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Schwangere aus Guinea : Tod eines Ungeborenen: Hamburger Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

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Eine Frau aus Guinea verliert nach ihrer Umverteilung ihr ungeborenes Baby. Ärzte sagen, die Schwangere hätte diese Reise nicht antreten dürfen – die Staatsanwaltschaft sieht keine strafrechtlichen Konsequenzen.

shz.de von
erstellt am 29.Jan.2016 | 11:07 Uhr

Hamburg | Medizinisch und menschlich hätte die Fahrt nicht stattfinden dürfen, sagen die Ärzte. Strafrechtlich gibt es keine falsche „Handhabung“, sagt die Staatsanwaltschaft. Nach dem Tod eines Ungeborenen wird in Hamburg nicht weiter ermittelt.

Was war geschehen?

Fest steht, dass im Februar 2015 eine 20-jährige Frau aus Guinea mit einer Risikoschwangerschaft in ein Flüchtlingsheim von Hamburg nach Burbach in Nordrhein-Westfalen reisen musste. Das sind etwa 400 Kilometer. Auf der langen Zugreise setzten bei der Mutter starke Unterleibsblutungen ein. In Burbach angekommen, verlor sie ihr Baby. Sie und ihre Familie sollten nach dem „Königsteiner Schlüssel“ umverteilt werden, denn in Hamburg melden sich mehr Flüchtlinge, als das Bundesland laut Quote aufnehmen müsste.

Wie lauten die Vorwürfe der Mutter?

Die junge Frau erhebt schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hamburg-Harburg. Obwohl bei ihr eine Risikoschwangerschaft vorlag und Ärzte ihr Bettruhe verordnet hatten, musste sie umziehen. Trotz Protests gegen die Entscheidung sei das Paar nach eigenen Angaben zwölf Stunden mit Regionalzügen bis Dortmund gefahren. Nach der Reise verlor die Frau ihr ungeborenes Kind. Sie sieht den Tod ihres ungeborenen Kindes als Folge der Reisestrapazen.

Was sagen die Ärzte dazu?

Sollte es sich bewahrheiten, dass die Behörde Kenntnis von dem ärztlichen Attest hatte, sei es ein Skandal, dass die Frau trotzdem auf die strapaziöse Reise geschickt worden sei, kritisierte Prof. Frank Ulrich Montgomery. Der Hamburger Ärztekammerpräsident hat auch den rot-grünen Senat scharf kritisiert. Bereits 2010 sei eine Ghanaerin kurz vor Ende der Schwangerschaft zweimal von Hamburg aus in Flüchtlingsheime in Mecklenburg-Vorpommern umverteilt worden und habe ihr Kind tot zur Welt gebracht, erklärte Montgomery. Nach Intervention der Ärztekammer Hamburg habe der damalige Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) daraufhin entschieden, Frauen im letzten Drittel der Schwangerschaft nicht mehr umzuverteilen. Diese Praxis habe der amtierende Innensenator Michael Neumann (SPD) 2011 jedoch wieder zurückgenommen.

Was sagen die Behörden?

Die Ausländerbehörde bestreitet bis heute, von dieser Risikoschwangerschaft gewusst zu haben. In einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken heißt es: „Der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung war lediglich bekannt, dass die Frau schwanger war. Von einem Krankenhausaufenthalt oder Beschwerden haben die Eheleute nichts berichtet.“ Entsprechende Unterlagen seien nicht vorgelegt worden. Auch seien die Eheleute mit der Verteilungsentscheidung einverstanden gewesen. „Es bestand daher keine Veranlassung, von der getroffenen Verteilungsentscheidung abzusehen.“ Der zuständige Sprecher der Behörde, Norbert Smekal, erklärte gegenüber dem NDR hierzu, er sehe keinen Widerspruch. Der Arztbrief befände sich nun mal nicht in der „elektronischen Akte“ der Ausländerbehörde. Aber auch andernfalls „hätte die Verteilungsentscheidung nicht anders gelautet, da Reisefähigkeit bestand“.

Was ist das Ergebnis der eingestellten Ermittlungen?

Laut NDR kommen die Ermittler zu dem Ergebnis, dass die Ausländerbehörde sehr wohl darüber informiert gewesen sei, dass bei der jungen Frau Komplikationen in der Schwangerschaft vorgelegen haben. Die Behörde habe einen entsprechenden Arztbrief intern beraten, heißt es. Darin wurden Unterleibsblutungen festgestellt, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Da der Begriff in dem Dokument aber nicht auftaucht und auch keine Empfehlungen ausgesprochen wurden, etwa was die Reisetätigkeit oder körperliche Bewegung angeht, sei die Entscheidung der Ausländerbehörde „strafrechtlich gesehen nicht angreifbar“, so die Staatsanwaltschaft.

Wie geht es jetzt weiter?

Für Hamburg ist der Fall damit abgeschlossen. Das Verfahren geht laut NDR nun nach Nordrhein-Westfalen. Es gebe Hinweise auf unterlassene Hilfeleistung durch Mitarbeiter der dortigen Aufnahmeeinrichtungen, heißt es seitens der Hamburger Staatsanwaltschaft. In Burbach fehlte ein Arzt, der die Frau untersuchen konnte.

Ist das Thema in Hamburg jetzt vom Tisch?

Auch wenn es keine strafrechtlichen Folgen geben wird, wird das Thema weiter diskutiert. Es bleiben offene Fragen, was die Reaktionen der Behörden angeht. So widerspricht die Familie den Angaben, sie hätten der Umverteilung zugestimmt. Auch die Antwort auf die Kleine Anfrage im Senat – „Der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung war lediglich bekannt, dass die Frau schwanger war“ – wird kritisiert. Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider sagte dem NDR: „Offensichtlich hat der Senat auf meine Anfrage hin nicht die Wahrheit gesagt, sondern den Sachverhalt vertuscht.“ Ärztekammerpräsident Montgomery rät dem Senat, die Verteilungspolitik zu ändern. Aus Sicht des Mediziners sollten Frauen im letzten Drittel ihrer Schwangerschaft nicht mehr umverteilt werden. Auf die Verteilung von Risikoschwangeren sollte die Ausländerbehörde gänzlich verzichten.

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