Hamburg : „Merkel muss weg“-Kundgebung – etwa 10.000 Menschen bei Gegendemo

Die Demo gegen rechts mit dem Slogan: „Wir sind mehr!“

Die Demo gegen rechts mit dem Slogan: „Wir sind mehr!“

Rechtsextreme rufen zur Anti-Merkel-Demo auf den Gänsemarkt – es kommen 10.000 Gegendemonstranten.

shz.de von
05. September 2018, 18:13 Uhr

Hamburg | Gegen eine Kundgebung des „Merkel muss weg“-Bündnisses sind in Hamburg Tausende gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass auf die Straße gegangen. In zwei getrennten Demonstration zogen Tausende durch die Innenstadt in Richtung Gänsemarkt, wo die rechte Kundgebung am frühen Abend stattfand.

„Bunt statt braun“ fordern die Gegendemonstranten.
dpa

„Bunt statt braun“ fordern die Gegendemonstranten.

Nicht wenige fühlten sich an die Massenaufmärsche zum G20-Gipfel vor gut einem Jahr in Hamburg erinnert: Um ein Aufeinandertreffen der etwa 180 Anti-Merkel-Demonstranten mit den Gegendemonstranten zu verhindern, war die Polizei mit etwa 1000 Beamten Kräften zur Stelle und hatte den Veranstaltungsort am Gänsemarkt mit vier Wasserwerfern und Sperrgittern hermetisch abgeriegelt.

Ein Teilnehmer der Versammlung „Merkel muss weg!“ entfernte sich allerdings laut Polizeiangaben während der noch laufenden Versammlung in Richtung Dammtorstraße/Welckerstraße. Dort wurde er angegriffen und verletzt. Ein Tatverdächtiger wurde von den eingesetzten Beamten vorläufig festgenommen.

Außerdem kam es zu einem Steinwurf gegen einen Journalisten. Diesbezüglich wurde nach Angaben der Polizei ein Strafverfahren eingeleitet.

Die Polizei sperrte den Platz mit Gittern ab, auch Wasserwerfer und die Reiterstaffel standen bereit. Die Polizei twitterte von etwa 10.000 Demonstranten gegen rechts.

Dicht gedrängt hatten sich linksgerichtete und antifaschistische Protestler an den Absperrungen in Rufweite der Kundgebung postiert und reckten die Mittelfinger in die Höhe. Pausenlos versuchten sie den Ablauf zu stören, wechselweise mit lauten Pfiffen, Rufen wie „Nazis raus“, „Halt die Fresse“ und „Haut ab“ sowie höhnischem Klatschen.

Im Verlauf des Abends wurde kurzzeitig ein Wasserwerfer eingesetzt, da aus den Reihen der Demonstranten mit Gegenständen – Augenzeugen zufolge Eier – geworfen wurde. 

Organisatoren aus rechtsextremen Kreisen

Die Teilnehmer der Anti-Merkel-Aufmarschs ließen sich von den vielen Gegnern nicht aus dem Konzept bringen. Mit der Aufforderung „Lasst euch nicht provozieren“ hatte eine der Organisatorinnen die Versammlung eröffnet. Und gab ihren Gleichgesinnten noch den Rat mit, keinesfalls mit der Presse zu sprechen. „Die drehen uns sowieso jedes Wort im Munde um.“ Mehr als 150 Menschen folgten dem Aufmarsch.

Wie schon bei den „Merkel muss weg“-Kundgebungen zu Jahresbeginn schwenkten viele Teilnehmer Deutschland-Fahnen, einige wandten sich mit Pappschildern gegen eine Islamisierung Deutschlands und forderten den Rücktritt von Angela Merkel.

Die Demonstranten fordern: „Merkel muß weg“ und zeigen eine Fotomontage der verschleierten Kanzlerin.
Markus Lorenz

Die Demonstranten fordern: „Merkel muß weg“ und zeigen eine Fotomontage der verschleierten Kanzlerin.

Zum Schutz der Veranstaltung hatten die Organisatoren eine Reihe muskelbepackter Ordner am Gänsemarkt postiert. Die wurden nur einmal kurz unruhig, als es einem Mann aus dem Anti-Merkel-Lager gelang, ein Plakat der Linken zu stiebitzen.

Auf dem Gänsemarkt versammelten sich auch Islamgegner.
dpa

Auf dem Gänsemarkt versammelten sich auch Islamgegner.

Nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes handelt es sich beim Anmelder der „Merkel muss weg“-Demo um einen Türsteher und ehemaligen Leibwächter von Ronald Schill mit Kontakten in die rechtsextremistische Szene. Die Rechtsextremisten sollen auch Verbindungen zu AfD haben.

