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Warnstreik in Hamburg : Tarifstreit im öffentlichen Dienst: 5000 Hamburger legen Arbeit nieder

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In Potsdam geht es in die nächste Runde. Um die Motivation zu erhöhen, haben Verdi, GEW und GdP in Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

Hamburg | Zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder haben laut Gewerkschaften rund 5000 Hamburger Beamte am Montag ihre Arbeit niedergelegt. Darunter seien auch etwa 400 Pädagogen, sagte die GEW-Landesvorsitzende Anja Bensinger-Stolze. „Wir haben zwar mit weit mehr Streikenden gerechnet, aber es ist ein starkes Zeichen“, sagte die Vorsitzende. Die GEW war ursprünglich von 1000 streikenden Pädagogen ausgegangen.

Am Montag verhandeln in Potsdam Verdi und der dbb Beamtenbund mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erneut über mehr Geld für bundesweit rund 800.000 Angestellte. Die Gewerkschaften verlangen für sie 5,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 175 Euro mehr.


Am Gänsemarkt hatten sich rund 1500 streikende Angestellte aller Gewerkschaften versammelt. Die GEW hatte die angestellten Lehrer in Hamburg während der Schulferien zu dem Warnstreik aufgerufen. Am ersten Schultag nach den Ferien nahmen deshalb nur wenig Lehrer an dem Ausstand teil, meinte Bensinger-Stolze. „Wenn wir aber heute kein Ergebnis in den Verhandlungen sehen, rufen wir gleich zur nächsten Streikrunde auf“, kündigte die Gewerkschafterin an. Neben Lehrern streikten am Montag auch Mitarbeiter der Bezirksämter, Finanzbehörde, Polizei und Postbank. Die Studentenvertretung Asta beteiligte sich ebenfalls an dem Streik.

Betroffen von den Warnstreiks waren am Montagmorgen unter anderem Schulen, Kundenzentren der Bezirke, die Kfz-Zulassungsstelle und Teile der IT-Betreuung. Im Blickpunkt der GEW war die Stadtteilschule am Hafen, deren Standort Neustadt komplett bestreikt wurde. Etwa 200 Lehrer demonstrierten am Morgen vor der Schule. Auch etwa 100 Schüler waren gekommen, die in den Ferien offenbar nichts von der Streikankündigung mitbekommen hatten.

Bislang hat TdL trotz zweier Verhandlungsrunden noch kein Angebot vorgelegt. Stattdessen habe der TdL-Verhandlungsführer und Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) nur eine Kürzung der Betriebsrenten gefordert. „Das ist eine Frechheit“, kritisierte Hamburgs GEW-Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze.

Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi arbeiten bei der Stadt Hamburg rund 27.000 Tarifbeschäftigte und etwa 40.000 Beamte. Vor rund zehn Jahren seien es noch 100.000 gewesen. „Wir erwarten von der Politik Wertschätzung und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen“, sagte Hamburgs Verdi-Chef Berthold Bose. Es sei der berechtigte Wunsch der Beschäftigten des öffentlichen Diensts nicht den Anschluss an die freie Wirtschaft zu verlieren.

Der GEW geht es nach eigenen Angaben zudem um die Eingruppierung der angestellten Lehrer, für die es bislang gar keinen Tarifvertrag gebe. Bereits seit 2006 lehne die TdL ein entsprechende Vereinbarung ab. Betroffen sind nach GEW-Angaben bundesweit rund 200.000, in Hamburg rund 1700 angestellte Lehrer. Die Schulbehörde spricht von knapp 2000 angestellten und rund 15.000 verbeamteten Lehrern in der Hansestadt.

Unabhängig vom öffentlichen Dienst wollen am Montag auch Beschäftigte der Postbank in einen Warnstreik treten. Um den Druck in den Tarifverhandlungen des Postbankkonzerns zu erhöhen, hat Verdi Mitarbeiter aus 36 Hamburger Postbankfilialen aufgefordert, drei Tage die Arbeit niederzulegen. Verdi verlangt für die bundesweit rund 9500 Postbankbeschäftigten 5 Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber bieten bislang 1,6 Prozent rückwirkend zum 1. März und weitere 1,6 Prozent zum 1. März 2016.

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erstellt am 16.Mär.2015 | 06:55 Uhr

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