Urteil : Toilettenfrau hat kein Recht auf Mindestlohn

Heidrun D. (58) hat trotz Vollzeit-Arbeit nur 4,30 Euro verdient. Foto: dpa
Heidrun D. (58) hat trotz Vollzeit-Arbeit nur 4,30 Euro verdient. Foto: dpa

58-Jährige unterliegt im Streit um bessere Bezahlung für Reinigung von Karstadt-Toiletten vor Gericht.

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02. April 2013, 11:43 Uhr

Hamburg | Meist sind es nur ein paar Cent, die Kunden nach dem Besuch einer Kaufhaus-Toilette dem Personal hinlegen - wenn sie überhaupt etwas geben. Für die Klofrauen, die dann flugs den Teller leeren, das Klimpergeld aber an ihre Chefs weiterreichen, ist es die Grundlage einer kargen Existenz. Wie wenig von dem Trinkgeld für die Servicekräfte übrig bleibt, konnte die Öffentlichkeit jetzt vor dem Hamburger Arbeitsgericht erfahren. 4,30 Euro pro Stunde erhielt Heidrun D. (58) für ihre Tätigkeit in den Kundentoiletten von Karstadt in der Mönckebergstraße. Sie klagte auf rückwirkende Zahlung des Mindestlohns im Reinigungsgewerbe in Höhe von 8,82 Euro - und verlor. Begründung des Gerichts: "Die Klägerin hat nicht unter Beweis stellen können, dass ihre Betriebsabteilung überwiegend mit Reinigungsarbeiten beschäftigt worden ist", sagte Sprecherin Birgit Vosskühler. Im Klartext: Laut Gesetz wird der Mindestlohn der Gebäudereiniger nur dann fällig, wenn die Servicekraft mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit Toiletten schrubbt. Für die reine Aufsicht ist der Mikro-Lohn dagegen rechtlich in Ordnung.

Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund reagierte empört. "Das Urteil mag formaljuristisch schwer angreifbar sein, es spiegelt jedoch in aller Brutalität die unverzichtbare Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns wider." Von April bis September 2012 war Heidrun D. bei einem Dienstleister beschäftigt, der für Karstadt-Häuser die Toiletten betreut. Keinen Cent erhalte er dafür von dem Konzern, so Subunternehmer Benyamin Ö. Er lebe von dem, was Kunden an Trinkgeldern geben. Laut Arbeitsvertrag erhielt D. ein Grundgehalt von 600 Euro - für 40 Stunden Arbeit pro Woche. Durch Überstunden und freiwillige Prämien habe sie in den letzten vier Monaten ihrer Tätigkeit tatsächlich mehr als sechs Euro pro Stunde verdient, sagte Ö.s Anwalt Jan Freitag. D.s Anwalt Detlef Burian konterte, dass der tatsächliche Stundenlohn für seine Mandantin 4,30 Euro betragen habe.

Sie habe zu "90 Prozent" der Zeit geputzt, so die Klägerin. Toilettenchef Ö. bestritt dies. Und überhaupt, so der Subunternehmer, gehe schon aus dem Arbeitsvertrag hervor, dass es sich nicht um einen Putzjob handelt. Darin war die Tätigkeit von Heidrun D. als "Sanitär be treuerin" beschrieben.

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