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Bundesverwaltungsgericht Leipzig : Vattenfall darf Kraftwerk Moorburg mit Elbwasser kühlen

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Umweltschützer kämpfen gegen die Durchlaufkühlung im Kohlekraftwerk Moorburg. Das Bundesverwaltungsgericht lehnt einen Eilantrag ab.

shz.de von
erstellt am 17.Sep.2014 | 15:53 Uhr

Hamburg | Der Energiekonzern Vattenfall darf vorerst weiter Elbwasser zur Kühlung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg nutzen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte am Dienstag einen Eilantrag der Umweltschutzorganisation BUND zu einem sofortigen Verbot der Durchlaufkühlung bis zur Entscheidung im Revisionsverfahren ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Dem Interesse Vattenfalls an der Aufnahme des Regelbetriebs sei größeres Gewicht beizumessen, da die bei einem Verbot „allein zulässige Kreislaufkühlung jährlich mit Mehrkosten im hohen einstelligen oder gar im zweistelligen Millionenbereich verbunden wäre und zudem einen erhöhten Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid nach sich zöge“, entschieden die Richter.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hamburg, das Vattenfall auf Betreiben des BUND im Januar 2013 verboten hatte, das Kraftwerk mit bis zu 64 Kubikmetern Süderelbe-Wasser pro Sekunde zu kühlen. Stattdessen müsse Vattenfall auf seinen als Reserve gedachten Hybrid-Kühlturm zurückgreifen, der mit höchstens einem Kubikmeter Wasser pro Sekunde auskommt. Das Gericht erkannte damals in der wasserrechtlichen Erlaubnis der Umweltbehörde einen Verstoß gegen geltendes Recht. Da sowohl Vattenfall als auch die Stadt Hamburg dagegen Revision beantragt haben, ist das Urteil jedoch noch nicht rechtskräftig und damit auch nicht umsetzbar.

Genau das wollte der BUND jedoch zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache erreichen. Entsprechend enttäuscht reagierte die Umweltorganisation. „Die umfangreiche Kühlwasserentnahme für das Kohlekraftwerk Moorburg ist eine erhebliche Beeinträchtigung für die ohnehin stark belastete Tideelbe im Hamburger Bereich“, erklärte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Er hoffe trotz der für den BUND negativ ausgefallenen Entscheidung, „dass das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des OVG Hamburg im Revisionsverfahren bestätigt und ein klares Signal für den Gewässerschutz setzt“.

Die Leipziger Richter halten die Erfolgsaussichten des Rechtsstreits in der Hauptsache nach eigenen Angaben für offen. Vor allem lasse sich derzeit nicht voraussehen, ob die Hamburger Richter „das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot“ zutreffend ausgelegt und angewendet haben. Genau dazu habe das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlichen Verfahren bereits den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Dessen Entscheidung stehe jedoch noch aus. Gleichwohl, befanden die Leipziger Richter, schade die Durchlaufkühlung nicht so sehr, „dass bis zur voraussichtlichen Entscheidung über die Revision irreversible Nachteile eintreten“ und ein Betrieb sofort untersagt werden müsste. Vattenfall selbst verwies auf die nach wie vor bestehende wasserrechtliche Erlaubnis, die eine Durchlaufkühlung zulasse und einen „umfassenden Schutz der Elbe“ gewährleiste.

Das Steinkohle-Kraftwerk Moorburg sollte eigentlich bereits 2013 in Betrieb gehen. Dies wurde wegen Baumängeln inzwischen jedoch auf Dezember 2014 verschoben. Das Kohlekraftwerk Moorburg - eines der größten in Europa - soll einmal pro Jahr 12 Terawatt Strom produzieren. Das entspräche fast dem gesamten Bedarf Hamburgs. Die Investitionskosten rund um den Kraftwerksbau beziffert Vattenfall auf rund drei Milliarden Euro.

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