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Hamburg-Wahl 2015 : Nach Streit um Linken-Fraktionsvorsitz: Heyenn tritt aus Fraktion aus

vom

Das Hamburger Parlament startet in die 21. Legislaturperiode. Nicht nur bei den Linken gibt es Unstimmigkeiten.

shz.de von
erstellt am 03.Mär.2015 | 06:23 Uhr

Hamburg | Diesmal lohnte vor allem der Blick auf die Hinterbänkler: Bei der konstituierenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft waren gestern gleich mehrere bekannte Gesichter nur in den letzten Reihen zu besichtigen. Allen voran Dietrich Wersich, gescheiterter Bürgermeisterkandidat und bisheriger Fraktionsvorsitzende der CDU – und jetzt nur noch normaler Abgeordneter, aber immerhin Parlaments-Vize-Präsident. Statt seiner nahm der neue Oppositionsführer André Trepoll in der ersten Reihe Platz, gleich neben FDP-Kollegin Katja Suding.

Ganz hinten einreihen musste sich unerwartet auch Dora Heyenn (Foto links). Die langjährige Fraktionschefin der Linksfraktion war am Sonntag von den eigenen Leuten gestürzt worden und macht als Fraktionslose weiter. Bei den Grünen fand sich Nebahat Güclü in der letzten Bank wieder. Gegen die Abgeordnete aus Altona läuft ein Parteiausschlussverfahren, weil sie im Wahlkampf bei einer als nationalistisch geltenden türkischen Organisation aufgetreten war. Der Landesvorstand der Grünen hat den Rauswurf Güclüs beschlossen, doch diese legte Widerspruch ein. Nun muss ein Parteigericht entscheiden. Unabhängig davon wird erwartet, dass die Bürgerschaftsfraktion ihrer Kollegin den Stuhl vor die Tür setzt. Zunächst soll die in Misskredit geratene Politikerin Gelegenheit erhalten, sich in der Fraktion zu erklären. Das Gespräch werde in der übernächsten Woche stattfinden.

Ebenfalls im rückwärtigen Bereich des Plenarsaals startete Inge Hannemann in ihre Politikkarriere. Die als Hartz-IV-Rebellin bundesweit bekannte ehemalige Mitarbeiterin der Arbeitsagentur hat dank vieler Persönlichkeitsstimmen den Sprung geschafft. Hannemann ist parteilos, aber Mitglied der Linksfraktion.

Als Parlamentspräsidentin bestätigte die Bürgerschaft Carola Veit (SPD, Foto rechts), die mit 109 von 120 Stimmen diesmal ein herausragendes Ergebnis einfuhr. Bei ihrer ersten Wahl vor vier Jahren hatten lediglich 65 Parlamentarier die Sozialdemokratin unterstützt. In ihrer Antrittsrede widmete sich die 41-Jährige vor allem der auf 57 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung: „Das ist kein gutes Zeugnis für unsere Arbeit.“ Das komplizierte Wahlrecht möge einen Teil dazu beigetragen haben, die Hauptursache liege aber woanders. Ihr Appell: Die Bürgerschaft müsse sich noch stärker für die Bürger öffnen.

Ihre Premiere erlebte die Alternative für Deutschland (AfD), die mit acht Abgeordneten erstmals in die Bürgerschaft einzog. Allerdings: Bei der Wahl der sechs Vize-Präsidenten der Bürgerschaft ist der AfD-Kandidat durchgefallen. Detlef Ehlebracht kam nur auf 34 von 119 gültigen Stimmen. 53 Abgeordnete lehnten Ehlebracht ab, 32 enthielten sich. Bei der nächsten Sitzung am 25. März muss erneut gewählt werden.

In der 21. Legislaturperiode nach dem Zweiten Weltkrieg sind mehr als ein Drittel neuer Abgeordnete vertreten. Insbesondere in der CDU-Fraktion verloren etliche erfahrene Landespolitiker ihren sicher geglaubten Sitz. Die Union ist bei der Wahl am 15. Februar auf 15,9 Prozent gestürzt und brachte nur zwei Kandidaten über die Landesliste durch. Die Kräfteverhältnisse sind eindeutig. Kommt es zu der erwarteten rot-grünen Koalition, wird der Senat sich auf 73 von 121 Abgeordneten stützen können.

Erstmals ist die Bürgerschaft auf fünf statt vier Jahre gewählt. Eine andere historische Reform könnte die Parlamentarier demnächst beschäftigen: Soll Deutschlands letztes Feierabend-Parlament abgeschafft werden und künftig mit Berufspolitikern bestückt werden?

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