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Innensenator in Hamburg : Michael Neumann: „Froh, dieses Amt abgeben zu dürfen“

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Aus der Onlineredaktion

Innen- und Sportsenator Michael Neumann ist zurückgetreten. Andy Grote wird sein Nachfolger.

shz.de von
erstellt am 18.Jan.2016 | 20:48 Uhr

Hamburg | Sieben Wochen nach dem Nein der Hamburger zur Olympia-Bewerbung ist Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) zurückgetreten. „Ich bin ein Stück weit froh, dieses Amt heute abgeben zu dürfen“, sagte Neumann am Montag im Rathaus. Es sei Ehre und Bürde zugleich gewesen. Nachfolger soll der bisherige Leiter des Bezirksamts Mitte, der Jurist Andy Grote, werden, wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte. Die Opposition hinterfragt die Kompetenz des neuen Senators.

Nach dem Votum der Hamburger gegen die Olympia-Bewerbung am 29. November hatte sich Neumann tief enttäuscht gezeigt. Das „Hamburger Abendblatt“ hatte bereits Mitte Dezember berichtet, der Sport- und Innensenator sei zum Rücktritt entschlossen. Neumann hatte sich massiv für die Bewerbung eingesetzt. Dann stimmten 51,6 Prozent der Wähler gegen Olympia, nur 48,4 Prozent waren dafür. Neumann hatte das Ergebnis als „unfassbar“ bezeichnet.

„Man kann darauf warten, dass man wie ein Hund vom Hof gejagt wird, und man kann selbstbestimmt Entscheidungen treffen“, sagte Neumann am Montag. Mit Neumann verliert Scholz den zweiten wichtigen Senator innerhalb von vier Monaten. Ende September war Melanie Leonhard Nachfolgerin von Sozialsenator Detlef Scheele (beide SPD) geworden, der Mitte Oktober nach Nürnberg in den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit wechselte.

Scholz sagte, er habe Zeit gehabt, über eine Nachfolge von Neumann nachzudenken. Der Innensenator habe seinen Rücktrittswunsch schon zur letzten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 an ihn herangetragen. „Wir haben uns dann darauf verständigt, dass das nicht geschehen sollte vor dem Referendum über die Olympiabewerbung und dass, wenn das vorbei ist, dann Anfang diesen Jahres ein Wechsel stattfinden kann.“

Den designierten Nachfolger würdigte Scholz als erfahrenen Juristen, Politiker und Verwaltungsfachmann. „Ich habe schon vor langer Zeit beschlossen, Andy Grote darum zu bitten, dieses Amt zu übernehmen“, sagte der Bürgermeister.

Grote leitet das Bezirksamt Mitte seit Mai 2012. Der Stadtbezirk hat mehr als 290.000 Einwohner und ist damit fast so groß wie die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn. Zuvor war er Referent in der Baubehörde und von 2008 bis zu seiner Wahl zum Bezirksamtsleiter Mitglied der Bürgerschaft.

„Ich empfinde es als große Ehre, für dieses Amt vorgeschlagen zu sein“, sagte Grote nach seiner Nominierung als Innensenator. „Ich will meinen Beitrag leisten, dass sich die Hamburger und Hamburgerinnen sicher fühlen können, und ich will natürlich meinen Beitrag leisten bei der Bewältigung und Steuerung der Flüchtlingssituation und selbstverständlich auch bei der Weiterentwicklung Hamburgs als Sportstadt.“ Neumann leitete die Hamburger Innenbehörde seit der Regierungsübernahme der SPD unter Scholz im Jahr 2011.

Der 45-Jährige galt als „Hardliner“. Unter seiner Führung ließ die Polizei das Schanzenviertel nach gewaltsamen Protesten von Linksextremisten zum Gefahrengebiet erklären. Gegen Einbrecher und Rocker bildete die Hamburger Polizei Sonderkommissionen. Auch nach den massenhaften sexuellen Übergriffen gegen junge Frauen in der Silvesternacht ließ Neumann eine Sonder-Ermittlungsgruppe gründen. Er warnte aber vor wenigen Tagen erst, Zuwanderer unter Generalverdacht zu stellen.

Die Opposition in der Bürgerschaft stellte die Kompetenz des neuen Senators infrage. „Ich glaube auch, dass wir zu diesem Zeitpunkt wirklich einen ausgewiesenen Fachmann bräuchten, und das kann ich bei Herrn Grote in diesem Themenfeld nicht erkennen“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. Es sei aber gut, dass die monatelange Hängepartie um Neumann endlich beendet sei. „Viel zu lange hat Olaf Scholz zugeschaut, wie seinem erkennbar amtsmüden Innensenator die Zügel in der Innenbehörde aus der Hand glitten.“

Grote war vor gut einem Jahr in die Schlagzeilen geraten, nachdem die kleine Yagmur gewaltsam gestorben war. Grote – er folgte 2012 auf Markus Schreiber (SPD), der wegen seines Umgangs mit dem Tod Chantals zurücktreten musste – hatte laut CDU in diesem Fall politische Schuld auf sich geladen - entsprechend forderte die CDU damals den Rücktritt des Bezirksamtsleiters. Grote hat damals Fehler seiner Behörde eingeräumt. „Wir waren nicht dicht genug an dem Mädchen dran, die Gefährdungssituation ist nicht richtig eingeschätzt worden“, so Grote damals.

FDP-Fraktionschefin Katja Suding erklärte, Scholz verliere ausgerechnet in den Ressorts, die die Flüchtlingskrise zu bewältigen haben, nacheinander seine wichtigsten Senatoren. Erst habe es den Wechsel in der Sozialbehörde gegeben, „jetzt wirft Innensenator Neumann hin“. Über Grote sagte Suding: „Mit dem Nachfolgekandidaten Andy Grote gehorcht Scholz offenbar dem SPD-Bezirksproporz und nominiert einen Mann aus Mitte, der bisher nur als Bauexperte in der Bürgerschaft aufgefallen ist.“

Die Linke äußerte Verständnis für Neumanns Rücktritt. „Es ist nachvollziehbar, dass Neumann nach der klaren Absage der Bevölkerung an seine Olympia-Pläne wenig Motivation hat, weiterzumachen“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider.

Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, dankten Neumann für seine Arbeit. „Mit ihm verlässt ein geradliniger und vertrauenswürdiger Politiker den Senat“ erklärte Tjarks. Mit Andy Grote sei ein profilierter Politiker gefunden worden, der das wichtige Amt zügig übernehmen könne.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, überschrieb seine Stellungnahme: „Innensenator gibt auf und verlässt das sinkende Schiff!“ Sein Kollege von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard Kirsch, bedauerte den Rücktritt. „Herr Neumann war kein Politiker, der Versprechen gemacht hat, von denen er wusste, dass er sie nicht halten oder im Senat durchsetzen kann.“ Der Präsident des Hamburger Sportbundes, Jürgen Mantell, erklärte: „Mit Michael Neumann verlieren wir einen echten Sportpolitiker, der sich wirklich für den Sport in Hamburg interessiert hat.“

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