 

Gut eine halbe Stunde vor Beginn der Kundgebung hatten sich erst wenige Dutzend Anhänger auf dem Gänsemarkt eingefunden, darunter auch die Nummer 2 des fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Bündnisses, Siegfried Daebritz.

Dennis Augustin, Kreisvorsitzender des AfD Landesverbandes Südwest-Mecklenburg, spricht vor seinen Anhängern.
dpa

Dennis Augustin, Kreisvorsitzender des AfD Landesverbandes Südwest-Mecklenburg, spricht vor seinen Anhängern.

 

Als Redner trat Dennis Augustin auf, laut AfD-Homepage Kreisvorsitzender in Südwestmecklenburg. Die Kundgebung wurde von lauten Protestrufen der Gegendemonstranten deutlich übertönt. Nach dem Abzug der Rechten bezogen einige der Gegendemonstranten den Gänsemarkt und skandierten „Alerta Alerta Antifascista.“

 

Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte sich am Mittwoch in ihrer Aktuellen Stunde ebenfalls mit der Demonstration beschäftigt. Dabei hatten fast alle Fraktionen den Missbrauch des Todesfalls in der sächsischen Stadt durch Populisten und Rechtsextreme verurteilt. Die AfD wies die angeblichen Verbindungen zu Extremisten zurück, relativierte aber die in Hamburg geplante Veranstaltung. „Das ist keine AfD-Demo, sondern eine Veranstaltung freier Bürger“, sagte Fraktionschef Alexander Wolf.

Mit Ausnahme der AfD haben alle Fraktionen der Bürgerschaft sich besorgt über einen Einfluss Rechtsextremer bei der „Merkel muss weg“-Kundgebung geäußert. „Die besorgt-bürgerliche Tarnung scheint nicht mehr nötig“, sagte Antje Möller von den Grünen, deren Fraktion die Debatte in der Aktuellen Stunde angemeldet hatte.

Andy Grote fordert starke, aktive Gegenbewegung

Es bestehe kein Zweifel, „dass es Rechtsextremisten sind, die hier versuchen, auf Hamburgs Straßen Fuß zu fassen“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) den Abgeordneten. Deshalb brauche es „eine starke, aktive Gegenbewegung aus der Mitte der Gesellschaft und einen von breitem gesellschaftlichen Konsens getragen Einsatz für unsere Demokratie (...).

Innensenator Andy Grote warnt die Abgeordneten der Bürgerschaft vor den Veranstaltern der Anti-Merkel-Demo.
dpa

Innensenator Andy Grote warnt die Abgeordneten der Bürgerschaft vor den Veranstaltern der Anti-Merkel-Demo.

 

Der SPD-Innenpolitiker Sören Schumacher verwies auf die Ereignisse in Chemnitz, wo „eine rechtsextremistische Ideologie ihr abscheuliches Gesicht“ gezeigt habe. „Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus, Nazismus sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, sagte er. „Sie sind an vorderster Front, wenn es darum geht, das zu organisieren“, lautete ein Vorwurf an die AfD. Wer gegen Menschen hetzte, „ist wahrlich kein Patriot“, sagte auch CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. „Wir werden aber nicht zusehen, wie Rechtsextremisten unsere Freiheitsrechte missbrauchen.“

AfD sieht sich als Opfer

Die AfD sieht den Verfassungsschutz politisch missbraucht und als Teil einer gegen sie gerichteten Kampagne. „Durch eine Herrschaft des Verdachts sollen die Bürger verunsichert und eingeschüchtert werden“, sagte AfD-Landeschef Dirk Nockemann.

„Sie sind nicht Opfer, sie sind Täter“, sagte die Linken-Politikerin Christiane Schneider. „Sie versuchen mit diesen ,Merkel muss weg'-Demonstrationen, das Ressentiment und den Hass, der sich in Teilen der Bevölkerung breitmacht, auf die Straße zu bringen.“ Auch Carl Jarchow von der FDP sieht „Rechtsstaat und Zivilgesellschaft gefordert“. Zugleich verwies er aber darauf, dass er gelingen müsse, Menschen, die zu solchen Demonstrationen gingen, „in einer großen Anzahl möglichst zurückzuholen zu den demokratischen Parteien“.

Für einen Eklat sorgte der Redebeitrag des aus der AfD-Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Ludwig Flocken, dem nach rechtspopulistischen Entgleisungen das Wort entzogen wurde. Zuvor hatten bereits viele Abgeordnete aus Protest den Saal verlassen.

(mit dpa)

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