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Streit um Sonderzahlung an Landesbeamte

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erstellt am 02.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Kiel | Knapp 13 000 Landesbeamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 haben mit dem April-Gehalt und pünktlich zum Tag der Arbeit eine Sonderzahlung von jeweils 360 Euro erhalten. Eine gesetzliche Grundlage dafür will die Koalition allerdings in diesem Monat schaffen. CDU und FDP kritisierten die Operation ebenso wie der Beamtenbund.

DBB Landeschefin Anke Schwitzer sagte, mit der Anweisung werde aus der "Küstenkoalition eine Koalition der Gesetzlosen". Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch warf Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vor, sein "Besoldungsdiktat durchzusetzen." Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Tobias Koch.

Beide Parteien bekräftigten ebenso wie der Beamtenbund die Übernahme des Tarifergebnisses für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Jenes sieht ein Gehaltsplus von 5,6 Prozent in zwei Jahresschritten vor. Die Koalition lehnt das unter Hinweis auf die Finanzlage des Landes und die Schuldenbremse ab.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Sebastian Schaffer, bestätigte eine Anweisung von Ministerin Monika Heinold an das Finanzverwaltungsamt, die angekündigte Einmalzahlung zu überweisen. Dies sei unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der noch zu beschließenden gesetzlichen Grundlage geschehen. Dies sei auch bei früheren Gehaltsrunden schon geschehen. Insgesamt beläuft sich die Einmalzahlung auf 4,7 Millionen Euro. DBB-Chefin Schwitzer zeigte sich empört über das Vorgehen der Finanzministerin. Wenn ein vom Parlament noch nicht beschlossenes Gesetz "schon mal ganz lockerflockig angewendet wird, dann stiftet das Unfrieden und setzt den Landtag in seiner Arbeit unter Druck". Schwitzer sprach von einer "Taktik", die "demokratischen Grundprinzipien zuwider läuft."

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