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Wie Politik tickt - am Beispiel Elbphilharmonie

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Verantwortliche in Privatunternehmen wären längst angeklagt

shz.de von
erstellt am 11.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Es ist wieder einmal so weit: Nicht nur lokale Hamburger Medien, sondern auch der "Spiegel" nehmen sich wieder mal der Elbphilharmonie an. Schon die nunmehrigen Endkosten von etwa einer dreiviertel Milliarde Euro sind angetan, beim Steuerzahler Wutausbrüche auszulösen. Wobei die vielen bekannten, aber verwirrenden Ursachen dafür immer mehr in Vergessenheit geraten. Der diesbezügliche Parlamentarische Untersuchungsausschuss war ein Trauerspiel, aber keine Aufklärungsinstanz. Fest steht bis heute: Der Bau wurde überstürzt begonnen, unverantwortlich schlecht vorbereitet, vor Beginn zudem nie ausreichend durchgerechnet. Eine Organisation für dieses unerhört komplizierte, in vieler Hinsicht technisch völlig unerprobte Konzept einer Konzerthalle existierte nicht. Ein erstes, gut gemeintes Projektmanagement arbeitete zunächst ohne jedwedes Fundament im Sinne von Bauingenieur-Wissen. Hochtief kannte diese Umstände. Trotzdem begann der Konzern mit dem Bau. Selbstverständlich wurden von ihm alle Kosten sorgfältig dokumentiert, als noch lange nach Baubeginn ständig zusätzliche Änderungen am Bau gewünscht wurden - vor allem auch vom Bauherrn Hamburg - der heute die Kostenexplosion beklagt.

Auch Hochtief muss sich die ihm bekannten Schwierigkeiten anrechnen lassen. Ebenso wie die von Hochtief von Anfang an einzuschätzenden Probleme mit den beiden Star-Architekten und deren vertraglich unglücklicher Rolle. Eine von vielen Ursachen, warum die Organisation nie glatt funktionierte. Behörden waren hilflos. Die Rege (Realisierungsgesellschaft), viel zu spät fachlich gerüstet, wurde zudem, organisatorisch fahrlässig, der baulich absolut unerfahrenen Kulturbehörde anvertraut. Die Hamburgische Bürgerschaft bemerkte entweder nie oder zu spät, was sie da eigentlich einstimmig "durchgewunken" hatte. Der CDU-Senat trug die Verantwortung, später in Koalition mit den Grünen. Den unvollendeten Bau-Torso erbten als Aufgabe Olaf Scholz und seine SPD.

Danach durften die Bürger hoffen. Hatte Olaf Scholz doch unmissverständlich ver- sprochen, "ordentlich" zu regieren. Es gab keinen Zweifel, dass das Millionengrab Elbphilharmonie zu seinen vordringlichsten Aufgaben gehören musste. Seine elegante neue Kultursenatorin, rheinisch-zungenschnell, hatte sofort die Übel täter erkannt: Hochtief möge mit den "Spielchen" aufhören, sagte sie offiziell. Das bewies keine Eignung zur Diplomatin, produzierte aber beim Weltkonzern Hochtief Ärger. Es drohten sinnlose Prozesse. Hamburgs Bürger warteten. Die Baustelle blieb tot. Kosten: 10 000 Euro am Tag. Ein teures Chaos und eindrucksvolles Denkmal für inkompetente Rechthaberei. Die "Rege" tat so gut wie nichts, um ihre einzige Aufgabe zu erfüllen, nämlich das Projekt zu bewegen und endlich fertig zu stellen. Stattdessen verbreitete sie ihre eigenen Theorien in der Stadt über die angeblich Schuldigen: Hochtief. Der Rege-Geschäftsführer privatisiert jetzt. Seit Wochen ist Ruhe eingekehrt: Hochtief und Senat haben sich geeinigt. Hochtief hat erst mal über 80 Millionen Euro auf die Baustelle Elbphilharmonie vor- sorglich abgeschrieben. Für den Bau- Konzern ist hier nichts mehr zu verdienen, ab sofort trägt er zudem das gesamte Rest-Risiko bis zur Fertigstellung. Auf Hamburg kommen weitere hunderte Millionen aufgelaufener Kosten zu. Lustlos präsentierte der Bürgermeister das Verhandlungsergebnis. Er bekannte, es habe ihn Schlaf gekostet. Das erreichte Ergebnis sei unbefriedigend. Er habe keine bessere Lösung gesehen. Es sei zu Beginn zu viel falsch gelaufen - für interessierte Beobachter keine Überraschung.

Jetzt begibt sich die CDU auf den Oppositionsbänken an die Arbeit. Nachdem das Kind im Brunnen liegt, melden sich Immo- bilien-Experten der CDU, von denen vorher keine Silbe zu hören war, schon gar nicht, als zu Beginn die Fehler installiert wurden. Jetzt bezweifeln diese Experten, dass dem Bürgermeister Brauchbares gelungen sei. Wie, wann und von wem das ungenießbare Gericht angerichtet wurde, wird erwartungsgemäß nicht mehr erwähnt. Dabei möchten die Bürger nur eines: Sie wünschen noch den Tag zu erleben im aufwändig, imposanten "Leuchtturm", um irgendwann einmal dort erstklassige Musik zu genießen. Einmal muss die Suche nach den Schuldigen, den echten und vermeintlichen, aufhören. Konzerte, Komponisten, Dirigenten sollen möglichst bald die Themen setzen. Das Gezänk über das unsägliche politische Management im Umgang mit öffentlichem Geld muss aufhören. Es bringt ohnehin nichts mehr. Das Geld ist weg. Die Verantwortlichen erfreuen sich bester Gesundheit. Verantwortliche in Privatunternehmen wären längst angeklagt.

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