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SPD-Senat : Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Einsparungen

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Die Hamburger Staatsanwaltschaft schlägt angesichts der Sparpläne des SPD-Senats Alarm.

Hamburg | In einem vierseitigen Brief an Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) warnt die Behördenspitze vor Engpässen bei der Bearbeitung von Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft soll bis 2015 rund fünf Prozent ihres Personals abbauen - von 523 Stellen 2012 auf 498 Stellen.
"Die von uns zu leistende Arbeit ist schon jetzt nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Erfordernissen genügenden Gründlichkeit und Schnelligkeit zu erbringen", schreiben Generalstaatsanwalt Lutz von Selle und der Leitende Oberstaatsanwalt Ewald Brandt in dem Brief, aus dem das "Hamburger Abendblatt" zitierte. "Wir haben darauf hinzuweisen, dass die geplanten Sparmaßnahmen dazu führen werden, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben noch weniger wird erfüllen können."

"Wir müssen mühsam die neue Handynummer herausfinden"

Brandt sagte: "Was mich von Anfang an geärgert hat, ist, dass zwar die Polizei zu Recht wegen der Priorität des Bereichs der inneren Sicherheit von den Einsparungen des Senats ausgenommen ist, nicht aber die Strafjustiz. Für mich ist das ein gravierender Planungsfehler." Es werde "alles langsamer gehen, besonders bei Wirtschaftsverfahren", erklärte er.
In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Bearbeitung von Verfahren stark geändert, sagte Brandt. So seien die Ermittlungen aufwendiger geworden als in den 1990er Jahren. Straftäter wechselten heute etwa häufig ihre Mobiltelefone, um Spuren zu verwischen: "Wir müssen dann mühsam die neue Handynummer herausfinden und für jedes neue Handy eine neue Telefonüberwachung beantragen."
Dauerten die allgemeinen Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft 2010 noch 62 Tage, waren es 2011 69 Tage und 2012 sogar 71 Tage. Zwischen Eingang und Abschluss der staatsanwaltlichen Verfahren vergingen 2010 37 Tage, 2011 39 Tage und 2012 40 Tage. "Im ersten Halbjahr 2013 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 43 Tage", sagte Brandt. Lange Verfahren führten zu Strafabschlägen für die Verurteilten.

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erstellt am 01.Aug.2013 | 10:41 Uhr

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