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Landgericht : Streit um Mietpreis-Check in Hamburg endet mit Vergleich

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Wie genau ist der Mietpreis-Check? Der Grundeigentümerverband hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Hamburg | Der Mieterverein zu Hamburg nimmt seinen umstrittenen Mietpreis-Check in seiner jetzigen Form aus dem Internet, will ihn aber bald in einer verbesserten Form wieder anbieten. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs vor dem Landgericht Hamburg, nachdem der Mieterverein Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt hatte. Der Mieterverein muss im Gegenzug keine Ordnungsgelder zahlen.

Mit dem Mietpreis-Check auf den Internet-Seiten des Mietervereins zu Hamburg können sich Neumieter eine erste Einschätzung verschaffen, ob die Mietpreisbremse einghealten wird und die geforderte Miete angemessen ist. Bislang hatten 4000 Nutzer nach Anmeldung den Mietpreis-Check benutzt.

Der Mieterverein behalte seine Rechtsposition bei und teile nicht die Auffassung des Gerichts, erklärte Geschäftsführer Siegmund Chychla am Dienstag in Hamburg. Das Interesse der Nutzer zeige, dass es einen hohen Informationsbedarf der Mieter in Hamburg gebe. Selbstverständlich werde sich der Verein aber an den Vergleich halten und unter Beachtung der Richtermeinung einen verbesserten Mietpreis-Check anbieten.

Der Grundeigentümerverband hatte gegen das Online-Tool eine einstweilige Verfügung erwirkt, weil zum Beispiel nicht nach Art und Beschaffenheit der Wohnung sowie Wohnlage unterschieden werde.

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erstellt am 08.Sep.2015 | 16:43 Uhr

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