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Wahlkampf um Rückkauf der Netze

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Volksentscheid zu "Unser Hamburg - Unser Netz" läuft am 22. September / SPD lehnt Initiative mit Verweis auf den Schuldenstand ab

shz.de von
erstellt am 02.Aug.2013 | 03:59 Uhr

Hamburg | Am 22. September steht deutschlandweit die Bundestagswahl im Fokus - doch in Hamburg sorgt dann eine andere Abstimmung für mindestens genauso viel Spannung. Per Volksentscheid befinden die Bürger der Hansestadt an diesem Tag über den vollständigen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt.

Der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD und ihrem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz droht dabei die erste echte Schlappe seit dem Wahltriumph vor zweieinhalb Jahren. Die Sozialdemokraten kämpfen gegen die geforderte 100-Prozent-Übernahme der Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen durch die öffentliche Hand und haben im vorigen Jahr lediglich 25,1 Prozent der Netze von Vattenfall und Eon Hanse übernommen. Kostenpunkt dafür: rund 500 Millionen Euro.

Laut Umfragen gibt es im Volk indes eine Stimmung pro Vergesellschaftung. 58 Prozent der Hamburger Wähler befürworteten zuletzt die Komplettübernahme, unter den SPD-Wählern waren es gar mehr als 70 Prozent. Alarmzeichen genug für Scholz und die Seinen, einen echten "Wahlkampf" um die Netze einzuläuten. Mit der Kampagne "Zwei Milliarden für Netzkauf? Nicht mit meinem Geld" will die Hanse-SPD die Bürger in den kommenden sieben Wochen überzeugen, dass der Deal die Steuerzahler teuer zu stehen käme.

Persönlich stellte der Bürgermeister in seiner Funktion als SPD-Landesvorsitzender der Öffentlichkeit die PR-Offensive gestern vor. Er warnte: "Hamburg hat bereits weit mehr als 20 Milliarden Euro Schulden. Zwei zusätzliche Milliarden für Stromkabel, Gasrohre und Fernwärmeleitungen auszugeben, wäre viel zu viel." Seine Partei habe angesichts dieser Summe "einfach Bammel und einen flauen Magen" und sage deshalb: ,Lieber nicht". Anders als von den Initiatoren des Volksentscheids behauptet, sei die Energiewende in Hamburg zudem auch ohne Netzekauf machbar. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.

Vorangetrieben wird die Totalübernahme vom Bündnis "Unser Hamburg - Unser Netz", hinter dem der Umweltverband BUND, die Verbraucherzentrale sowie der Kirchenkreis Ost der Nordkirche stehen. "Ein Rückkauf wäre finanzierbar, mit den Netzen verdienen die Betreiber viel Geld", sagt BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Die Linken sprachen von einer "Panik-Kampagne" und "schmutzigen Tricks" der SPD. So sei es nachweislich falsch, dass wegen der Rückkaufkosten bei Kitas und sozial Schwachen gespart werden müsste, empörte sich Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn.

Einen Rücktritt im Falle einer Niederlage am 22. September schloss der Bürgermeister im Übrigen aus. Dass der unumstrittene Herr im Rathaus überhaupt um den Erfolg bangen muss, erstaunt angesichts der Rahmenbedingungen. So genießt Scholz laut Umfragen im Wahlvolk unverändert höchste Wertschätzung. Zudem trommelt außer der CDU als größter Oppositionsfraktion und der FDP auch die einflussreiche Handelskammer gegen den Totalrückkauf.

Zuletzt gab es noch Schützenhilfe vom Bundeskartellamt. Es bezweifelt, ob eine Vergabe der Netzkonzessionen an eine städtische Gesellschaft überhaupt mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar wäre. Im Klartext: Selbst wenn Hamburg die Leitungen kauft, müsste die Stadt am Ende Vattenfall und Co. beim Betrieb eventuell doch den Vortritt lassen.

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