Bürgerschaftswahl : Wählerverzeichnis im Bus vergessen

Die Hamburger Bürgerschaftswahl ist der Auftakt in ein neues Superwahljahr. Bis zum Nachmittag ist sie nahezu reibungslos verlaufen - mit einer Ausnahme.

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20. Februar 2011, 04:13 Uhr

Der Wahlbezirksleiter vom Barmbek-Nord hatte am Morgen das Wählerverzeichnis auf den Weg zum Wahllokal im Bus vergessen, wie ein Sprecher des Landeswahlamts bestätigte. Mit Hilfe einer telefonischen Standleitung zum Bezirksamt Hamburg-Nord konnte auf das elektronische Wählerverzeichnis zugegriffen werden und damit den Wählern ordnungsgemäßig ihre Stimmhefte ausgehändigt werden. Zwei Stunden nach Öffnung des Wahllokals wurde das Verzeichnis vom Busbetreiber Hamburger Verkehrsverbund dort abgegeben.
Mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Deutschland in das Superwahljahr 2011 gestartet. Von den 1,3 Millionen Wahlberechtigten in der Hansestadt gaben bis zum frühen Nachmittag mehr als 40 Prozent ihre Stimmen für die Zusammensetzung des neuen Landesparlaments ab.
Mit Regierungswechsel wird gerechnet
Das Landeswahlamt veröffentlichte für 14 Uhr eine Hochrechnung von 43,2 Prozent (2008: 44,4 Prozent). Sie schließt eine geschätzte Briefwahlbeteiligung von 16,8 Prozent ein. 2008 betrug die abschließende Wahlbeteiligung 63,5 Prozent, die niedrigste seit 1946.
Die Wahllokale haben in Hamburg bis 18 Uhr geöffnet. Meinungsforscher rechnen mit einer SPD-Mehrheit im Hamburger Parlament. Ein Regierungswechsel hätte für die Machtverhältnisse im Bundesrat aber keine grundlegenden Auswirkungen. Schon seit der Niederlage von CDU und FDP im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Sollte Rot-Grün in Hamburg gewinnen, stünden 38 von 69 Stimmen gegen das Berliner Regierungslager. Zur Durchsetzung zentraler Gesetzesvorhaben sind 35 Stimmen nötig.Der Bruch der schwarz-grünen Koalition im Herbst 2010 hatte die vorgezogene Wahl in der Hansestadt erforderlich gemacht.
SPD-Kandidat Scholz ist zuversichtlich
Der Abstimmung folgen in diesem Jahr noch sechs weitere Landtagswahlen. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Olaf Scholz, zeigte sich zuversichtlich: "Ich bin sehr optimistisch", sagte der 52-Jährige nach dem Verlassen des Wahllokals. Auch Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) war bei seiner Stimmabgabe gut gelaunt. Seiner Partei droht jedoch das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende. Spannend wird, ob die FDP ins Parlament einziehen wird. Die im Parlament vertretene Linke hielt sich in Umfragen zuletzt über der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Spitzenvertreter dieser Parteien sowie der Grünen - Katja Suding (FDP), Dora Heyenn (Linke) und Anja Hajduk (GAL) - gaben ihre Wahlstimmen beobachtet von Fotografen und Kameras ab.
Durch ein neues Wahlrecht können die Bürger erstmals bis zu 20 Kreuze auf den vier Stimmzettelheften verteilen und dadurch über die Zusammensetzung der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen entscheiden. Die Stimmen können entweder verteilt oder gehäuft nur einer Partei oder einem Kandidaten zugeteilt werden. Nur darf keines der Hefte mit mehr als fünf Stimmen versehen werden - sonst ist die Wahl ungültig.Wegen des komplexen Wahlsystems wird mit einer ersten Hochrechnung erst gegen 20 Uhr gerechnet. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 kam die CDU auf 42,6 Prozent. Die SPD erreichte 34,1, die Grünen 9,6 und die Linken 6,4 Prozent. Die FDP scheiterte wie 2004 an der Fünf-Prozent-Hürde.

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