Hamburg : Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ciftlik

Angeklagt in elf Fällen: Bülent Ciftlik. Foto: dpa
Angeklagt in elf Fällen: Bülent Ciftlik. Foto: dpa

80 Seiten Anklageschrift, elf Straftaten: Hamburgs Ex-SPD-Parteisprecher muss wieder vor Gericht. Einige Anklagen beziehen sich auf seine politische Zeit.

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31. März 2011, 08:38 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den in Untersuchungshaft sitzenden früheren SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik Anklage erhoben. Gegenstand der 80-seitigen Anklageschrift seien insgesamt elf Straftaten, bestätigte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Mit der Anklage bei der großen Strafkammer des Landgerichts sei wegen der besonderen Bedeutung der Vorwürfe, von denen einige im Zusammenhang mit Ciftliks Tätigkeit als Politiker stünden, auch die Fortdauer des Haftbefehls beantragt worden.
Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft 80 Zeugen benannt. Ciftlik war Mitte März verhaftet worden. Als Grund galt Verdunkelungsgefahr, da befürchtet wurde, Ciftlik könnte Beweismittel ändern oder Zeugen beeinflussen.
Vorwürfe: gefälschte Briefwahlanträge, Körperverletzung
Der 38-Jährige hat bisher stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der frühere Sprecher der SPD Hamburg wird unter anderem beschuldigt, vor der Bürgerschaftswahl 2008 für ihn arbeitende Wahlhelfer angewiesen zu haben, in 56 Fällen Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher zu fälschen. Weitere Ermittlungen drehen sich um eine Körperverletzung. So soll Ciftlik Mitte Februar in seinem Abgeordnetenbüro einen 23-Jährigen aus Verärgerung über dessen Zeugenaussage bei den Briefwahl-Ermittlungen geohrfeigt haben.
Zudem steht der frühere "Shooting-Star" der SPD in der Hansestadt unter dem Verdacht der Anstiftung zur Falschaussage und der Manipulation von Beweismitteln im Zusammenhang mit der angeblichen Vermittlung einer Scheinehe. Ciftlik war 2010 wegen dieser Vermittlung zu einer Geldstrafe verurteilt worden - und von der SPD aus Fraktion und Partei ausgeschlossen worden. Gegen das Urteil gingen sowohl der 38-Jährige als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung. Dieses Verfahren war jedoch geplatzt, weil der Angeklagte erkrankt war, und soll nun nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit dem neuen Verfahren verbunden werden.
Rund um das Scheinehe-Verfahren wird Ciftlik verdächtigt, mit Hilfe eines Ausspähprogramms eine fingierte E-Mail geschrieben zu haben. Dadurch sollte es so aussehen, als ob eine Ex-Freundin die Absenderin gewesen sei. Außerdem soll er gefälschte Polizeivermerke gebastelt haben, um sich als Opfer einer Intrige von zwei politischen Intimfeinden darzustellen. In den Vermerken wurden Ciftliks damalige innerparteiliche Gegner Mathias Petersen und Thomas Böwer bezichtigt, für das Scheinehe-Verfahren gegen ihn verantwortlich zu sein.
(lno, shz)

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