Elbvertiefung : Wirtschaft oder Natur? Hamburgs Zukunft vor Gericht

Etwa 150.000 Jobs im Großraum der Metropole hängen nach Rechnung der Stadt direkt oder indirekt von den Geschäften an Hamburgs Kaikanten ab.
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Etwa 150.000 Jobs im Großraum der Metropole hängen nach Rechnung der Stadt direkt oder indirekt von den Geschäften an Hamburgs Kaikanten ab.

Im Streit um die geplante Elbvertiefung muss jetzt das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Für den Hamburger Senat geht es um eine eine Schicksalsfrage. Umweltschützer bangen um den bedrohten Schierlingswasserfenchel.

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08. Juli 2014, 19:50 Uhr

Der Hamburger Senat sieht nichts weniger als eine Schicksalsfrage. Für die Stadt, ja für die ganze Region. „Wenn die Fahrrinnenanpassung der Elbe nicht kommt, wird der Hamburger Hafen unweigerlich an Bedeutung verlieren“, sagt Wirtschaftssenator Frank Horch. Die Elbe, so der eindringliche Appell des früheren Werftmanagers, brauche die geplante neue Vertiefung der Fahrrinne um bis zu 1,50 Meter auf der gesamten Länge von 130 Kilometern zwischen Hamburg und der Mündung; und dazu eine Verbreiterung in einigen Abschnitten. Ansonsten werde Deutschlands wichtigster Hafen im globalen Rennen um die immer größeren Container-Megafrachter abgehängt. Schleichend vielleicht, aber unaufhaltsam. Etwa 150.000 Jobs im Großraum der Metropole hängen nach Rechnung der Stadt direkt oder indirekt von den Geschäften an Hamburgs Kaikanten ab.

Über das womöglich wichtigste Infrastrukturprojekt der norddeutschen Wirtschaft wird das Bundesverwaltungsgericht in den nächsten Wochen den Daumen heben – oder eben senken. Am 15. Juli beginnt in Leipzig der Prozess um die Ausbaggerung, gegen die Naturschutzverbände Klage eingereicht haben. Sie argumentieren, dem Ökosystem Unterelbe würde ein irreparablen Schaden zugefügt. Gefährdet seien etliche nach EU-Recht streng geschützte Tier- und Pflanzenarten. Beispielhaft für die möglichen Vertiefungsopfer steht der Schierlingswasserfenchel, ein weltweit einzigartiges, vom Aussterben bedrohtes Sumpfkraut.

Die erste Runde im juristischen Tauziehen ging an BUND und Nabu. Die Bundesrichter lehnten einen sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses ab und verhängten einen Baustopp bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Mehr als ein Jahrzehnt nach den ersten Überlegungen Hamburgs für den nochmaligen Fahrrinnenausbau nun also die ultimative Zuspitzung vor dem obersten Verwaltungsgericht des Staates. Bis Anfang August könnte verhandelt werden, ein Urteil würde dann wohl erst im September gesprochen.

Man könne durchaus von einem Showdown sprechen, sagt Hans Aschermann, Leiter des Rechtsamtes in der Wirtschaftsbehörde und damit juristische Speerspitze der Hansestadt. Etwa ein Dutzend Mitarbeiter wird er mit nach Sachsen nehmen und einen Lieferwagen voller Unterlagen – Hinweis auf die enorme Komplexität des Streitgegenstands. Allein der Planfeststellungsbeschluss umfasst rund 2600 Seiten. Zwei Dutzend Vertreter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes werden die Pro-Seite zusätzlich verstärken. Die Kläger wiederum halten mit einem Tross eigener Fachleute dagegen, angeführt vom renommierten Hamburger Umweltanwalt Rüdiger Nebelsieck.

Wenig überraschend sieht Aschermann gute Chancen, dass sich Stadt und Bund mit ihrer Rechtsposition durchsetzen. So habe das Gericht die Frage der Notwendigkeit einer Elbvertiefung gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Offenbar seien die Richter vom Bedarf überzeugt, vermutet Aschermann. Allerdings wissen er und Horch, dass dies am Ende kaum ausschlaggebend sein wird. Denn im Kern, so der Chef des Rechtsamtes, „haben die Bundesrichter zu prüfen, ob der Planfeststellungsbeschluss gegen Europäisches Umweltrecht verstößt oder nicht“.

Senator Horch fühlt sich bei diesem Punkt so sicher, wie sich ein Beklagter eben fühlen kann: „Wir haben wirklich alles getan, um die Bedürfnisse der Umwelt und der Anwohner zu erfüllen.“ Ökologie, Ausgleichsflächen, aber auch Deichsicherung und Versalzung der Obstplantagen im Alten Land – überall sei im Laufe der vielen Jahre mehrfach aufwendig nachgebessert worden. Horch: „Mehr kann man nicht tun.“ Am ersten Prozesstag wird der Senator im Gerichtssaal sein, um Hamburgs Haltung zu erläutern.

An eine krachende Niederlage verschwenden Horch und seine Planer derzeit keinen Gedanken. Ihr „Worst Case“ sieht anders aus: Die Richter könnten den heiklen Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorlegen – so wie es derselbe Gerichtssenat schon bei der gestoppten Weser-Vertiefung getan hat. Würden sich tatsächlich auch noch die EuGH-Juristen über die Causa Elbvertiefung beugen, dürfte das weitere Jahre kosten. Viel besser leben könnten die Hamburger Verantwortlichen mit einem Szenario, das nicht wenige Beobachter für das wahrscheinlichste halten: Das Gericht könnte Maßnahmen für weiteren Naturschutz verlangen, die Ausbaggerung dann aber durchwinken.

Gibt es aber doch ein letztinstanzliches Ausbauverbot, stünden Senat und Hafenwirtschaft vor einem Scherbenhaufen – und vor einer großen Leere. Horch versichert zwar, auch dann könne Politik die Hände nicht in den Schoß legen. Wie aber der Hafen als Welthafen zu retten wäre, darauf weiß der Senator und auch sonst niemand an der Elbe eine Antwort: „Wir haben keinen Plan B.“

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