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Plädoyers : Mutmaßlicher Terrorhelfer soll dreieinhalb Jahre ins Gefängnis

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Im Hamburger Prozess gegen ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied haben Anklage und Verteidigung die Schlussvorträge gehalten. Der Deutsch-Afghane ist nach seiner Flucht in Bulgarien gefasst worden - doch bis zum Urteil wird er kaum in Deutschland sein.

Hamburg | Ein mutmaßlicher Terrorhelfer aus Hamburg soll nach dem Willen der Anklage dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Deutsch-Afghane solle wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen - darunter dem Terrornetzwerk Al-Kaida - verurteilt werden, hieß es am Montag im Plädoyer der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung forderte eine milde Strafe, stellte aber keinen konkreten Antrag. „Wir haben hier keinen Angeklagten, der auszog, um das Töten zu lernen“, sagte sein Anwalt. Das Urteil will das Oberlandesgericht an diesem Freitag (9.30 Uhr) verkünden.

Der Angeklagte hatte sich während seines Prozesses ins Ausland abgesetzt. Am Samstag, wenige Tage nach seiner Flucht, war der 27-Jährige in Bulgarien festgenommen worden. Jetzt soll er nach Deutschland ausgeliefert werden. Der Staatsschutzsenat führt das Verfahren trotz seiner Abwesenheit weiter.

Laut Anklage wollte sich der 27-Jährige spätestens seit Anfang 2009 am „Heiligen Krieg“ beteiligen. Unter dem Einfluss seines Bruders habe er sich radikalisiert und schließlich in Pakistan zunächst bei der militanten Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) und dann bei Al-Kaida an Waffen ausbilden lassen. Der Bruder des Angeklagten war Mitte 2012 in Koblenz zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Er galt als wichtiger Verbindungsmann von Al-Kaida in Europa.

Es sei davon auszugehen, dass der Hamburger Angeklagte - anders als sein Bruder - ohne Auftrag der Al-Kaida nach Deutschland zurückgekehrt sei, sagte der Oberstaatsanwalt. Außerdem habe er in Pakistan wohl nicht an Kampfhandlungen teilgenommen.

Vor der Abreise nach Pakistan habe der 27-Jährige einen westlichen Lebensstil gepflegt, erklärte der Oberstaatsanwalt. Etwa von Mitte 2008 an habe er sich immer stärker der Religion zugewandt. Sein Bruder habe ihn aus dem Drogenmilieu in Hamburg holen wollen - und ihm versprochen, in Pakistan eine Ehefrau zu finden.

Anfang März 2009 fuhr der Angeklagte mit mehreren Mitstreitern - sie sind als sogenannte Hamburger Reisegruppe bekannt - nach Waziristan im nordwestlichen Pakistan. Dort soll er auch an dem Propagandafilm „Die Vorzüge des Dschihad“ mitgewirkt haben, mit dem laut Anklage um neue Kämpfer aus Deutschland geworben wurde. Im Dezember 2009 kehrte er dann auf Drängen seiner Familie nach Deutschland zurück.

Die Verteidigung verlangte, den Deutsch-Afghanen höchstens wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu verurteilen. Er habe erhebliche Zweifel, dass der damals 22-Jährige tatsächlich Mitglied bei der IBU werden wollte - und damit Morde und Verbrechen begehen wollte, betonte sein Anwalt. „Dadurch, dass er dabei ist, ist er noch nicht Mitglied.“ 

Beim Prozessauftakt hatte der 27-Jährige bestritten, je in einem Terror-Camp gewesen zu sein. Sein Verteidiger ruderte nun jedoch zurück: „Die Hauptverhandlung hat nach meiner Auffassung die leugnende Einlassung des Angeklagten nicht bestätigt.“ Die Anwältin des Deutsch-Afghanen betonte, er sei ein naiver und instabiler junger Mann und könne als „klassischer Mitläufer“ angesehen werden. Sie verlangte, den Haftbefehl gegen ihn aufzuheben.

Nach Ansicht eines psychiatrischen Gutachters ist der Angeklagte voll schuldfähig. Es sei ausgesprochen fraglich, dass der 27-Jährige - wie von ihm behauptet - jemals an einer schizophrenen Psychose gelitten habe, hatte Professor Norbert Leygraf erklärt. Der Deutsch-Afghane ist mehrfach vorbestraft, etwa wegen Drogenhandels und einem Tankstellenüberfall. Nach einer islamfeindlichen Aktion der als rechtsextrem eingestuften Splitterpartei Pro NRW in Solingen 2012 wurde er zudem wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten verurteilt.

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erstellt am 17.Feb.2014 | 18:15 Uhr

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