Verspätung der Bundeskanzlerin : Merkel bei Neujahrsempfang der CDU in Hamburg

Der Sturm über Norddeutschland hat auch die Reisepläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel durcheinandergewirbelt.

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10. Januar 2015, 08:53 Uhr

Hamburg | Wahlkampfgastspiel der Kanzlerin in wahrhaft stürmischer Zeit: Zunächst verspätete sich der Hamburg-Besuch von Angela Merkel gestern wegen des Orkans um eine Stunde. Nachdem es die CDU-Bundesvorsitzende schließlich gegen 19.30 Uhr doch zum Neujahrsempfang der Unions-Bürgerschaftsfraktion geschafft hatte, widmete sie sich in ihrer Rede an erster Stelle den  Terrorattacken von Paris. Das Massaker islamistischer Extremisten in der Redaktion der Zeitschrift „Charlie Hedbo“ sei „barbarisch“, sagte Merkel vor etwa 300 Gästen im Großen Festsaal des Rathauses, unter ihnen der französische Generalkonsul Serge Lavroff. Die Attacken zielten auf das „Lebenselixier“ der westlichen Demokratien, die Freiheit von Presse, Kunst und Religionsausübung. „Wir müssen jetzt an der Seite Frankreichs stehen und die Stimme erheben.“ Wenn, wie derzeit, die Werte des Westens auf dem Spiel stünden, müssten Politiker und auch die Bürger in Deutschland bereit sein, dafür einzustehen. Unter starkem Applaus erinnerte die Bundeskanzlerin daran, dass die CDU über Jahrzehnte das Unrecht in der DDR angeprangert habe - am Ende mit dem Erfolg der Wiedervereinigung.

Der Auftritt Merkels markierte den Auftakt zur heißen Wahlkampfphase für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar. Die Regierungschefin hatte einige ihrer CDU-Bundesminister gleich mit an die Elbe gebracht, die den Nachmittag zu Wahlkampfauftritten in den Stadtteilen nutzten. Im Anschluss an den Neujahrsempfang kamen Vorstand und Präsidium der Bundespartei in der Hansestadt zu einer Klausurtagung zusammen. Die denkbar prominenteste Wahlkampfunterstützung kann die Hanse-Union nur zu gut gebrauchen. Laut Umfragen liegen die Landespartei und ihr Spitzenkandidat Dietrich Wersich rund 20 Prozentpunkte hinter der SPD von Bürgermeister Olaf Scholz.

Hamburg sei „eine Perle in Deutschland“, schwärmte die Gastrednerin, die selbst in Hamburg geboren würde. Nicht alles sei in der Stadt in den vergangenen Jahren unter der Regie der SPD falsch gelaufen, wechselte Merkel schließlich in den Modus des Bürgerschaftswahlkampfs. Aber Hamburg könne doch mehr als derzeit, rügte die Kanzlerin. Das gelte etwa für den Bildungsbereich. So habe der SPD-Senat jene 30 Millionen Euro nicht in die Hochschulen im Stadtstaat gesteckt, die mit der Übernahme der Bafög-Finanzierung durch den Bund freigeworden sind. Merkel: „Bei der Bildung kann Hamburg noch mehr machen.“ Das gelte offenbar auch für die Verkehrspolitik, sagte die Bundeskanzlerin, die gerade per Dienstwagen aus Berlin angereist war. Ihr Urteil: „Also besonders schnell kommt man in Hamburg nicht voran.“ Das vermeintliche „Stauchaos“ samt „Busbeschleunigungswahn“ (Wersich) gehören zu den Hauptvorwürfen der Hanse-Union an die Adresse von Scholz und seiner Genossen.

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