Kontrollen ab 2015 : Zoll soll Mindestlohn-Verstöße aufdecken

Wie wird geprüft, ob Arbeitnehmer tatsächlich 8,50 Euro verdienen? Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll es richten.

shz.de von
06. Januar 2015, 07:22 Uhr

Hamburg | Mit der flächendeckenden Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Zoll zum Jahresbeginn die Kontrollen der Vorschriften begonnen. Die Zollverwaltung sei auf diese Aufgabe gut vorbereitet, da sie auch bisher schon Mindestlöhne in verschiedenen Branchen kontrolliert habe, sagte eine Zollsprecherin in Hamburg. Es seien daher keine zusätzlichen Schulungen oder Vorbereitungen der Kontrolleure notwendig geworden. Die Betriebe, besonders in kritischen Branchen, müssten jederzeit mit Kontrollen rechnen.

Bundesweit kontrollieren rund 6500 Beschäftigte des Zolls Betriebe auf Schwarzarbeit und die Einhaltung der Sozialgesetze. Ihre Zahl soll mittelfristig noch aufgestockt werden, sagte die Sprecherin. Damit sei eine ausreichende Kontrolle gewährleistet. Die Prüfer des Zolls sprechen mit den Beschäftigten, überprüfen die Unterlagen der Unternehmen und gehen auch gezielten Hinweisen nach.

Im Jahr 2013 überprüften die Zöllner beim Kampf gegen Schwarzarbeit fast 9000 Betriebe im Norden, das sind die Hauptzollämter Bremen, Hamburg-Stadt und Hamburg-Hafen, Itzehoe, Kiel, Oldenburg und Stralsund. Sie befragten mehr als 71.000 Menschen und ermittelten eine Schadensumme von 76,7 Millionen Euro. Es wurden 12.650 Strafverfahren eingeleitet, 115 Jahre Haft verhängt und Geldstrafen in Höhe von 2,15 Millionen Euro ausgesprochen.

Der DGB Nord wiederholte seinen Appell, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz vom ersten Tag an konsequent zu ahnden. Der DGB hat zum Mindestlohn eine Beratungs-Hotline eingerichtet. Verstöße sollten jedoch den staatlichen Stellen gemeldet werden, also dem Zoll.

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