Strenge Sicherheitsregeln in Hamburg : Mutmaßlicher PKK-Funktionär vor Gericht

Erneut steht in Hamburg ein Funktionär der Kurdischen Arbeiterpartei PKK vor Gericht. Er muss sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verantworten.

shz.de von
20. Mai 2015, 10:50 Uhr

Hamburg | Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch vor dem Hamburger Oberlandesgericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans PKK begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Türken Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Er habe sich vor allem um Spenden und Mitgliedsbeiträge gekümmert und sichergestellt, dass genügend PKK-Anhänger zu Veranstaltungen kamen, wie ein Vertreter der Bundesanwaltschaft erklärte.

Bis 2010 war die PKK als kriminelle inländische Vereinigung behandelt worden. Der Bundesgerichtshof hatte dann jedoch entschieden, dass eine kriminelle inländische Vereinigung organisatorisch selbstständig sein muss. Bei der PKK in Deutschland sei das wohl nicht der Fall, weil sie von der PKK in der Türkei geführt werde. In Deutschland ist die Partei seit 1993 verboten.

Der Angeklagte soll unter dem Decknamen „Kahraman“ („Held“) von Januar bis Juni 2013 den PKK-Sektor Mitte in Nordrhein-Westfalen geleitet haben. Dann sei er bis Mitte 2014 für den Sektor Nord zuständig gewesen, zu dem neben Hamburg auch Kiel, Bremen, Berlin und Sachsen gehören, teilte das Gericht mit. Der 46-Jährige sitzt seit Ende August vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Das Gesetz sieht eine Höchststrafe von zehn Jahren vor. Der Prozess findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Die Verteidigung argumentierte in einer ersten Erklärung politisch. Die Lage in den Kurdengebieten der Türkei, Syriens und des Iraks habe sich in den vergangenen Monaten stark verändert. Die PKK führe Friedensverhandlungen mit der türkischen Regierung, während sie zugleich in Syrien und im Irak gegen islamistische Terroristen kämpfe. Das Gericht sollte darauf dringen, dass das Bundesjustizministerium eine Ermächtigung zur Strafverfolgung aufhebe, forderte Anwalt Rainer Ahues. Die rund 30 Zuschauer im Saal applaudierten. Bereits vor Beginn des Prozesses hatten etwa 20 Unterstützer des Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude demonstriert.

Bereits im Februar 2013 hatte das Oberlandesgericht Hamburg erstmals in Deutschland einen hochrangigen Kader der PKK wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Der Staatsschutzsenat verhängte gegen einen damals 48 Jahre alten Türken eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Eine Revision gegen das Urteil wurde vor einem Jahr vom Bundesgerichtshof verworfen. Das Gericht stellte dabei fest, dass es keine völkerrechtliche Rechtfertigung für den Kampf der PKK in der Türkei gebe.

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