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Rechtsextreme in Hamburg : „Tag der Patrioten“: Ein Demo-Verbot mit fadem Beigeschmack

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Absage der Demo und Gegendemo ist ein Offenbarungseid. Ein Kommentar von Markus Lorenz.

Spontan möchte man applaudieren. Hamburgs Polizei hat den „Tag der Patrioten“ verboten, einen unsäglichen Aufmarsch rechter Wirrköpfe, der eigentlich am 12. September stattfinden sollte. Ja, es wäre ein Segen, wenn diese mutmaßliche Hetzveranstaltung gegen Flüchtlinge, Muslime und die etablierte Politik dieser Republik niemals stattfinden würde. Dasselbe gilt für das absehbare und nicht minder abstoßende Schauspiel links-autonomer Gegengewalt, die meist in Straßenschlachten endet. Wäre schön, wenn Hamburgs Innenstadt solchen Chaoten jedweder Couleur am Samstag nächster Woche keine Bühne bieten würde. Doch so einfach ist die Sache in einer Demokratie nicht.

Vor allem ein Aspekt der Verbotsbegründung hinterlässt einen mehr als schalen Beigeschmack. Hamburgs Polizei verkündet, sie könne schlicht nicht genügend Beamte mobilisieren, um die erwarteten 15.000 bis 18.000 Teilnehmer in Schach zu halten und damit die Sicherheit der Bürger nicht garantieren. Angesichts brennender Flüchtlingsheime in Deutschland mag der Verweis auf die Überlastung der Ordnungshüter plausibel klingen – dennoch kommt dieser Teil des Verbots einem Offenbarungseid nahe. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Verfassung und gelten auch für rechte und linke Spinner.

Dieses Recht zu schützen ist staatliche Aufgabe von allerhöchster Priorität. Wenn Hamburg und die anderen Bundesländer nun kundtun, sie seien nicht in der Lage, dieser Pflicht nachzukommen, so müssen in der Politik die Alarmglocken schrillen. Es darf nicht so weit kommen, dass die Ausübung der Grundrechte an fehlenden Planstellen scheitert. Bleibt zu hoffen, dass weise Richter das letzte Wort über das Verbot sprechen. Diese könnten eine stationäre Versammlung zulassen, die mit deutlich weniger Polizeikräften gesichert werden kann als ein Marsch durch die City. Es wäre kein Sieg der Rechtsradikalen, sondern ein Sieg des demokratischen Rechtsstaats.

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erstellt am 03.Sep.2015 | 20:11 Uhr

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