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Kurden im Visier : Mutmaßlicher türkischer Agent in Hamburg – einer von Tausenden

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Die Festnahme eines mutmaßlichen Spions in Hamburg beruhigt kurdische Politiker in Deutschland kaum.

shz.de von
erstellt am 22.Dez.2016 | 13:45 Uhr

Hamburg | Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions des türkischen Geheimdienstes in Hamburg fühlen kurdische Politiker in Deutschland weiter ihr Leben bedroht. „Die Kurden in erster Linie, aber auch weitere demokratische Kräfte, die in Europa leben und sich politisch betätigen, sind Zielscheibe des türkischen Staates und seines Geheimdienstes“, sagte der Co-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Europa (KCDK-E), Yüksel Koc, am Donnerstag in Hamburg. Die Linken-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir - sie wurde nach eigenen Angaben ebenfalls von dem Festgenommenen ausspioniert - betonte: „Wir wissen, dass die Gefahr nicht vorbei ist.“

Der Konflikt mit der kurdischen Minderheit in der Türkei dauert seit mehr als 30 Jahren an. Seit Sommer 2015 hat er sich zugespitzt. Die auch in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK kämpft für ein Autonomiegebiet im Südosten des Landes. Die Regierung in Ankara geht inzwischen auch gegen die pro-kurdische Opposition hart vor.

Der 31 Jahre alte Türke wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft dringend verdächtigt, sowohl einzelne Menschen als auch kurdische Einrichtungen ausgekundschaftet zu haben. Dabei soll es um Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen und politische Tätigkeiten gegangen sein.

Koc sagte, es sei gut, dass sich der Mann hinter Gittern befinde. „Aber die Sicherheitskräfte reden von 6000 Agenten. Wo sind die restlichen 5999?“ Auch seien die Strukturen bislang völlig unklar. Nach seinen Kenntnissen seien im April drei Teams mit jeweils zehn bis 15 Agenten nach Deutschland gekommen, „um konkret Menschen zu eliminieren“, darunter auch ihn selbst.

Koc - er lebt in Bremen - forderte Sicherheitsbehörden und Politik auf, die Tätigkeiten des türkischen Geheimdiensts in Deutschland zu unterbinden. Özdemir sagte, eine Mail an Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sei bislang unbeantwortet geblieben. So wolle man unter anderem wissen, wer in Norddeutschland noch gefährdet sei, „damit man gewisse Schutzmaßnahmen treffen kann“. Auch sei nicht klar, ob der Festgenommene nur Spionieren oder auch Töten sollte. Falls nein, „was ist mit der Person, die die Morde begehen sollte (...)? Läuft die jetzt noch frei herum?“, fragte Özdemir - und fügte an: „Wir müssen wissen, wie wir uns in den nächsten Tagen verhalten sollen.“

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