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Hamburger Senat : Untersuchungsausschuss zum Fall Yagmur

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Die kleine Yagmur wurde misshandelt und verblutete innerlich. CDU, Grüne und FDP wollen Fehler der Behörden in einem Untersuchungsausschuss Fehler der Behörden aufarbeiten - dem „schärfsten Schwert des Parlaments“.

Nach dem gewaltsamen Tod der dreijährigen Yagmur wollen CDU, Grüne und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. „Es muss eine schonungslose Aufklärung geben“, sagte der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Finn Ole Ritter, am Montag. Der Ausschuss solle die politischen Verantwortlichkeiten klären und erarbeiten, wie der Kinderschutz in der Hansestadt verbessert werden könne. „Der PUA ist das schärfste Schwert des Parlaments“, sagte der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries.

Das Mädchen war am 18. Dezember nach einem Leberriss innerlich verblutet. Der Vater soll es schwer misshandelt, die Mutter nichts dagegen getan haben. „Das Kind muss ein wirkliches Martyrium erlebt haben“, berichtete de Vries. Die Eltern sitzen in Untersuchungshaft.

Ein Prüfbericht der Jugendhilfeinspektion hatte in der vergangenen Woche eine „Verkettung von Fehlern“ der beteiligten Jugendämter aufgelistet. Trotz vieler Warnhinweise hätten die Mitarbeiter immer wieder falsche Entscheidungen getroffen, seien zu leichtgläubig oder überfordert gewesen. Yagmur wurde seit ihrer Geburt von drei verschiedenen Jugendämtern betreut, mehrmals wechselten die zuständigen Fachkräfte.

Das Versagen betrifft nach Meinung der drei Oppositionsfraktionen alle beteiligten Behörden und Bezirksämter. Die Politiker von CDU, FDP und Grünen stört, dass der SPD-Senat bislang nicht von personellen Konsequenzen spreche. „Die Verantwortung wird zwischen den Beteiligten in unerträglicher Weise hin- und hergeschoben“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Christiane Blömeke. Vor allem die Kommunikation zwischen Jugendämtern, Staatsanwaltschaft und Familiengericht müsse untersucht werden. Die Jugendhilfeinspektion hatte lediglich den Auftrag, die Arbeit der Jugendämter zu begutachten. „Es sind viele Fragen offen“, sagte Blömeke.

Um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchzusetzen, ist ein Viertel der Abgeordneten-Stimmen in der Bürgerschaft nötig. Die drei Fraktionen haben zusammen 51 von 121 Sitzen im Landesparlament. Die Abstimmung soll nach Angaben der Fraktionen noch im Februar erfolgen. „Der PUA müsste sich dann bis zum 12. März konstituieren“, sagte Blömeke. Die Arbeit soll nach Angaben der drei Fraktionen bis zum Ende der Legislaturperiode fertig sein. Sie wiesen mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr Vorwürfe zurück, es gebe bei der Forderung nach einem PUA ein taktisches Kalkül.

Die Linke hält den PUA nicht für den richtige Weg, weil er zu sehr auf den Einzelfall schaue. Die Fraktion betonte, sie habe bereits nach dem Methadon-Tod des Pflegekindes Chantal 2012 eine Enquete-Kommission gefordert, die das gesamte Jugendhilfesystem von unabhängiger Seite durchleuchten und verbessern könne. Auch die SPD-Abgeordnete Melanie Leonhard erklärte, im Vergleich zu einem PUA hätte eine Enquete-Kommission deutlich bessere Möglichkeiten gehabt, externe Fachleute intensiv einzubinden.

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erstellt am 03.Feb.2014 | 16:26 Uhr

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