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Junge Union in Hamburg : Merkel und von der Leyen bei der JU: Mehr „Wir schaffen das“

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„Historische Aufgabe“: Das Thema der Bundeskanzlerin Angela Merkel sind auch bei der JU in Hamburg die Flüchtlinge.

shz.de von
erstellt am 17.Okt.2015 | 13:32 Uhr

Bundesverteidigungsministerin Ursula von Leyen hat sich in der Flüchtlingsdebatte hinter Kanzlerin Angela Merkel gestellt. Die Bewältigung des Zustroms sei anstrengend, aber zu schaffen, sagte von der Leyen beim Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Hamburg. Dazu gehöre aber auch eine europäische Gemeinschaftsleistung und die internationale Bekämpfung der Fluchtursachen - zum Beispiel in Afghanistan, Mali und Syrien. Zugleich betonte sie, dass sich Deutschland trotz der hohen Zahl von Flüchtlingen nicht verändern müsse - und auch nicht verändern werde.

Der Flüchtlingszustrom sei kein Grund, „an unseren Werten irgendetwas zu verändern“, die Deutschlands Attraktivität mit ausmachten, sagte von der Leyen. „Die Gleichberechtigung, der Rechtsstaat, und zwar der Rechtsstaat, der über der Religion steht, und selbstverständlich die Religionsfreiheit“, zählte von der Leyen auf. „Und diese stehen nicht zur Disposition. Auch nicht durch noch so viele Flüchtlinge aus anderen Kulturen.“ Die Bundesrepublik müsse Geschlossenheit und einen gemeinsamen Willen an den Tag legen, um die Herausforderungen zu bewältigen. „Mit dieser Haltung werden wir das schaffen“, sagte die Verteidigungsministerin.

Dazu gehöre aber auch der Mut und die Kraft, unangenehme Dinge durchzusetzen, besonders wenn es um Abschiebungen gehe.

Ebenso wie Merkel am Vortag beim Deutschlandtag der JU erinnerte auch von der Leyen am Samstag an den Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde.

In ihrer Geburtsstadt Hamburg hatte der Auftritt von Angela Merkel viel von einem Heimspiel - wenn auch mit gelegentlichem Störfeuer. Beim Deutschlandtag der Jungen Union feierten die Delegierten die Bundeskanzlerin am Freitagabend im CCH mit stehenden Ovationen. Merkel hatte zuvor beim Parteitreffen des Unions-Parteinachwuchses ihren umstrittenen Kurs in der Flüchtlingskrise ohne Abstriche bestärkt. „Menschenwürde gilt für jeden auf der Welt, deshalb wollen wir Verfolgten Schutz gewähren“, bekräftigte die CDU-Vorsitzende, die sich mit Hinweis auf das christliche Menschenbild ihrer Partei ausdrücklich auf das Gebot der Nächstenliebe berief. Die Kanzlerin widmete ihren 50-minütigen Vortrag fast ausschließlich dem Flüchtlingsthema. 

Den aktuellen Ansturm von Asylsuchenden in Deutschland nannte sie dabei eine „historische Aufgabe“, die allerdings zu bewältigen sei. „Wir können das schultern, weil wir wirtschaftlich gut dastehen.“ Merkel wiederholte indes auch die Notwendigkeit, die Zahl der Flüchtlinge einzugrenzen. „Die Belastung durch die große Zahl der Flüchtlinge ist enorm“, sagte Merkel.

Jetzt seien Möglichkeiten geschaffen, Menschen schneller zurückzuführen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. „Denn die Zahl der Menschen, die wir zurückgeführt haben mit einem abgelehnten Asylbescheid, war viel zu gering.“ Sie verwies auf die Beschlüsse zur gerechteren Verteilung auf die Länder der EU, zur Einrichtung von Auffangzentren („Hotspots“) in Italien und in Griechenland sowie die Bemühungen zur Beseitigung von Fluchtursachen, vor allem ein Ende des syrischen Bürgerkriegs. Auch könne die Einrichtung von Transitzonen ein Teil der Lösung sein. Auch in Hamburg schloss die Regierungschefin mit den programmatischen Worten v... Dann schaffen wir das.“

Ganz ohne Widerspruch blieben die Äußerungen des Ehrengastes allerdings nicht. Aus dem Block der bayerischen Delegierte gab es mehrfach kritische Zwischenrufe. In einer anschließenden Fragestunde griff der Vorsitzende der JU Bayern, Hans Reichhart, die Kanzlerin offen an und beklagte die große Belastung des Freistaates. „Wir müssen in Bayern Probleme lösen, die in Berlin geschaffen wurden.“ Die deutsche Außenpolitik versage seit Jahren. Reichhart fordernd: „Wir brauchen jetzt eine Lösung." 

Nikolas Sölter vom JU-Kreisverband Pinneberg bekannte sich zwar zum flüchtlingsfreundlichen Kurs Merkels, störte sich aber an deren Rhetorik und fragte kritisch: „Ist es richtig, dass wir mit dem Begriff ,Nächstenliebe' Emotionen und Hoffnungen schüren, die wir nicht erfüllen können?“ Auch der JU-Bundeschef Paul Ziemiak widersprach der Kanzlerin, als diese den Saal verlassen hatte: „Einen unbegrenzten Zustrom wird Deutschland nicht schaffen.“

Mit dpa

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