungsprogramm modifiziert und der Fahrradverkehr in Hamburg bis spätestens 2030 auf 25 Prozent erhöht. Nicht geben wird es eine Stadtbahn, eine City-Maut oder eine Umweltzone.

Wissenschaft: Die Wissenschaft in Hamburg wird finanziell besser ausgestattet. Basis für künftige Gespräche seien die jüngsten Tarifergebnisse. Der Hochschulbau wird unverändert fortgesetzt. Die umstrittenen BAföG-Millionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro fließen weiterhin nicht in die Hochschulen.

Kultur: Bau und Betrieb der Elbphilharmonie werden nicht zulasten der übrigen Kultur gehen. Die Filmförderung bleibt bestehen, die Bildenden Künste werden gestärkt und die Privattheater weiter unterstützt. Die Tourismus- und Kulturtaxe soll Raum für neue Projekte schaffen.

Umwelt: Naturschutzgebiete werden ausgeweitet, die Grünanlagen besser gepflegt und mehr Dachbegrünungen vorgenommen. Der Luftreinhalteplan wird weiterentwickelt. Das veraltete Kohlekraftwerk Wedel wird ersetzt - unklar ist jedoch wodurch.

Wohnen: Senatsziel bleibt, dass jedes Jahr 6000 neue Wohnungen gebaut werden, ein Drittel davon als Sozialwohnungen. Grünflächen, Biotope und Landschaftsachsen sollen dabei besonders geschont werden und auch die Energieeffizienz soll im Vordergrund stehen. Menschen in Notlagen sollen von Projekten sozialer Investoren profitieren, welche von der Stadt günstige Grundstücke erhalten sollen. Die Mietpreisbremse wird möglichst in ganz Hamburg eingeführt.

Gesundheit/Verbraucherschutz: Der Senat will mehr spezialisierte, überregionale Behandlungszentren nach Hamburg holen, eine gleichmäßige Ärzteversorgung in allen Stadtteilen fördern und in jedem Bezirk ein Zentrum für Altersmedizin einrichten. Bei der Pflege gilt weiter das Ziel, Pflegebedürftige möglichst lange zu Hause leben zu lassen. Außerdem wird ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an namentlich bekannte Erwachsene geprüft.

Justiz: Der Strafvollzug in Hamburg wird reformiert, die Frauenabteilungen werden nach Billwerder verlegt. Außerdem soll es ein Resozialisierungsgesetz geben. Der Datenschutzbeauftragte soll mehr Freiheiten erhalten.

Soziales/Kinder: Der Betreuungsschlüssel an Kindertagesstätten wird schneller auf 1:4 erhöht als geplant. Außerdem soll der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) besser ausgestattet und ein Personalbemessungssystem rasch eingeführt werden. Das Hamburger Mindestlohngesetz wird angepasst, die Leiharbeit eingeschränkt. Befristungen sollen vermieden und Langzeitarbeitslose mehr unterstützt werden.

Olympia/Referendum: Bevor Olympische Spiele in Hamburg stattfinden können, soll es ein verbindliches Referendum geben. Dazu soll die Verfassung geändert werden. Außerdem sind sich beide Parteien einig, dass Sommerspiele in Hamburg deutlich kleiner, bescheidener und nachhaltiger werden müssen als Olympische Spiele bislang sind.

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